AMG 1976 § 94 Deckungsvorsorge (Law)

...um Gebrauch bei Menschen bestimmten Arzneimittels entstehen, das der Pflicht zur Zulassung unterliegt oder durch Rechtsverordnung von der Zulassung befreit worden ist (Deckungsvorsorge). Die Deckungsv...

WDO 2002 § 94 Einleitungsbehörden (Law)

...uständig ist die Einleitungsbehörde, der der Soldat im Zeitpunkt der Einleitung untersteht. Die Zuständigkeit der Einleitungsbehörde wird durch eine Kommandierung oder Beurlaubung des Soldaten nicht b...

VVG 2008 § 94 Wirksamkeit der Zahlung gegenüber Hypothekengläubigern (Law)

...ungen nach den Absätzen 1 und 2 dürfen unterbleiben, wenn sie einen unangemessenen Aufwand erfordern würden; in diesem Fall läuft die Frist ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit der Entschädigungssumme. ...

DRiG (XXXX) §§ 113 bis 118 (weggefallen) (Law)

BBauG § 94 Entschädigungsberechtigter und Entschädigungsverpflichteter (Law)

...ung kann verlangen, wer in seinem Recht durch die Enteignung beeinträchtigt wird und dadurch einen Vermögensnachteil erleidet. (2) Zur Leistung der Entschädigung ist der Enteignungsbegünstig...

AgrStatG § 94 Durchführung von Bundesstatistiken (Law)

...uotenüberwachung zuständige Bundesbehörde übernimmt die Aufbereitung der Hochsee- und Küstenfischereistatistik (§ 65a Nummer 1) aus den ihr vorliegenden Meldungen sowie die Veröffentlichung und Darste...

BetrVG § 94 Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze (Law)

...ustimmung des Betriebsrats. Kommt eine Einigung über ihren Inhalt nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betri...

InsO § 94 Erhaltung einer Aufrechnungslage (Law)

...ubiger zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens kraft Gesetzes oder auf Grund einer Vereinbarung zur Aufrechnung berechtigt, so wird dieses Recht durch das Verfahren nicht berührt.

WiPrO § 94 Verlesung der berufsaufsichtlichen Entscheidung (Law)

...uptverhandlung tritt an die Stelle der Verlesung des Anklagesatzes nach § 243 Absatz 3 der Strafprozessordnung die Verlesung des Tenors der angefochtenen Entscheidung über die Verhängung der berufsauf...

AktG § 94 Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern (Law)

...uch für ihre Stellvertreter.

BVFG § 94 Familiennamen und Vornamen (Law)

...ung gegenüber einem deutschen Standesamt abgegeben werden. Im Verteilungsverfahren kann auch das Bundesverwaltungsamt die Erklärungen öffentlich beglaubigen oder beurkunden. Gebühren und Auslagen werd...

BrennO 1998 § 94 (Law)

...usnutzung der vorhandenen Betriebseinrichtung erzeugt werden kann. Das Hauptzollamt kann mit Zustimmung des Bundesmonopolamts einen kleineren Raumgehalt zulassen, wenn dadurch nicht die Abfertigungsbe...

FamFG § 94 Eidesstattliche Versicherung (Law)

...uszugebende Person nicht vorgefunden, kann das Gericht anordnen, dass der Verpflichtete eine eidesstattliche Versicherung über ihren Verbleib abzugeben hat. § 883 Abs. 2 und 3 der Zivilprozessordnung ...

SachenRBerG § 94 Aussetzung des Verfahrens (Law)

...undstück dem Anspruch auf Rangrücktritt für ein an erster Rangstelle einzutragendes Erbbaurecht oder einer lastenfreien Um- oder Abschreibung des Grundstücks auf den Nutzer widerspricht. ...

UrhG § 94 Schutz des Filmherstellers (Law)

...und Tonträger, auf den das Filmwerk aufgenommen ist, zu vervielfältigen, zu verbreiten und zur öffentlichen Vorführung, Funksendung oder öffentlichen Zugänglichmachung zu benutzen. Der Filmhersteller ...

MoselSchPV 1997 § 1.18 Freimachen des Fahrwassers (Law)

...u sinken droht oder manövrierunfähig wird. 3. Für die Pflicht zur Beseitigung festgefahrener oder gesunkener Fahrzeuge, Schw...

RheinSchPV 1994 § 1.18 Freimachen des Fahrwassers (Law)

...u sinken droht oder manövrierunfähig wird. 3. Für die Pflicht zur Beseitigung festgefahrener oder gesunkener Fahrzeuge, Schw...

SGB 6 § 118 Fälligkeit und Auszahlung (Law)

...uropäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Veror...

SGB 3 § 118 Leistungen (Law)

...ungen können auf Antrag auch als Teil eines trägerübergreifenden Persönlichen Budgets erbracht werden; § 17 Absatz 2 bis 4 des Neunten Buches in Verbindung mit der Budgetverordnung und § 159 des Neunt...

BTGO 1980 § 118 Korrektur der Niederschrift (Law)

...ulässigkeit einer Korrektur Zweifel und wird keine Verständigung zwischen dem Redner und dem Leiter des Stenographischen Dienstes erzielt, so ist die Entscheidung des amtierenden Präsidenten einzuhole...