• SGB 4 § 28g Beitragsabzug (Law)

  ...mer 2 auf die Deutsche Rentenversicherung Bund übertragenen Wertguthaben die Deutsche Rentenversicherung Bund hat gegen den Beschäftigten einen Anspruch auf den vom Beschäftigten zu tragenden Teil des...

• SGB 4 § 28h Einzugsstellen (Law)

  ...mer des Arbeitgebers, berechnet den Gesamtsozialversicherungsbeitrag und die Umlagen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz und zieht diese vom Arbeitgeber im Wege des Lastschriftverfahrens ein. Die Ein...

• SGB 4 § 28l Vergütung (Law)

  ...Meldeverfahren, 5. die Ausstellung der Sozialversicherungsausweise und 6. die Du...

• SGB 4 § 29 Rechtsstellung (Law)

  ...men des Gesetzes und des sonstigen für sie maßgebenden Rechts ihre Aufgaben in eigener Verantwortung.

• SGB 4 § 30 Eigene und übertragene Aufgaben (Law)

  ...men werden in den jeweiligen Gesetzen zur Feststellung der Haushalte von Bund und Ländern festgelegt.

• SGB 4 § 35 Vorstand (Law)

  ...meinsame Angelegenheiten der Träger der Rentenversicherung betroffen sind und soweit Gesetz oder sonstiges für die Deutsche Rentenversicherung Bund maßgebendes Recht nichts Abweichendes bestimmen. Sow...

• SGB 4 § 36a Besondere Ausschüsse (Law)

  ...mensetzung der besonderen Ausschüsse und die Bestellung ihrer Mitglieder. Zu Mitgliedern der besonderen Ausschüsse können nur Personen bestellt werden, die die Voraussetzungen der Wählbarkeit als Orga...

• SGB 4 § 38 Beanstandung von Rechtsverstößen (Law)

  ...messene Frist zur erneuten Beschlussfassung zu setzen. Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung. (2) Verbleibt das Selbstverwaltungsorgan bei seinem Beschluss, hat der Vorsitzende des Vors...

• SGB 4 § 40 Ehrenämter (Law)

  ...men, die Rechte und Pflichten eines Mitglieds. Satz 2 gilt für Stellvertreter von Versichertenältesten und Vertrauenspersonen entsprechend. (2) Niemand darf in der Übernahme oder Ausübung ei...

• SGB 4 § 43 Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane (Law)

  ...mehrerer Krankenkassen ist ausgeschlossen.

• SGB 4 § 45 Sozialversicherungswahlen (Law)

  ...meine Wahlen oder Wahlen in besonderen Fällen. Allgemeine Wahlen sind die im gesamten Wahlgebiet regelmäßig und einheitlich stattfindenden Wahlen. Wahlen in besonderen Fällen sind Wahlen zu den Organe...

• SGB 4 § 47 Gruppenzugehörigkeit (Law)

  ...mer beschäftigen; dies gilt nicht für Personen, die bei demselben Versicherungsträger zur Gruppe der Versicherten gehören und nur einen Arbeitnehmer im Haushalt beschäftigen, ...

• SGB 4 § 48 Vorschlagslisten (Law)

  ...mehrere Arbeitnehmervereinigungen zu einer neuen Arbeitnehmervereinigung zusammen, gelten die Absätze 2 und 3 nicht, wenn seit der letzten Wahl auch nur eine der bisherigen Arbeitnehmervereinigungen u...

• SGB 4 § 53 Wahlorgane (Law)

  ...meinen Aufgaben und die Durchführung der Wahlen zu den Selbstverwaltungsorganen der bundesunmittelbaren Versicherungsträger, den Landeswahlbeauftragten die Durchführung der Wahlen zu den Selbstverwalt...

• SGB 4 § 55 Wahlunterlagen und Mitwirkung der Arbeitgeber (Law)

  ...men mit dem Betriebsrat, die Gemeindeverwaltungen, die Dienststellen des Bundes und der Länder sowie die Bundesagentur für...

• SGB 4 § 64 Beschlussfassung (Law)

  ...Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit wird die Abstimmung nach erneuter Beratung wiederholt; bei erneuter Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. (3) Der V...

• SGB 4 § 67 Aufstellung des Haushaltsplans (Law)

  ...men enthält. (2) Im Haushaltsplan sind die Stellen für die Beamten und die dienstordnungsmäßig Angestellten der Versicherungsträger nach Besoldungsgruppen auszubringen; für die übrigen Besch...

• SGB 4 § 71f Haushaltsplan der Unfallversicherung Bund und Bahn (Law)

  ...125 Absatz 1 des Siebten Buches und im Zuständigkeitsbereich nach § 125 Absatz 2 des Siebten Buches anfallenden Einnahmen und Ausgaben getrennt veranschlagt werden. Der Haushaltsplan bedarf der Genehm...

• SGB 4 § 91 Arten (Law)

  (1) Versicherungsbehörden sind die Versicherungsämter und das Bundesversicherungsamt. Durch Landesrecht können weitere Versicherungsbehörden errichtet werden. (2) Die Landesregierungen könne...

• SGB 4 § 93 Aufgaben der Versicherungsämter (Law)

  ...men. Die Landesregierungen können einzelne Aufgaben der Versicherungsämter den Gemeindebehörden durch Rechtsverordnung übertragen; die Landesregierungen können diese Ermächtigung auf die obersten Land...