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BinSchUO2008Anh III § 1.01 Allgemeines (Law)
...usrüstungsgegenstände sind die §§ 6.02 bis 6.06 zu erfüllen. 3. Ein Kompass nach § 6.02 ist nur auf der Kieler Förde erforderlich. ...
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BinSchUO2008Anh X § 1.01 Begriffsbestimmungen (Law)
...ugs“ die Masse eines Landfahrzeugs einschließlich seiner Ladung in Tonnen, das allein und ohne gleichzeitige Beförderung weiterer Nutzlasten bei ausschließlich mittiger Aufstellung auf dem Fährdeck ei...
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GenG § 101 Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Law)
...urch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird die Genossenschaft aufgelöst.
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SGB 7 § 101 Ausschluß oder Minderung von Leistungen (Law)
...uch auf Leistungen. (2) Leistungen können ganz oder teilweise versagt oder entzogen werden, wenn der Versicherungsfall bei einer von Versicherten begangenen Handlung eingetreten ist, die nac...
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SGB 4 § 101 Stammdatendatei (Law)
...ur Durchführung der Meldungen nach § 28a Absatz 2a und § 99 einen automatisierten Abgleich mit den Daten der Stammdatendatei durchzuführen. (5) Das Nähere zum Aufbau und zum Abrufverfahren, ...
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TKG 2004 § 101 Mitteilen ankommender Verbindungen (Law)
...uskunftserteilung zu unterrichten. (5) Die Bundesnetzagentur sowie der oder die Bundesbeauftragte für den Datenschutz sind über die Einführung und Änderung des Verfahrens zur Sicherstellung ...
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WDO 2002 § 101 Anrufung des Truppendienstgerichts (Law)
...uldigungsschrift dem Soldaten innerhalb von sechs Monaten nach der Zustellung der Einleitungsverfügung nicht zugestellt, kann er die Entscheidung des Truppendienstgerichts beantragen. Das Truppendiens...
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Grundgesetz Artikel 19 (Law)
...undgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht ...
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EGInsO (XXXX) Art 22 bis 101 (Law)
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ScheckG Art 19 (Law)
...urch eine ununterbrochene Reihe von Indossamenten nachweist, und zwar auch dann, wenn das letzte ein Blankoindossament ist. Ausgestrichene Indossamente gelten hierbei als nicht geschrieben. Folgt auf ...
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SGB 9 § 101 Zusammenarbeit der Integrationsämter und der Bundesagentur für Arbeit (Law)
...und 2. von der Bundesagentur für Arbeit in enger Zusammenarbeit durc...
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WG Art 19 (Law)
...uot;Wert zur Sicherheit", "Wert zum Pfand" oder einen anderen eine Verpfändung ausdrückenden Vermerk, so kann der Inhaber alle Rechte aus dem Wechsel geltend machen; ein von ihm ausgest...
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BauSparkG § 19 Überleitungsbestimmungen (Law)
...uchen nicht in den Sonderposten "Fonds zur bauspartechnischen Absicherung" eingestellt zu werden, sofern die Zuteilungsmittel, die vorübergehend nicht zugeteilt werden können, aus Bausparver...
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AStG § 19 (weggefallen) (Law)
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ApoG § 19 (Law)
...ung oder nicht als Sachleistung abgegeben wurden, schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Für die Schätzung wird eine Gebühr bis zu 500 Euro er...
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BEG § 19 (Law)
...uni 1960 bis 31. Dezember 1960 vom 1. Januar 1961 bis 30. Juni 1962 vom 1. Juli 1962 bis 30 September 1964...
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BinSchPRG § 19 (Law)
...ung des Schiffseigners innerhalb seiner gesetzlichen Befugnisse geschlossen hat, wird der Schiffseigner dem Dritten gegenüber berechtigt und die Haftung des Schiffseigners begründet. (2) Der...
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BienSeuchV § 19 (Law)
...uständige Behörde führt unverzüglich epidemiologische Untersuchungen durch, um 1. die Ursache der Einschleppung zu ermitteln und ...
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EVO § 19 Meinungsverschiedenheiten (Law)
...ungsverschiedenheiten unter Reisenden oder zwischen Reisenden und dem Eisenbahnpersonal entscheidet vorläufig auf Bahnhöfen der aufsichtführende Bedienstete, in den Zügen der Zugführer.
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BranntwMonG § 19 (Law)
...ung und den in § 17 genannten Beamten haben alle Bundes- und Landesbeamten, desgleichen die Gemeindebeamten, namentlich alle Polizeibeamten zum Schutz des Monopols mitzuwirken. Sie haben Zuwiderhandlu...