• EinigVtr Anlage II Kap III B II Anlage II Kapitel III (Law)

  ...blik bleibt mit folgenden Aufhebungen in Kraft: 1. Verordnung über den Verkehr mit Grundstücken - Grundstücksverkehrsveror...

• EinigVtr Anlage II Kap III B III Anlage II Kapitel III (Law)

  ...blik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft: Das Staatshaftungsgesetz vom 12. Mai 1969 (GBl. I Nr. 5 S. 34), geändert durch das Gesetz vom 14. Dezember 1988 (GBl. I Nr. 28 S....

• AsylVfG 1992 § 81 Nichtbetreiben des Verfahrens (Law)

  ...betreibt. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. In der Aufforderung ist der Kläger auf die nach Satz 1 und 2 eintretenden Folgen hinzuweisen.

• AufenthG 2004 § 81 Beantragung des Aufenthaltstitels (Law)

  ...bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als erlaubt. Wird der Antrag verspätet gestellt, gilt ab dem Zeitpunkt der Antragstellung bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde die Abschiebung als ausges...

• BBiG 2005 § 81 Zuständige Behörden (Law)

  ...berste Bundesbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde die zuständige Behörde im Sinne des § 30 Abs. 6, der §§ 32, 33, 40 Abs. 4 und der §§ 47, 77 Abs. 2 und 3. (2) Ist eine oberste Bundesb...

• EnWG 2005 § 81 Mündliche Verhandlung (Law)

  ...Beschwerdegericht entscheidet über die Beschwerde auf Grund mündlicher Verhandlung; mit Einverständnis der Beteiligten kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. (2) Sind die Beteil...

• BTGO 1980 § 81 Zweite Beratung von Gesetzentwürfen (Law)

  ...ber jede Einzelbestimmung wird abgestimmt. (3) Auf Beschluß des Bundestages kann die Reihenfolge geändert, die Aussprache über mehrere Einzelbestimmungen verbunden oder über Teile einer Einz...

• BrennO 1998 § 81 Plombenverschlüsse (Law)

  ...bar miteinander verbunden werden. An diesen sind dann die Plombenverschlüsse anzulegen. Hierfür müssen an den Werkstücken in möglichst geringen Abständen besondere Vorrichtungen (Bohrungen, Ösen) ange...

• GenG § 81 Auflösung auf Antrag der obersten Landesbehörde (Law)

  ...bberufung der Liquidatoren kann auch die in Absatz 1 Satz 1 bestimmte Behörde stellen. (3) Ist die Auflösungsklage erhoben, kann das Gericht auf Antrag der in Absatz 1 Satz 1 bestimmten Behö...

• SGB 10 § 81 Rechte des Einzelnen, Datenschutzbeauftragte (Law)

  ...bände gelten, soweit sie Aufgaben nach diesem Gesetzbuch wahrnehmen und an ihnen Stellen des Bundes beteiligt sind, unbeschadet ihrer Rechtsform als öffentliche Stellen des Bundes, wenn sie über den B...

• WHG 2009 § 81 Vermittlung durch die Bundesregierung (Law)

  ...bei der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abschnitts über eine Maßnahme des Hochwasserschutzes nicht einigen, vermittelt die Bundesregierung auf Antrag eines Landes zwischen den beteiligten Ländern. ...

• VwVfG § 81 Anwendung der Vorschriften über die ehrenamtliche Tätigkeit (Law)

  ...bis 87, soweit Rechtsvorschriften nichts Abweichendes bestimmen.

• UmwG 1995 § 81 Gutachten des Prüfungsverbandes (Law)

  ...bs. 1 über die Zustimmung zum Verschmelzungsvertrag beschließen soll, ist für jede beteiligte Genossenschaft eine gutachtliche Äußerung des Prüfungsverbandes einzuholen, ob die Verschmelzung mit den B...

• EinigVtr Anlage I Kap XIX B II Anlage I Kapitel XIX (Law)

  ...bs. 1 bis 4. (3) Der Bundesminister der Verteidigung bestimmt, welchen Dienstgrad sie vorläufig führen dürfen. Er berücksichtigt dabei Vorbildung, Ausbildung, Dienstzeiten, Laufbahnzug...

• EinigVtr Anlage II Kap III B I Anlage II Kapitel III (Law)

  ...bäuden beantragt die Behörde die Berichtigung des Grundbuches bei der das Grundbuch führenden Behörde. Gebühren für die Grundbuchberichtigung werden nicht erhoben. (3) Der Berechtigte ...

• EinigVtr Anlage II Kap X B I Anlage II Kapitel X (Law)

  ...bestimmung vom 20. Dezember 1968 zum Gesetz über das einheitliche sozialistische Bildungssystem - Bildung und Erziehung im zweisprachigen Gebiet der Bezirke Cottbus und Dresden - (GBl. II 1969 Nr. 3 S...

• EinigVtr Anlage I Kap VI B I Anlage I Kapitel VI (Law)

  ...bwicklungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 780-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch Gesetz vom 28. August 1964 (BGBl. I S. 709) ...

• EinigVtr Anlage I Kap VI B II Anlage I Kapitel VI (Law)

  ...ber die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 1988 (BGBl. I S. 1055): § 6 Abs. 3 wird wi...

• AMG 1976 § 81 Verhältnis zu anderen Gesetzen (Law)

  ...Betäubungsmittel- und Atomrechts, des Anti-Doping-Gesetzes und des Tierschutzgesetzes bleiben unberührt.

• AO 1977 § 81 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen (Law)

  ...brigen gelten für die Bestellung und für das Amt des Vertreters in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 4 die Vorschriften über die Betreuung, in den übrigen Fällen die Vorschriften über die Pflegschaft ents...