• AKG § 99 Nachversicherung ausgeschiedener Angehöriger des öffentlichen Dienstes (Law)

  ...Vorschriften der Reichsversicherungsgesetze für die Zeit ihrer versicherungsfreien Beschäftigung nachzuversichern waren und nicht nachversichert worden sind, gelten als für diese Zeit nachversichert, ...

• StVollzG § 99 Allgemeine Vorschriften für den Schußwaffengebrauch (Law)

  ...versprechen. Gegen Personen ist ihr Gebrauch nur zulässig, wenn der Zweck nicht durch Waffenwirkung gegen Sachen erreicht wird. (2) Schußwaffen dürfen nur die dazu bestimmten Vollzugsbediens...

• WDO 2002 § 99 Anschuldigung (Law)

  ...Verfahren bei dem Truppendienstgericht anhängig. (2) Teilt der Wehrdisziplinaranwalt mit, dass neue Pflichtverletzungen zum Gegenstand der Verhandlung gemacht werden sollen, setzt der Vorsit...

• VVG 2008 § 99 Zwangsversteigerung, Erwerb des Nutzungsrechts (Law)

  ...versicherten Sache im Wege der Zwangsversteigerung über oder erwirbt ein Dritter auf Grund eines Nießbrauchs, eines Pachtvertrags oder eines ähnlichen Verhältnisses die Berechtigung, versicherte Boden...

• EinigVtr Anlage II Kap V E II Anlage II Kapitel V (Law)

  ...Verpflichtungen aus Vereinbarungen oder Abkommen bestehen, die vor dem 1. Juli 1990 eingegangen worden sind. Dies gilt auch zur Sicherung der gesamtwirtschaftlichen Erfordernisse aus bestehenden Verre...

• EinigVtr Anlage I Kap V D II Anlage I Kapitel V (Law)

  ...veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben. 2. Die Erste Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Erric...

• BImSchV 12 2000 Anhang V Information der Öffentlichkeit (Law)

  ...vollständige Anschrift des Betriebsbereichs. 2. Bestätigung, dass der Betriebsbereich den Vorschriften dieser Verordnung unterliegt und dass...

• EinigVtr Anlage I Kap V B II Anlage I Kapitel V (Law)

  ...vom 5. November 1975 (BGBl. I S. 2803), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Juli 1990 (BGBl. I S. 1462) § 134a werden folgende Absätze 4 und 5 angefügt: ...

• EinigVtr Anlage I Kap V C II Anlage I Kapitel V (Law)

  ...Verordnung zum Filmförderungsgesetz vom 22. Juli 1976 (BGBl. I S. 2021) In die Anlage 1 der Verordnung wird nach "Internationales Kurzfilmfestival, Krakau" die "Internat...

• EinigVtr Anlage I Kap V C III Anlage I Kapitel V (Law)

  ...Vertrages genannten Gebiet mit einer von den Vorschriften des § 16 des Eichgesetzes und der §§ 6 bis 11, 18 und 20 der Fertigpackungsverordnung abweichenden, den am Tage des Wirksamwerdens des Beitrit...

• EinigVtr Anlage I Kap V E III Anlage I Kapitel V (Law)

  (Abschnitt III nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage I Kap V F II Anlage I Kapitel V (Law)

  ...verordnung vom 18. Dezember 1986 (BGBl I S. 2671), zuletzt geändert durch Verordnung vom 7. August 1990 (BAnz. S. 4013, 4025) 1. ...

• BBG 2009 § 99 Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten (Law)

  ...versagen, wenn zu besorgen ist, dass durch die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. Ein solcher Versagungsgrund liegt insbesondere vor, wenn die Nebentätigkeit ...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 99 Gemeinsame Vorschrift (Law)

  ...vorstand nicht gebildet. Der Hauptwahlvorstand nimmt im Seebetrieb die sich aus dieser Verordnung ergebenden Aufgaben des Betriebswahlvorstands wahr. Abweichend von § 79 Abs. 3 Satz 1 sind auf Seebetr...

• StrlSchV 2001 § 99 In der Überwachung verbleibende Rückstände (Law)

  ...Verpflichtete hat der zuständigen Behörde innerhalb eines Monats Art, Masse und spezifische Aktivität der überwachungsbedürftigen Rückstände sowie eine geplante Beseitigung oder Verwertung dieser Rück...

• SGB 6 § 99 Beginn (Law)

  ...Versicherung von dem Kalendermonat an geleistet, in dem die Rente beantragt wird. (2) Eine Hinterbliebenenrente wird von dem Kalendermonat an geleistet, zu dessen Beginn die Anspruchsvorauss...

• StBerG § 99 Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte als Beisitzer (Law)

  ...Vorschlagslisten entnommen, die die Vorstände der Steuerberaterkammern der Landesjustizverwaltung einreichen. Die Landesjustizverwaltung bestimmt, welche Zahl von ehrenamtlichen Richtern für jedes Ger...

• SGB 3 § 99 Anzeige des Arbeitsausfalls (Law)

  ...verzüglich einen schriftlichen Bescheid darüber zu erteilen, ob auf Grund der vorgetragenen und glaubhaft gemachten Tatsachen ein erheblicher Arbeitsausfall vorliegt und die betrieblichen Voraussetzun...

• SGB 5 § 99 Bedarfsplan (Law)

  ...von zwei Monaten beanstanden. Der Bedarfsplan ist in geeigneter Weise zu veröffentlichen. (2) Kommt das Einvernehmen zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen, den Landesverbänden der Kran...

• SG § 99 Übergangsvorschrift aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes (Law)

  ...vom 1. Juli 1992 bis zum 30. November 2002 verursacht worden ist.