• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 44/15 (Urteil)

  ...chaftlichen Geschäftsbetriebs auch nicht mit der Erzielung gewerblicher Einkünfte. Da es sich bei dem Begriff des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs um einen eigenständigen abgabenrechtlichen Begriff ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 253/14 (Urteil)

  ...13 - C-479/12 Rn. 100 - Gautzsch Großhandel/MBM Joseph Duna; BeckOK UMV/Müller aaO Art. 101 Rn. 7; Hoffrichter-Daunicht in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 28/12 R (Urteil)

  ...ch Richtlinie 2013/14/EU vom 21.5.2013, ABl L 145 vom 31.5.2013, S 1) zum Ausdruck. Danach bezeichnet der Ausdruck "Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung" "ungeachtet der jewei...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 12/14 (Urteil)

  ...chädigungseinrichtung zugeordneten Institute berücksichtigen würde, nicht jedoch stets auch Art und Umfang der gesicherten Geschäfte, namentlich wenn der Beitrag grundsätzlich allein nach der Art des ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 26/12 R (Urteil)

  ...ch Richtlinie 2013/14/EU vom 21.5.2013, ABl L 145 vom 31.5.2013, S 1) zum Ausdruck. Danach bezeichnet der Ausdruck "Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung" "ungeachtet der jewei...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 403/13 (Urteil)

  ...cht der Gesellschaftsvertrag einheitlich von Kommanditisten beziehungsweise Gesellschaftern. Weder hinsichtlich der Rechte noch hinsichtlich der Pflichten wird zwischen Gesellschaftern und Treugebern ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 622/13 (Urteil)

  ...chend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zu gewähren. Die Feststellung einer unangemessenen Benachteiligung setzt eine wechselseitige Berücksichtigung und Bewertung rechtlich anzu...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 1042/15 (Urteil)

  ...cksichtigen. Um einen reibungslosen Ablauf im anwaltsgerichtlichen Verfahren sicherzustellen, sei auch ein Rückgriff auf diese Verfahrensvorschriften erforderlich. Nach der Rechtsprechung gelte in Dis...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 13/14 (Urteil)

  ...chungssituation" vor. Der beherrschende Gesellschafter beherrscht die Gesellschaft, die beherrschte Gesellschaft aber nicht den beherrschenden Gesellschafter. Die beherrschte Gesellschaft hat es ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 35/16 (Urteil)

  ...chen, wodurch die Verwendung einfacher, nicht zentrierender Rollen ermöglicht werde. Die Ausgestaltung nach Unteranspruch 3 ergebe sich aus NK13, die Ausbildung nach Unteranspruch 4 sei dem Fachmann g...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 2/13 (Urteil)

  ...che zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Patentgericht zurückzuverweisen. Eine Sachentscheidung durch den Senat gemäß § 119 Abs. 5 PatG erscheint nicht zweckmäßig, weil die Sache insoweit nic...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 7/17 R (Urteil)

  ...cht. Sie seien nicht durch eine gesetzliche oder untergesetzliche Definition den sonstigen Bezügen zuzuordnen. Die tatsächliche Handhabung durch den Arbeitgeber sei nicht verbindlich. Nach der fortzuf...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 3/14 (Urteil)

  ...ch die höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach auch ein Aufwand, der bei einer objektiv-rückblickenden Betrachtung ohne Gegenleistung geblieben ist, betrieblich veranlasst sein kann. So schließt die...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 2/13 (Urteil)

  ...chst. b), auf Vorschriften des SGB XII (Buchst. c) sowie auf die Kostenübernahme durch die gesetzlichen Träger der Sozialversicherung oder Sozialhilfe (Buchst. d), dass die Vorschrift sich begrifflich...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 17/13 (Urteil)

  ...ch Rand- oder Einzelfragen fachlich-technischer Art dürfen in dem gesetzlich vorgegebenen Rahmen auch durch Satzungsrecht eines öffentlich-rechtlichen Berufsverbandes geregelt werden. Bei Bestimmungen...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 37/13 R (Urteil)

  ...ckt und eine vorherige Zusicherung durch den Leistungsträger hat sich überholt. Vergleichbar einem Sachleistungsanspruch, der bereits durch den Leistungsberechtigten befriedigt worden ist, kann sich d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 32/14 (Urteil)

  ...chheitsrechtlicher Ausgangspunkt im Steuerrecht ist der Grundsatz der Lastengleichheit. Die Steuerpflichtigen müssen dem Grundsatz nach durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleichmäßig bel...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 30/13 (Urteil)

  ...chtfertigkeit gegeben ist, zu berücksichtigen, dass es dem Steuerpflichtigen obliegt, sich bei rechtlichen Zweifeln über seine steuerlichen Pflichten einschließlich der an die Steuerpflicht anknüpfend...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 31/14 (Urteil)

  ...ch-rechtlichen Charakters der Besteuerung jedoch nicht für das finanzgerichtliche Verfahren (Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 12. Juli 2001  44759/98, Neue Juristisc...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 76/12 (Urteil)

  ...chheitsrechtlicher Ausgangspunkt im Steuerrecht ist der Grundsatz der Lastengleichheit. Die Steuerpflichtigen müssen dem Grundsatz nach durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleichmäßig bel...