• ZollV § 22 (Law)

  (weggefallen)

• AltPflG § 22 (Law)

  Eine Vereinbarung, die zu Ungunsten der Schülerin oder des Schülers von den Vorschriften des Abschnitts 4 dieses Gesetzes abweicht, ist nichtig.

• AGG § 22 Beweislast (Law)

  ...kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat.

• BinSchPRG § 22 (Law)

  Die Verpflichtung des Schiffsmanns zum Dienstantritt beginnt, wenn nichts anderes verabredet ist, mit dem Abschluß des Dienstvertrags. Tritt der Schiffsmann den Dienst nicht binnen vierundzwanzig Stun...

• BHO § 22 Sperrvermerk (Law)

  ...keine Verpflichtungen eingegangen werden sollen, sind im Haushaltsplan als gesperrt zu bezeichnen. Entsprechendes gilt für Verpflichtungsermächtigungen. In Ausnahmefällen kann durch Sperrvermerk besti...

• EuRAG § 22 Prüfungsentscheidung (Law)

  ...kommission entscheidet auf Grund des Gesamteindrucks der Leistungen in der schriftlichen und mündlichen Prüfung mit Stimmenmehrheit, ob der Antragsteller über die nach § 17 erforderlichen Kenntnisse v...

• DGBankSa § 22 (Law)

  ...ktie gewähren eine Stimme. 2. Das Stimmrecht beginnt mit der vollständigen Leistung der Einlage. ...

• DiätV § 22 (Law)

  ...Kleinkinder verwenden" in Verbindung mit der Bezeichnung, 3. der weitere Hinweis "nur für gesunde Säuglinge und Kl...

• FlaggRG § 22 (Law)

  ...kehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, 1. die Grenzen der Seefahrt im Sinne dieses Gesetzes und die Art und Weise zu bestimmen, wie...

• FStrG § 22 Zuständigkeit (Law)

  ...kehr und digitale Infrastruktur ist hiervon zu unterrichten. (5) Soweit Selbstverwaltungskörperschaften in der Auftragsverwaltung tätig werden (Artikel 90 Abs. 2 des Grundgesetzes), sind ihr...

• GasNEV § 22 Vergleich (Law)

  ...Kosten einer Druckstufe eines Versorgungsnetzes ist insbesondere das Verhältnis der Kosten zu der Länge des Gasnetzes der jeweiligen Druckstufe zu berücksichtigen. ...

• HwO § 22 (Law)

  ...ken, wer selbst nicht Ausbilder ist, aber abweichend von den besonderen Voraussetzungen des § 22b die für die Vermittlung von Ausbildungsinhalten erforderlichen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse un...

• KflDiAusbV § 22 Inkrafttreten (Law)

  ...Kraft.

• LuftFzgG § 22 (Law)

  ...kung oder ein Widerspruch auf Grund einer einstweiligen Verfügung eingetragen, so erlischt die Vormerkung oder der Widerspruch, wenn die einstweilige Verfügung durch eine vollstreckbare Entscheidung a...

• RheinLotsO § 22 (Law)

  ...kte vom 17. Oktober 1868 erlassenen, das Lotsen- und Steuermannswesen auf dem Rhein von Basel bis Mannheim/Ludwigshafen betreffenden Gesetze und Verordnungen.

• RVG § 22 Grundsatz (Law)

  ...kein niedrigerer Höchstwert bestimmt ist. Sind in derselben Angelegenheit mehrere Personen wegen verschiedener Gegenstände Auftraggeber, beträgt der Wert für jede Person höchstens 30 Millionen Euro, i...

• SchKiSpV § 22 (Law)

  ...Kinderspeisung in die Pläne der Betriebe aufgenommen werden. Sie unterbreiten den örtlichen Räten Vorschläge über den gemeinsamen Einsatz von Mitteln und Kapazitäten für die Schüler- und Kinderspeisun...

• SchRegO § 22 (Law)

  ...ken verwendbar ist, so hat das Registergericht, wenn weder eine Schiffshypothek noch ein Nießbrauch an dem Schiff eingetragen ist, die Eintragung des Schiffs von Amts wegen zu löschen, ohne daß es des...

• SEBG § 22 Voraussetzung (Law)

  ...keine Vereinbarung zustande gekommen ist und das besondere Verhandlungsgremium keinen Beschluss nach § 16 gefasst hat. (2...

• SeelotG § 22 (Law)

  Der Seelotse hat sich durch sein Verhalten innerhalb und außerhalb seines Dienstes der Achtung und des Vertrauens würdig zu erweisen, die sein Beruf erfordert.