TKG 2004 § 85 Leistungseinstellungen (Law)

...ungen nur vorübergehend auf Grund grundlegender, in Übereinstimmung mit dem Recht der Europäischen Union stehender Anforderungen einstellen und beschränken. Es hat auf die Belange der Endnutzer Rücksi...

WDO 2002 § 85 Verhandlungsunfähigkeit des Soldaten (Law)

...ungsunfähig oder durch Abwesenheit an der Wahrnehmung seiner Rechte gehindert ist. (2) Auf Antrag bestellt das Betreuungsgericht, für minderjährige Soldaten das Familiengericht ...

BBG 2009 § 85 Dienstzeugnis (Law)

...ugnis muss auf Verlangen auch über die ausgeübte Tätigkeit und die erbrachten Leistungen Auskunft geben.

BBiG 2005 § 85 Ziele der Berufsbildungsplanung (Law)

...ung der beruflichen Bildung zu schaffen. (2) Die Berufsbildungsplanung hat insbesondere dazu beizutragen, dass die Ausbildungsstätten nach Art, Zahl, Größe und Standort ein qualitativ und qu...

EuWO 1988 § 85 Stadtstaatklausel (Law)

...und Hamburg bestimmt der Senat, welche Stellen die Aufgaben wahrnehmen, die im Gesetz und in dieser Verordnung der Gemeindebehörde übertragen sind.

PatAnwO § 85 Kammer für Patentanwaltssachen bei dem Landgericht (Law)

...ung mit einem Mitglied des Landgerichts als Vorsitzendem und zwei Patentanwälten.

StrlSchV 2001 § 85 Aufzeichnungspflichten (Law)

...ufzeichnungen sind gegen unbefugten Zugriff und unbefugte Änderungen zu sichern. Aufzeichnungen, die unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen angefertigt werden, müssen innerhalb der Aufbewahrungsf...

SGB 8 § 85 Sachliche Zuständigkeit (Law)

...ungen, die eine Schul- oder Berufsausbildung anbieten, sowie Jugendbildungsstätten, 4. die Planung, Anregung, Förderung und Durchführung von...

SGB 5 § 85 Gesamtvergütung (Law)

...umens nach Satz 2 zu bestimmen. Ausgaben für Kostenerstattungsleistungen nach § 13 Abs. 2 und nach § 53 Abs. 4 mit Ausnahme der Kostenerstattungsleistungen nach § 13 Abs. 2 Satz 6 und Ausgaben auf Gru...

BauWiAusbV 1999 § 85 Ausbildungsplan (Law)

...usbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

AsylVfG 1992 § 85 Sonstige Straftaten (Law)

...uch in Verbindung mit § 71a Abs. 3, zuwiderhandelt, 3. einer vollziehbaren Anordnung nach § 60 Abs. 2 Satz 1, auch in Verbindung mit § 71a A...

AufenthG 2004 § 85 Berechnung von Aufenthaltszeiten (Law)

Unterbrechungen der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts bis zu einem Jahr können außer Betracht bleiben.

AO 1977 § 85 Besteuerungsgrundsätze (Law)

...usetzen und zu erheben. Insbesondere haben sie sicherzustellen, dass Steuern nicht verkürzt, zu Unrecht erhoben oder Steuererstattungen und Steuervergütungen nicht zu Unrecht gewährt oder versagt werd...

EStDV 1955 § 85 (gegenstandslos) (Law)

VVG 2008 § 85 Schadensermittlungskosten (Law)

...urch die Ermittlung und Feststellung des von ihm zu ersetzenden Schadens entstehen, insoweit zu erstatten, als ihre Aufwendung den Umständen nach geboten war. Diese Kosten sind auch insoweit zu erstat...

SGB 7 § 85 Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst (Law)

...unkt des Versicherungsfalls das 18. Lebensjahr vollendet haben, 60 vom Hundert der im Zeitpunkt des Versicherungsfalls maßgebenden Bezugsgröße. ...

SGB 3 § 85 Fahrkosten (Law)

...und Höhe der Fahrkosten gilt § 63 Absatz 1 und 3 entsprechend.

SGB 4 § 85 Genehmigungsbedürftige Vermögensanlagen (Law)

...und das Leasen von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie die Errichtung, die Erweiterung und der Umbau von Gebäuden bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Die Absicht, sich zur Au...

ApoBetrO 1987 XXXX §§ 35a u. 35b (weggefallen) (Law)

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EnWG 2005 § 85 Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung (Law)

...ung über Ausschließung und Ablehnung eines Richters, über Prozessbevollmächtigte und Beistände, über die Zustellung von Amts wegen, über Ladungen, Termine und Fristen, über die Anordnung des persönlic...