• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 100/15, 1 BvR 249/15 (Urteil)

  ...andessozialgerichts Rheinland-Pfalz aufzuheben und die Sache an das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz zurückzuverweisen. Eine Zurückverweisung an die Revisionsinstanz ist nicht angezeigt, da die Fac...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 328/07 (Urteil)

  ...auf den die Gefangenen ohne am Markt frei wählbare Alternativen angewiesen sind, ist dementsprechend anerkannt, dass die Anstalt sicherstellen muss, dass der ausgewählte private Anbieter die Leistung ...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 1981/07 (Urteil)

  ...ach Art. 3 Abs. 1 Buchstabe a der Richtlinie vom 8. Mai 2003 sollen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass ein Mindestanteil an Biokraftstoffen und anderen erneuerbaren Kraftstoffen auf ihren M...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 2049/13, 2 BvR 2445/14 (Urteil)

  ...an keine Stellungnahme zum Unterbringungs- und Behandlungsverlauf abgeben. Stattdessen verweise man auf die Stellungnahme aus dem Jahr 2012 und das letzte externe Gutachten aus dem Jahr 2010. ...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 2735/14 (Urteil)

  ...assazione teilte der Beschwerdeführer dem Oberlandesgericht im Wortlaut mit. Dass Art. 603 Abs. 4 CPP 1988 auf ihn anwendbar sei, werde auch dadurch belegt, dass die Generalstaatsanwaltschaft Florenz ...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 1877/15 (Urteil)

  ...assungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Ihre Annahme ist auch nicht nach § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Grundrechte angezeigt, w...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 1998/17 (Urteil)

  ...ach § 338 ZPO, § 113 Abs.1 Satz 2 FamFG als Rechtsbehelf zur Verfügung. Jedoch unterliegt gemäß § 114 Abs.1, § 112 Nr. 1 FamFG das gesamte Unterhaltsverfahren dem Anwaltszwang, so dass auch der Einspr...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvE 6/08, 2 BvR 2436/10 (Urteil)

  ...aatsprinzip (Art. 20 Abs. 3, Art. 28 Abs. 1 GG), das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG sowie das Recht auf chancengleiche Teilnahme an Par...

• Beschluss vom Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz - VGH B 18/16 (Urteil)

  ...Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen wurde. 2 Der Antragsteller des Ausgangsverfahrens, vormals Ehemann der Beschwerdeführerin, und die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahr...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 274/12 (Urteil)

  ...Antragsteller des Ausgangsverfahrens war in dem von der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens betriebenen Krankenhaus wegen eines Herzleidens in Behandlung. Dieses lehnte die Aufnahme auf die Warteli...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 1113/10 (Urteil)

  ...amten. Danach befand sich der Beschwerdeführer in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Hannover erhob am 15. Juli 2005 Anklage. Darin wurden dem Beschwerdeführer 14 Verstöße gegen das Betäu...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 11/06, 1 BvL 12/06, 1 BvL 13/06, 1 BvR 2530/05 (Urteil)

  ...absehbar gewesen, ob sich die vom 4. Senat des Bundessozialgerichts entwickelte Auslegungsvariante etablieren würde. Deshalb sei davon auszugehen, dass auch im Zeitraum zwischen dem 30. August 2...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 1043/15 (Urteil)

  ...Abs. 1a Satz 3 StPO, da das Hauptverhandlungsprotokoll kein Negativattest im Sinne dieser Vorschrift enthalte. Der Generalbundesanwalt beantragte, die Revision des Beschwerdeführers gemäß § 349 Abs. 2...

• Einstweilige Anordnung vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 711/12 (Urteil)

  ...Antrag der Beschwerdeführerin auf Zulassung von Fernsehaufnahmen anlässlich eines Strafverfahrens an den Verhandlungstagen außerhalb der Sitzungen, im Sitzungssaal und im Eingangsbereich, um die...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 1056/12 (Urteil)

  ...Art. 2 Abs. 2 GG für das faire, rechtsstaatliche Verfahren ergeben. Die Bedeutung der Freiheitsgarantie gebietet allerdings darüber hinaus, bei der Sachaufklärung und Handhabung der richterlichen Aufk...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 1634/04 (Urteil)

  ...ach § 40 Abs. 1 Satz 2 VwGO den Rechtsschutz unmittelbar gegen die Ingewahrsamnahme anzuvertrauen, dagegen die nachgelagerte Prüfung der Rechtmäßigkeit des auf der Ingewahrsamnahme beruhenden Heranzie...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 1/08 (Urteil)

  ...a. Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 12. Aufl. 2012, Art. 20 Rn. 119; Robbers, in: Bonner Kommentar, Bd. 5, Art. 20 Abs. 1 Rn. 1412, April 2009). Das Sozialstaatsprinzip verlangt darüber hinaus eine Aus...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 3058/14 (Urteil)

  ...ankerten Quotenregelungen für Frauen. Insoweit verkenne er, dass Prüfungsmaßstab allein Art. 21 GG sei, da die gerügten Verfahren nicht die Beteiligung der Antragsgegnerin an politischen Wahlen nach A...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 455/17 (Urteil)

  ...annt und dies aktenkundig gemacht oder wenn das Oberlandesgericht in anderer Sache zu der Rechtsfrage Stellung genommen und sie anders beantwortet hat als die Strafvollstreckungskammer, diese das aber...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 683/12 (Urteil)

  ...auf die gleiche Art und Weise zugänglich und anschaulich sein wie dem Richter. Das Landgericht Frankfurt am Main habe aus Telekommunikationsüberwachungs- und Observationsmaßnahmen zitiert, die ihm zum...