• SchuldRAnpG § 45 Bauliche Maßnahmen des Nutzers (Law)

  (1) Bauwerke im Sinne dieses Abschnitts sind nur Gebäude und die in § 12 Abs. 3 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes bezeichneten baulichen Anlagen. (2) Der Errichtung eines Bauwerks stehen ...

• StRSaarEG § 45 Umrechnung von Jahresbeträgen (Law)

  ...assung vom 13. März 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 120) - Einkommensteuer-Durchführungsverordnung - a) ...

• BDG § 45 Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit (Law)

  Die Aufgaben der Disziplinargerichtsbarkeit nach diesem Gesetz nehmen die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit wahr. Hierzu werden bei den Verwaltungsgerichten Kammern und bei den Oberverwaltungsge...

• BImSchG § 45 Verbesserung der Luftqualität (Law)

  ...asser und Boden Rechnung tragen; b) dürfen nicht gegen die Vorschriften zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer am Arbeits...

• PStV § 45 Angleichung von Namen (Law)

  (1) Eine Namensbestimmung nach Artikel 47 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche kann durch Personen erfolgen, die ihren Namen nach ausländischem Recht erworben haben und deren Name nach...

• WStrG § 45 Pflichtverletzung bei Sonderaufträgen (Law)

  Nach § 44 Abs. 1, 3 bis 6 wird auch bestraft, wer als Führer eines Kommandos oder einer Abteilung, der einen Sonderauftrag selbständig auszuführen hat und auf seine erhöhte Verantwortung ...

• WVG § 45 Durchführung der Verbandsschau (Law)

  ...as Ergebnis der Verbandsschau ist eine Niederschrift zu fertigen. Diese ist vom Schaubeauftragten zu unterzeichnen. (3) Der Vorstand veranlaßt die Beseitigung festgestellter Mängel. ...

• ZO-Ärzte § 45 (Law)

  (1) Der Widerspruch gilt als zurückgenommen, wenn die Gebühr nach § 46 nicht innerhalb der gesetzten Frist entrichtet ist. Die Zahlungsfrist und die Folgen ihrer Nichteinhaltung sind in der Anforderun...

• BBankG § 45 Weitere Übergangsvorschriften (Law)

  ...as auf Grundlage von § 31 Abs. 4 in der am 11. Februar 2009 geltenden Fassung erlassene Personalstatut gilt bis zum Inkrafttreten einer das Personalstatut ersetzenden Rechtsverordnung nach § 31 Abs. 4...

• BBhV § 45 Erste Hilfe, Entseuchung, Kommunikationshilfe (Law)

  ...as Recht auf Verwendung einer Kommunikationshilfe nach § 9 des Behindertengleichstellungsgesetzes bestünde und 2. im Einzelfall der Informat...

• FamGKG § 45 Bestimmte Kindschaftssachen (Law)

  ...as Umgangsrecht einschließlich der Umgangspflegschaft, 3. das Recht auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes oder ...

• HGrG § 45 Gemeinsame Prüfung (Law)

  ...assungsrechtlich vorgeschrieben ist, können die Rechnungshöfe einander durch Vereinbarung Prüfungsaufgaben übertragen.

• KrWG § 45 Pflichten der öffentlichen Hand (Law)

  ...ass die Gesellschaften des privaten Rechts, an denen sie beteiligt sind, die Verpflichtungen nach Absatz 1 beachten. (3) Die öffentliche Hand hat im Rahmen ihrer Pflichten nach den Absätzen ...

• LuftVG § 45 Haftung für Personenschäden (Law)

  ...assen oder das rechtswidrige und schuldhafte Handeln oder Unterlassen seiner Leute verursacht wurde oder 2. der Schaden ausschließlich durch...

• SachenRBerG § 45 Verzinsung bei Überlassungsverträgen (Law)

  ...assen worden, so ist auf Verlangen des Grundstückseigentümers über den Erbbauzins hinaus der Restwert des überlassenen Gebäudes und der überlassenen Grundstückseinrichtungen für die Zeit der üblichen ...

• SUG § 45 Ehrenamtliche Beisitzer (Law)

  ...as Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen 1. die Personengruppen, aus d...

• TAppV § 45 Lebensmittelkunde einschließlich Lebensmittelhygiene (Law)

  ...Aspekte der Qualität zu berücksichtigen. Ferner haben sie Kenntnisse über die Einflüsse auf die Lebensmittelsicherheit und -qualität auf allen Stufen der Lebensmittelkette und der für die Lebensmittel...

• WpÜG § 45 Mitteilungen an die Bundesanstalt (Law)

  Anträge und Mitteilungen an die Bundesanstalt haben in schriftlicher Form zu erfolgen. Eine Übermittlung im Wege der elektronischen Datenfernübertragung ist zulässig, sofern der Absender zweifelsfrei ...

• WpHG § 45 Anwendungsbestimmung zum Abschnitt 11 (Law)

  ...assung finden erstmals auf Abschlüsse des Geschäftsjahres Anwendung, das am 31. Dezember 2004 oder später endet. Die Bundesanstalt nimmt die ihr in Abschnitt 11 zugewiesenen Aufgaben ab dem 1. Juli 20...

• ZO-Zahnärzte § 45 (Law)

  (1) Der Widerspruch gilt als zurückgenommen, wenn die Gebühr nach § 46 nicht innerhalb der gesetzten Frist entrichtet ist. Die Zahlungsfrist und die Folgen ihrer Nichteinhaltung sind in der Anforderun...