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StUG § 39 Beirat (Law)
...lnen und Ersuchen von öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen, 6. Festlegung der Aufgaben der Außenstellen bei ihrer Beratungstätigkeit,...
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AZRG § 39 Aufsichtsbehörden (Law)
...ls geltenden Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend anzuwenden, soweit dies für die Ausübung ihrer Aufsichtsfunktion erforderlich ist. Ein Abruf von Daten im automatisierten Verfahren ist unzulässi...
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BewG § 39 Bewertungsstützpunkte (Law)
...leichszahlen der Landes-Bewertungsstützpunkte werden vom Gutachterausschuß (§ 67), die Vergleichszahlen der Orts-Bewertungsstützpunkte von den Landesfinanzbehörden ermittelt. Die Vergleichszahlen der ...
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EStG § 39 Lohnsteuerabzugsmerkmale (Law)
...Lohnsteuerabzug auszustellen. 2 In diesem Fall tritt an die Stelle der Identifikationsnummer das vom Finanzamt gebildete lohnsteuerliche Ordnungsmerkmal nach § 41b Absatz 2 Sa...
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DMBilG § 39 Eröffnungsbilanz (Law)
...l. I S. 2169) aufzustellen, und zwar 1. Geldinstitute, die Kapitalgesellschaft sind, nach dem Muster 1 dieser Verordnung für die Bilanz, ...
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BNotO § 39 (Law)
...llen; die Bestellung kann auch von vornherein für die während eines Kalenderjahres eintretenden Behinderungsfälle ausgesprochen werden (ständiger Vertreter). Die Bestellung soll in der Regel die Dauer...
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GBVfg § 39 (Law)
...ld oder Rentenschuld ein Brief erteilt, so ist bei der Bekanntgabe der Gläubiger aufzufordern, den Brief zwecks Berichtigung, insbesondere der Nummer des Grundbuchblatts, dem Grundbuchamt alsbald einz...
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GrdstVG § 39 (Law)
...Landesgesetzes über die Vereinheitlichung siedlungsrechtlicher Bestimmungen des Landes Rheinland-Pfalz vom 14. März 1955 (Gesetz- und Verordnungsblatt der Landesregierung Rheinland-Pfalz S. 23); ...
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GVG § 39 (Law)
...llt die Vorschlagslisten der Gemeinden zur Liste des Bezirks zusammen und bereitet den Beschluß über die Einsprüche vor. Er hat die Beachtung der Vorschriften des § 36 Abs. 3 zu prüfen und die Abstell...
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RVO § 39 (Law)
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SEBG § 39 Tendenzunternehmen (Law)
...lbar und überwiegend 1. politischen, koalitionspolitischen, konfessionellen, karitativen, erzieherischen, wissenschaftlichen oder künstlerisc...
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SeelotG § 39 (Law)
...luß der Mitglieder geordnet. (2) Der Vorsitzende ist in der Mitgliederversammlung stimmberechtigt. Bei Stimmengleichheit gibt seine Stimme den Ausschlag. (3) Die Vorschriften des §...
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UAG § 39 (Law)
(Inkrafttreten)
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StBDV § 39 (Law)
...llen)
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SVG § 39 (Law)
...ldaten, dessen Dienstverhältnis vor Vollendung des 45. Lebensjahres wegen Dienstunfähigkeit infolge einer Wehrdienstbeschädigung endet, wird auf Antrag die Förderung der schulischen oder beruflichen B...
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BAPostSa § 39 Manteltarifverträge (Law)
...lt schließt für die Aktiengesellschaften Manteltarifverträge ab. Die Manteltarifverträge, die im Einvernehmen mit den Aktiengesellschaften geschlossen werden, regeln allein die allgemeinen, in der Anl...
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BBauG § 39 Vertrauensschaden (Law)
...lichen Bebauungsplans Vorbereitungen für die Verwirklichung von Nutzungsmöglichkeiten getroffen, die sich aus dem Bebauungsplan ergeben, können sie angemessene Entschädigung in Geld verlangen, soweit ...
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EnergieStV § 39 Beförderung (Law)
...llamt mit der Steueranmeldung die mit seiner Empfangsbestätigung versehene zweite und dritte Ausfertigung des vereinfachten Begleitdokuments vorzulegen. Auf Antrag bestätigt das Hauptzollamt die Anmel...
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ESBO § 39 Zugfolge (Law)
...lten entsprechend.
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EBO § 39 Zugfolge (Law)
...lgestellen, die Reihenfolge durch Zugmeldestellen, die stets auch Zugfolgestellen sind, geregelt. Für die Zugfolge ist der Fahrdienstleiter verantwortlich. Örtlich nicht besetzte Zugfolgestellen sind ...