• SGB 12 § 37a Darlehen bei am Monatsende fälligen Einkünften (Law)

  ...lage zu § 28 zu tilgen; insgesamt ist jedoch höchstens ein Betrag in Höhe von 50 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 zurückzuzahlen. Beträgt der monatliche Leistungsanspruch der le...

• SGB 12 § 41 Leistungsberechtigte (Law)

  (1) Leistungsberechtigt nach diesem Kapitel sind ältere und dauerhaft voll erwerbsgeminderte Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausr...

• SGB 12 § 44 Antragserfordernis, Erbringung von Geldleistungen, Bewilligungszeitraum (Law)

  (1) Leistungen nach diesem Kapitel werden auf Antrag erbracht. Gesondert zu beantragen sind Leistungen zur Deckung von Bedarfen nach § 42 Nummer 2 in Verbindung mit den §§ 31 und 33 sowie zur Deckung ...

• SGB 12 § 47 Vorbeugende Gesundheitshilfe (Law)

  Zur Verhütung und Früherkennung von Krankheiten werden die medizinischen Vorsorgeleistungen und Untersuchungen erbracht. Andere Leistungen werden nur erbracht, wenn ohne diese nach ärztlichem Urteil e...

• SGB 12 § 49 Hilfe zur Familienplanung (Law)

  ...lanung werden die ärztliche Beratung, die erforderliche Untersuchung und die Verordnung der empfängnisregelnden Mittel geleistet. Die Kosten für empfängnisverhütende Mittel werden übernommen, wenn die...

• SGB 12 § 52 Leistungserbringung, Vergütung (Law)

  ...lassen ist, für ihre Mitglieder zahlt. Die sich aus den §§ 294, 295, 300 bis 302 des Fünften Buches für die Leistungserbringer ergebenden Verpflichtungen gelten auch für die Abrechnung von Leistungen ...

• SGB 12 § 54 Leistungen der Eingliederungshilfe (Law)

  ...laubnis nach § 44 des Achten Buches. Diese Regelung tritt am 31. Dezember 2018 außer Kraft.

• SGB 12 § 55 Sonderregelung für behinderte Menschen in Einrichtungen (Law)

  Werden Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in einer vollstationären Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen im Sinne des § 43a des Elften Buches erbracht, umfasst die Leis...

• SGB 12 § 60a Sonderregelungen zum Einsatz von Vermögen (Law)

  Bis zum 31. Dezember 2019 gilt für Personen, die Leistungen nach diesem Kapitel erhalten, ein zusätzlicher Betrag von bis zu 25 000 Euro für die Lebensführung und die Alterssicherung im Sinne von § 90...

• SGB 12 § 63 Leistungen für Pflegebedürftige (Law)

  ...lastungsbetrag (§ 64i) und 5. stationäre Pflege (§ 65). Die Hilfe zur Pflege schließt Sterbebegleitu...

• SGB 12 § 63b Leistungskonkurrenz (Law)

  ...lange die Voraussetzungen des § 87a Absatz 1 Satz 5 und 6 des Elften Buches vorliegen.

• SGB 12 § 64 Vorrang (Law)

  Soweit häusliche Pflege ausreicht, soll der Träger der Sozialhilfe darauf hinwirken, dass die häusliche Pflege durch Personen, die dem Pflegebedürftigen nahestehen, oder als Nachbarschaftshilfe überno...

• SGB 12 § 64b Häusliche Pflegehilfe (Law)

  ...lastungsleistungen durch Unterstützungsangebote im Sinne des § 45a des Elften Buches umfassen; § 64i bleibt unberührt. (2) Pflegerische Betreuungsmaßnahmen umfassen Unterstützun...

• SGB 12 § 64h Kurzzeitpflege (Law)

  ...lassenen Pflegeeinrichtung nach den §§ 71 und 72 des Elften Buches nicht möglich ist oder nicht zumutbar erscheint, kann die Kurzzeitpflege auch erbracht werden 1. ...

• SGB 12 § 78 Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen (Law)

  ...laubnis entzogen oder der Betrieb der Einrichtung untersagt wird oder die Einrichtung nicht erbrachte Leistungen gegenüber den Kostenträgern abrechnet. Die Kündigung bedarf der Schriftform. § 59 des Z...

• SGB 12 § 79 Rahmenverträge (Law)

  ...Landesebene schließen mit den Vereinigungen der Träger der Einrichtungen auf Landesebene gemeinsam und einheitlich Rahmenverträge zu den Vereinbarungen nach § 75 Abs. 3 und § 76 Abs. 2 über ...

• SGB 12 § 90 Einzusetzendes Vermögen (Law)

  ...lage oder zur Gründung eines Hausstandes erbracht wird, 2. eines Kapitals einschließlich seiner Erträge, das der zusätzliche...

• SGB 12 § 92a Einkommenseinsatz bei Leistungen für Einrichtungen (Law)

  ...langt werden, soweit Aufwendungen für den häuslichen Lebensunterhalt erspart werden. (2) Darüber hinaus soll in angemessenem Umfang die Aufbringung der Mittel verlangt werden, wenn eine Pers...

• SGB 12 § 97 Sachliche Zuständigkeit (Law)

  ...Landesrecht bestimmt. Dabei soll berücksichtigt werden, dass so weit wie möglich für Leistungen im Sinne von § 8 Nr. 1 bis 6 jeweils eine einheitliche sachliche Zuständigkeit gegeben ist. ...

• SGB 12 § 110 Umfang der Kostenerstattung (Law)

  (1) Die aufgewendeten Kosten sind zu erstatten, soweit die Leistung diesem Buch entspricht. Dabei gelten die am Aufenthaltsort der Leistungsberechtigten zur Zeit der Leistungserbringung bestehenden Gr...