• SGB 12 § 37a Darlehen bei am Monatsende fälligen Einkünften (Law)

  ...kzahlung nach Absatz 2 beginnt mit Ablauf des Kalendermonats, der auf die Auszahlung des Darlehens folgt. Die Rückzahlung des Darlehens erfolgt während des Leistungsbezugs durch Aufrechnung nach § 44b...

• SGB 12 § 41 Leistungsberechtigte (Law)

  ...kann. (4) Keinen Anspruch auf Leistungen nach diesem Kapitel hat, wer in den letzten zehn Jahren die Bedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat.

• SGB 12 § 44 Antragserfordernis, Erbringung von Geldleistungen, Bewilligungszeitraum (Law)

  ...kt auf den Ersten des Kalendermonats zurück, in dem er gestellt wird, wenn die Voraussetzungen des § 41 innerhalb dieses Kalendermonats erfüllt werden. Leistungen zur Deckung von Bedarfen nach § 42 we...

• SGB 12 § 47 Vorbeugende Gesundheitshilfe (Law)

  ...kennung von Krankheiten werden die medizinischen Vorsorgeleistungen und Untersuchungen erbracht. Andere Leistungen werden nur erbracht, wenn ohne diese nach ärztlichem Urteil eine Erkrankung oder ein ...

• SGB 12 § 49 Hilfe zur Familienplanung (Law)

  ...Kosten für empfängnisverhütende Mittel werden übernommen, wenn diese ärztlich verordnet worden sind.

• SGB 12 § 52 Leistungserbringung, Vergütung (Law)

  ...Krankenversicherung. Soweit Krankenkassen in ihrer Satzung Umfang und Inhalt der Leistungen bestimmen können, entscheidet der Träger der Sozialhilfe über Umfang und Inhalt der Hilfen nach pflichtgemäß...

• SGB 12 § 54 Leistungen der Eingliederungshilfe (Law)

  ...ksamkeit der ärztlichen und ärztlich verordneten Leistungen und zur Sicherung der Teilhabe der behinderten Menschen am Arbeitsleben. Die Leistungen zur medizini...

• SGB 12 § 55 Sonderregelung für behinderte Menschen in Einrichtungen (Law)

  ...kann, vereinbaren der Träger der Sozialhilfe und die zuständige Pflegekasse mit dem Einrichtungsträger, dass die Leistung in einer anderen Einrichtung erbracht wird; dabei ist angemessenen Wünschen de...

• SGB 12 § 60a Sonderregelungen zum Einsatz von Vermögen (Law)

  ...Kapitel erhalten, ein zusätzlicher Betrag von bis zu 25 000 Euro für die Lebensführung und die Alterssicherung im Sinne von § 90 Absatz 3 Satz 2 als angemessen; § 90 Absatz 3 Satz 1 bleibt unberührt. ...

• SGB 12 § 63 Leistungen für Pflegebedürftige (Law)

  ...Kurzzeitpflege (§ 64h), 4. einen Entlastungsbetrag (§ 64i) und 5. stationäre Pfl...

• SGB 12 § 63b Leistungskonkurrenz (Law)

  ...kürzt werden. (4) Absatz 3 Satz 1 gilt nicht für vorübergehende Aufenthalte in einem Krankenhaus nach § 108 des Fünften Buches oder in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung nach § ...

• SGB 12 § 64 Vorrang (Law)

  ...ken, dass die häusliche Pflege durch Personen, die dem Pflegebedürftigen nahestehen, oder als Nachbarschaftshilfe übernommen wird.

• SGB 12 § 64b Häusliche Pflegehilfe (Law)

  ...kturierung, bei der Kommunikation, bei der Aufrechterhaltung sozialer Kontakte und bei bedürfnisgerechten Beschäftigungen im Alltag sowie 3. ...

• SGB 12 § 64h Kurzzeitpflege (Law)

  ...Kurzzeitpflege zugelassenen Pflegeeinrichtung nach den §§ 71 und 72 des Elften Buches nicht möglich ist oder nicht zumutbar erscheint, kann die Kurzzeitpflege auch erbracht werden ...

• SGB 12 § 78 Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen (Law)

  ...Kostenträgern durch die Einrichtung ein Festhalten an den Vereinbarungen nicht zumutbar, kann der Träger der Sozialhilfe die Vereinbarungen nach § 75 Abs. 3 ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündi...

• SGB 12 § 79 Rahmenverträge (Law)

  ...Kirche oder Religionsgemeinschaft des öffentlichen Rechts oder einem sonstigen freigemeinnützigen Träger zuzuordnen sind, können die Rahmenverträge auch von der Kirche oder Religionsgemeinschaft oder ...

• SGB 12 § 90 Einzusetzendes Vermögen (Law)

  ...ks im Sinne der Nummer 8 bestimmt ist, soweit dieses Wohnzwecken behinderter (§ 53 Abs. 1 Satz 1 und § 72) oder pflegebedürftiger Menschen (§ 61) dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Eins...

• SGB 12 § 92a Einkommenseinsatz bei Leistungen für Einrichtungen (Law)

  ...kann die Aufbringung der Mittel für die Leistungen in der Einrichtung nach dem Dritten und Vierten Kapitel von ihr und ihrem nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner aus dem gemeinsamen Ei...

• SGB 12 § 97 Sachliche Zuständigkeit (Law)

  ...keit für Leistungen, die gleichzeitig nach anderen Kapiteln zu erbringen sind, sowie für eine Leistung nach § 74. (5) Die überörtlichen Träger sollen, insbesondere bei verbreiteten Krankheit...

• SGB 12 § 110 Umfang der Kostenerstattung (Law)

  (1) Die aufgewendeten Kosten sind zu erstatten, soweit die Leistung diesem Buch entspricht. Dabei gelten die am Aufenthaltsort der Leistungsberechtigten zur Zeit der Leistungserbringung bestehenden Gr...