SGB 11 § 60 Beitragszahlung (Law)

...1 des Vierten Buches entsprechend. Die zur Tragung der Beiträge für die in § 21 Nr. 1 bis 5 genannten Mitglieder Verpflichteten können einen Dritten mit der Zahlung der Beiträge beauftragen und mit de...

SachenRBerG § 60 Anwendbarkeit des Erbbaurechtsgesetzes, Kosten und Gewährleistung (Law)

...1) Auf die nach den Bestimmungen dieses Kapitels bestellten Erbbaurechte findet, soweit nicht Abweichendes gesetzlich angeordnet oder zugelassen ist, das Erbbaurechtsgesetzes Anwendung. (2) ...

OWiG 1968 § 60 Verteidigung (Law)

...138 Abs. 2, § 146a Abs. 1 Satz 1, 2 der Strafprozeßordnung).

UStDV 1980 § 60 Vergütungszeitraum (Law)

...1 und 2 nicht enthalten sind; § 61 Absatz 3 Satz 3 und § 61a Absatz 3 Satz 3 gelten entsprechend.

PflSchG 2012 § 60 Behördliche Anordnungen (Law)

...1. die Anwendung eines Pflanzenschutzmittels zur Verhütung von Verstößen gegen § 12 oder § 13 Absatz 1, 2. da...

KSVG (XXXX) §§ 57a bis 60 (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 59 u. 60 (weggefallen) (Law)

AsylVfG 1992 § 60 Auflagen (Law)

...1 Satz 1 ist die nach § 50 zuständige Landesbehörde. Die Wohnsitzauflage soll mit der Zuweisungsentscheidung nach § 50 verbunden werden. Zuständig für Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 ist die nach § 51 ...

BauWiAusbV 1999 § 60 Ausbildungsplan (Law)

Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

BBesG § 60 Anwärterbezüge nach Ablegung der Laufbahnprüfung (Law)

...1) oder bei einer Ersatzschule erworben, so werden die Anwärterbezüge und der Familienzuschlag nur bis zum Tage vor Beginn dieses Anspruchs belassen.

ErsDiG § 60 Inhalt und Höhe der Disziplinarmaßnahmen (Law)

...1) Verweis ist der förmliche Tadel eines bestimmten pflichtwidrigen Verhaltens des Dienstleistenden. Missbilligende Äußerungen einer oder eines Disziplinarvorgesetzten (Zurechtweisungen, Ermahnungen, ...

BTGO 1980 § 60 Einberufung der Ausschußsitzungen (Law)

...1) Der Vorsitzende kann im Rahmen der vom Ältestenrat festgelegten Tagungsmöglichkeiten für Ausschüsse (Zeitplan) Ausschußsitzungen selbständig einberufen, es sei denn, daß der Ausschuß im Einzelfall ...

SGB 7 § 60 Minderung bei Heimpflege (Law)

...sträger die Rente um höchstens die Hälfte mindern, soweit dies nach den persönlichen Bedürfnissen und Verhältnissen der Versicherten angemessen ist.

UVPG § 60 Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei inländischen Plänen und Programmen (Law)

...1. den Inhalt der Bekanntmachung nach § 42 in Verbindung mit § 19 Absatz 1, 2. die nichttechnische Zusammenfa...

BBauG § 60 Abfindung und Ausgleich für bauliche Anlagen, Anpflanzungen und sonstige Einrichtungen (Law)

Für bauliche Anlagen, Anpflanzungen und für sonstige Einrichtungen ist nur eine Geldabfindung zu gewähren und im Falle der Zuteilung ein Ausgleich in Geld festzusetzen, soweit das Grundstück wegen die...

AUG 2011 § 60 Beschränkung der Zwangsvollstreckung kraft Gesetzes (Law)

...streckung ist auf Sicherungsmaßregeln beschränkt, solange die Frist zur Einlegung der Beschwerde noch läuft und solange über die Beschwerde noch nicht entschieden ist.

BRAO § 60 Bildung und Zusammensetzung der Rechtsanwaltskammer (Law)

...1. in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1, wenn die Voraussetzungen des § 13 oder des § 27 Absatz 3 Satz 3 vorliegen, 2. ...

GeschmMG 2004 § 60 Eingetragene Designs nach dem Erstreckungsgesetz (Law)

...1. Mai 2004 erstreckte Anmeldung eines Patents für ein industrielles Muster nach § 10 Absatz 1 der Verordnung über industrielle Muster vom 17. Januar 1974 (GBl. I Nr. 15 S. 140), die durch die Verordn...

KrWG § 60 Aufgaben des Betriebsbeauftragten für Abfall (Law)

...1 Satz 2 Nummer 1 bis 5 getroffenen und beabsichtigten Maßnahmen. (3) Auf das Verhältnis zwischen dem zur Bestellung Verpflichteten und dem Abfallbeauftragten finden § 55 Absatz 1, 1a, 2 Sat...

SGB 12 § 60 Verordnungsermächtigung (Law)

Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Bestimmungen über die Abgrenzung des leistungsberechtigten Personenkreises der behinderten Menschen, über Art und Umfang ...