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MarkenG § 61 Beschlüsse, Rechtsmittelbelehrung (Law)
...1 ist entsprechend anzuwenden. Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für den Rechtsbehelf der Erinnerung nach § 64.
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PStV § 61 Mitteilungen für statistische Zwecke (Law)
Den Statistischen Landesämtern werden aus Anlass der Beurkundung einer Geburt, Eheschließung, Begründung der Lebenspartnerschaft und eines Sterbefalls die Daten mitgeteilt, die nach § 2 des Bevölkerun...
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PKDBSa § 61 Erfüllungsort und Gerichtsstand (Law)
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Beitrags- und Erstattungsforderungen sowie für alle Kassenleistungen ist Köln.
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TAppV § 61 Ausbildungsstätten, Dauer (Law)
Die praktische Ausbildung im öffentlichen Veterinärwesen dauert 75 Stunden innerhalb von mindestens zwei Wochen, die aufeinander folgen sollen. Sie erfolgt in Dienststellen der Veterinärverwaltung. ...
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WiPrO § 61 Beiträge und Gebühren (Law)
...14. August 2013 geltenden Fassung ist entsprechend anzuwenden. Die Beitragsordnung sowie deren Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energi...
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EBO (XXXX) §§ 55 bis 61 (weggefallen) (Law)
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EStG (XXXX) §§ 59 bis 61 (weggefallen) (Law)
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LuftPersV (XXXX) §§ 58 bis 61 (weggefallen) (Law)
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BBauG § 61 Aufhebung, Änderung und Begründung von Rechten (Law)
...181 entsprechend anzuwenden. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die nach § 55 Absatz 5 in die Verteilungsmasse eingebrachten Grundstücke.
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AO 1977 § 61 Satzungsmäßige Vermögensbindung (Law)
...1 Nr. 4 nicht mehr entspricht, so gilt sie von Anfang an als steuerlich nicht ausreichend. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass Steuerbescheide erlassen, aufgehoben oder geän...
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Biokraft-NachV § 61 Datenabgleich (Law)
...Stromerzeugung vom 23. Juli 2009 (BGBl. I S. 2174) in der jeweils geltenden Fassung. (2) Bei Nachhaltigkeitsnachweisen nach § 23 kann die zuständige Behörde Daten mit der Behörde oder Stelle...
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BioSt-NachV § 61 (weggefallen) (Law)
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FamGKG § 61 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Law)
...1) Auf die Rüge eines durch die Entscheidung beschwerten Beteiligten ist das Verfahren fortzuführen, wenn 1. ein Rechtsmittel oder ein andere...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 61 Voraussetzungen (Law)
(1) Einem Wahlberechtigten, der im Zeitpunkt der Wahl wegen Abwesenheit vom Betrieb verhindert ist, seine Stimme persönlich abzugeben, hat der Betriebswahlvorstand auf sein Verlangen ...
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TabStV 2010 § 61 Übergangsregelungen (Law)
...1 Nummer 3 ab dem 1. Januar 2011 Artikel 793c der Zollkodex-Durchführungsverordnung in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung weiter anzuwenden.
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PatAnwO § 61 Recht zur Ablehnung der Wahl (Law)
...1. wer das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet hat; 2. wer in den letzten vier Jahren Mitglied des Vorstan...
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SGB 4 § 61 Wahl der Versichertenältesten und der Vertrauenspersonen (Law)
...1) Für die Wahl der Versichertenältesten und der Vertrauenspersonen gelten die §§ 52, 56 bis 60 und 62 Absatz 4 entsprechend, soweit die Satzung nichts Abweichendes bestimmt. Den Vorschlagslisten sind...
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PStG § 61 Allgemeine Vorschriften für die Benutzung (Law)
...1) Die §§ 62 bis 66 gelten für die Benutzung der bei den Standesämtern geführten Personenstandsregister und Sammelakten bis zum Ablauf der in § 5 Abs. 5 festgelegten Fristen. Benutzung ist die Erteilu...
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WHG 2009 § 61 Selbstüberwachung bei Abwassereinleitungen und Abwasseranlagen (Law)
...1 Nummer 8, 9 und 11 können insbesondere Regelungen über die Ermittlung der Abwassermenge, die Häufigkeit und die Durchführung von Probenahmen, Messungen und Analysen einschließlich der Qualitätssiche...
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BBiG 2005 § 61 Berücksichtigung ausländischer Vorqualifikationen (Law)
Sofern die Umschulungsordnung (§ 58) oder eine Regelung der zuständigen Stelle (§ 59) Zulassungsvoraussetzungen vorsieht, sind ausländische Bildungsabschlüsse und Zeiten der Berufstätigkeit im Ausland...