• Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 10/15 (Urteil)

  ...as Urteil des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 8. Dezember 2014 - 1 AGH 7/14 - aufzuheben und die Klage abzuweisen. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 60/16 (Urteil)

  ...ass der gesamte Schwimm- und Sprungbereich überwacht und auch in das Wasser hineingeblickt werden kann, was gegebenenfalls häufigere Standortwechsel erfordert (BGH, Urteile vom 2. Oktober 1979 - VI ZR...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 197/15 (Urteil)

  ...14/4722 S. 86; 15/1508 S. 19). Für das Versäumnisverfahren entspricht es aber allgemeiner Auffassung, dass auch das Rechtsmittelgericht von Amts wegen zu überprüfen hat, ob der Einspruch statthaft und...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 9/16 (Urteil)

  ...assistenz benötigt, nachgehen zu können (b). Aus dem Umstand, dass das Integrationsamt die ihm aus der Ausgleichsabgabe zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen hat, lässt sich nicht herleiten, dass...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 43/15 (Urteil)

  ...asiszinssatz seit dem 19. Februar 2014 verurteilt. Im Übrigen hat das Landgericht die Berufung des Klägers zurückgewiesen (Urteil vom 5. Februar 2015 - 8 S 17/14, juris). Mit seiner Revision verfolgt ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 84/16 B (Urteil)

  ...as LSG wie vor ihm das SG und der Beklagte die Anerkennung eines GdS von mindestens 50 sowie des Morbus Crohn als weitere Schädigungsfolge abgelehnt (Urteil vom 19.9.2016). Dieser lasse sich nicht mit...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 1/16 (Urteil)

  ...as Fahrzeug zum Festplatz fahren würde, werde ihm nichts passieren, erkannte der Nebenkläger, dass es der Angeklagte ernst meinte und steuerte sein Fahrzeug zum Festplatz, wo er es neben dem Pkw des A...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 37/14 R (Urteil)

  ...14 - B 4 AS 55/13 R - SozR 4-4200 § 7 Nr 38 RdNr 14 ff mwN zum Streitstand: BSG Urteil vom 17.2.2015 - B 14 AS 25/14 R - SozR 4-4200 § 7 Nr 40 RdNr 20 ff). Hieran hält der erkennende Senat fest, denn ...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 1275/16 (Urteil)

  ...assungsbeschwerde ist offensichtlich begründet. Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 SF 5/16 AR (Urteil)

  ...14 - B 5 RS 5/13 R - BeckRS 2014, 71436 RdNr 12; vom 25.9.2014 - B 5 RE 14/14 R - BeckRS 2014, 73306 RdNr 8; vom 25.9.2014 - B 5 RE 15/14 R - BeckRS 2014, 73307 RdNr 9 und vom 5.11.2014 - B 5 RE 5/14 ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 55/15 (Urteil)

  ...assen, dass der Rechtsanwalt auf dem von ihm gewählten Weg sich das Wissen hat aneignen können, das in dem jeweiligen Fachlehrgang vermittelt wird (§ 4 Abs. 3 FAO; vgl. zu Vorstehendem Senat, Beschlus...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 12/15 (Urteil)

  ...14 berücksichtigte eine Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte in Höhe von 914.840 €. Dieser Betrag ist dadurch entstanden, dass das FA die Steuerermäßigung für jede Beteiligung, auch Unterbeteili...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 97/15 (Urteil)

  ...140/08, GRUR 2010, 1120 Rn. 16 = WRP 2010, 1495 - Vollmachtsnachweis; Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 7/14, GRUR 2016, 184 Rn. 55 ff. = WRP 2016, 66 - Tauschbörse II). Diese Voraussetzungen sind gegeb...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 536/15 (Urteil)

  ...astung mit einer ungewollten Verpflichtung vgl. Senatsurteile vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 15/14, WM 2014, 2318 Rn. 19 mwN; vom 19. November 2013 - VI ZR 336/12, VersR 2014, 210 Rn. 28; vom 21. Dezemb...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 4/17 (Urteil)

  ...as Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass sich der nach freiem Ermessen festzusetzende Beschwerdewert für das Rechtsmittel der zur Auskunftserteilung verurteilten Partei nach ständige...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 3-7/16, X K 3/16, X K 4/16, X K 5/16, X K 6/16, X K 7/16 (Urteil)

  ...ass in der Sache selbst keine Divergenz besteht. Hinzu kommt, dass die dortigen Ausführungen des BVerwG allein dadurch veranlasst waren, dass die Vorinstanz die Auffassung vertreten hatte, eine Verzög...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 18/11 R (Urteil)

  ...asse hierüber abwarten. Das unterstreicht auch die Wertung des § 18 Abs 3 S 1 SGB V, der eine Vorab-Befassung der Krankenkasse sicherstellt. Das SGB V verpflichtet die Krankenkasse zudem ausdrücklich ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 153/17 B (Urteil)

  ...14 c) Sofern der Kläger das Vorliegen einer Überraschungsentscheidung rügt, weil das LSG zu dem Ergebnis gekommen sei, dass während des hier streitigen Zeitrau...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 VR 1/17, 3 VR 1/17 (3 B 69/16) (Urteil)

  ...ass "das Oberverwaltungsgericht" auf Antrag anordnen kann, dass die aufschiebende Wirkung fortdauert. Die Vorschrift ist aber berichtigend dahin auszulegen, dass "das Rechtsmittelgerich...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 514/12 (Urteil)

  ...as Niedersächsische Justizministerium hält die Verfassungsbeschwerde für unbegründet. Die Beschwerdeführerin habe als gewissenhafte und kundige Prozessbeteiligte damit rechnen müssen, dass das Amtsger...