-
WHG 2009 § 104 Überleitung bestehender Erlaubnisse und Bewilligungen (Law)
...1) Erlaubnisse, die vor dem 1. März 2010 nach § 7 des Wasserhaushaltsgesetzes erteilt worden sind, gelten als Erlaubnisse nach diesem Gesetz fort. Soweit landesrechtliche Vorschriften für bestimmte Er...
-
SGB 8 § 104 Bußgeldvorschriften (Law)
...1) Ordnungswidrig handelt, wer 1. ohne Erlaubnis nach § 43 Absatz 1 oder § 44 Absatz 1 Satz 1 ein Kind oder einen Jugendlichen betreut oder i...
-
SGB 3 § 104 Dauer (Law)
(1) Kurzarbeitergeld wird für den Arbeitsausfall für eine Dauer von längstens zwölf Monaten von der Agentur für Arbeit geleistet. Die Bezugsdauer gilt einheitlich für alle in einem Betrieb beschäftigt...
-
SGB 5 § 104 Verfahren bei Zulassungsbeschränkungen (Law)
...101 auch das Nähere über das Verfahren bei der Anordnung von Zulassungsbeschränkungen bei vertragsärztlicher Überversorgung. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Zahnärzte.
-
AO 1977 § 104 Verweigerung der Erstattung eines Gutachtens und der Vorlage von Urkunden (Law)
...1) Soweit die Auskunft verweigert werden darf, kann auch die Erstattung eines Gutachtens und die Vorlage von Urkunden oder Wertsachen verweigert werden. § 102 Abs. 4 Satz 2 bleibt unberührt. ...
-
MitbestGWO 2 2002 § 104 Wahl der Delegierten (Law)
...1) Im Seebetrieb werden Delegierte nicht gewählt. Die §§ 54 bis 73 sind auf den Seebetrieb nicht anzuwenden. (2) Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Seebetriebs nehmen an der Wahl der...
-
HGBEG Art 15 (Law)
...1) Die privatrechtlichen Vorschriften der Landesgesetze bleiben insoweit unberührt, als es in diesem Gesetz bestimmt oder als im Handelsgesetzbuch auf die Landesgesetze verwiesen ist. (2) So...
-
WG Art 15 (Law)
...1) Der Indossant haftet mangels eines entgegenstehenden Vermerks für die Annahme und die Zahlung. (2) Er kann untersagen, daß der Wechsel weiter indossiert wird; in diesem Fall haftet er den...
-
Grundgesetz Artikel 15 (Law)
...14 Absatz 3 Satz 3 und 4 entsprechend.
-
SVWO 1997 Anlage 1 (zu § 15 Abs. 1 und § 65 Abs. 1) (Law)
...1 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch. 10) Bitte Zahlen einsetzen. 11) ...
-
AMWHV § 15 Kennzeichnung (Law)
...10 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4, 6 und 9 des Arzneimittelgesetzes in gut lesbarer Schrift, in deutscher Sprache und auf dauerhafte Weise gekennzeichnet sind. (2) Fertigarzneimittel, die A...
-
AFBG § 15 Aufrechnung (Law)
Mit einem Anspruch auf Erstattung von Zuschüssen kann gegen den Anspruch auf entsprechende Leistungen in voller Höhe aufgerechnet werden.
-
AgrStatG § 15 Erhebungseinheiten (Law)
...1 Absatz 1, deren Baumobstflächen mindestens 0,5 Hektar betragen.
-
ApoG § 15 (Law)
...1) Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung obliegt die Arzneimittelversorgung den Bundeswehrapotheken. (2) Das Bundesministerium der Verteidigung regelt unter Berücksicht...
-
BetrAVG § 15 Verschwiegenheitspflicht (Law)
...1974 (Bundesgesetzbl. I S. 469, 547) von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu verpflichten.
-
BJagdG § 15 Allgemeines (Law)
...11 Abs. 4) oder als Tagesjagdschein für vierzehn aufeinanderfolgende Tage nach einheitlichen, vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (Bundesministerium) bestimmten Mustern erteilt. ...
-
BienSeuchV § 15 (Law)
...1) Ist ein Bienenstand mit Varroamilben befallen, so hat der Besitzer alle Bienenvölker des Bienenstandes jährlich gegen Varroatose zu behandeln, soweit nicht eine Behandlung nach Absatz 2 angeordnet ...
-
ElektroStoffV § 15 Übergangsvorschriften (Law)
...1. Juli 2016 sowie 3. industrielle Überwachungs- und Kontrollinstrumente bis zum Ablauf des 21. Juli 2017. ...
-
ErstrG § 15 Abzweigung (Law)
...1) Die Erklärung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 des Gebrauchsmustergesetzes kann auch in bezug auf nach § 4 erstreckte Patente oder Patentanmeldungen abgegeben werden. Dies gilt nicht für Patente, die vom ehe...
-
ESBO § 15 Zugbeeinflussung (Law)
Die zuständigen Eisenbahnaufsichtsbehörden können die Ausrüstung mit Zugbeeinflussung oder technischen Einrichtungen, durch die ein Zug selbsttätig zum Halten gebracht werden kann, vorschreiben, wenn ...