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SGB 12 § 28a Fortschreibung der Regelbedarfsstufen (Law)
...keine Neuermittlung nach § 28 erfolgt, werden die Regelbedarfsstufen jeweils zum 1. Januar mit der sich nach Absatz 2 ergebenden Veränderungsrate fortgeschrieben. § 28 Absatz 4 Satz 5 gilt entsprechen...
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SGB 12 § 32a Zeitliche Zuordnung von Beiträgen (Law)
...ksichtigen, für den die Versicherung besteht. In Fällen des § 32 Absatz 1 bis 4 sind Beiträge, sofern sie von dem zuständigen Träger an eine gesetzliche Krankenkasse gezahlt werden, bis zum Ende des s...
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SGB 12 § 35 Bedarfe für Unterkunft und Heizung (Law)
...ksichtigen. (5) Leben Leistungsberechtigte in einer sonstigen Unterkunft nach § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 sind Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach § 42a Absatz 5 anzuerkennen. ...
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SGB 12 § 37a Darlehen bei am Monatsende fälligen Einkünften (Law)
...28 wird die monatliche Rate nach Satz 1 in Höhe des Leistungsanspruchs festgesetzt. (3) Die Rückzahlung nach Absatz 2 beginnt mit Ablauf des Kalendermonats, der auf die Auszahlung des Darleh...
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SGB 12 § 41 Leistungsberechtigte (Law)
...2 20 66 Jahren und 8 Monaten 1963 22 66 Jahren und 10 Monaten ...
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SGB 12 § 44 Antragserfordernis, Erbringung von Geldleistungen, Bewilligungszeitraum (Law)
...kung von Bedarfen nach § 42 Nummer 2 in Verbindung mit den §§ 31 und 33 sowie zur Deckung der Bedarfe nach § 42 Nummer 3 und 5. (2) Ein Antrag nach Absatz 1 wirkt auf den Ersten des Kalender...
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SGB 12 § 47 Vorbeugende Gesundheitshilfe (Law)
...kennung von Krankheiten werden die medizinischen Vorsorgeleistungen und Untersuchungen erbracht. Andere Leistungen werden nur erbracht, wenn ohne diese nach ärztlichem Urteil eine Erkrankung oder ein ...
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SGB 12 § 49 Hilfe zur Familienplanung (Law)
...Kosten für empfängnisverhütende Mittel werden übernommen, wenn diese ärztlich verordnet worden sind.
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SGB 12 § 52 Leistungserbringung, Vergütung (Law)
...Krankenversicherung. Soweit Krankenkassen in ihrer Satzung Umfang und Inhalt der Leistungen bestimmen können, entscheidet der Träger der Sozialhilfe über Umfang und Inhalt der Hilfen nach pflichtgemäß...
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SGB 12 § 54 Leistungen der Eingliederungshilfe (Law)
...Krankenversicherung oder der Bundesagentur für Arbeit. (2) Erhalten behinderte oder von einer Behinderung bedrohte Menschen in einer stationären Einrichtung Leistungen der Einglie...
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SGB 12 § 55 Sonderregelung für behinderte Menschen in Einrichtungen (Law)
...kann, vereinbaren der Träger der Sozialhilfe und die zuständige Pflegekasse mit dem Einrichtungsträger, dass die Leistung in einer anderen Einrichtung erbracht wird; dabei ist angemessenen Wünschen de...
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SGB 12 § 60a Sonderregelungen zum Einsatz von Vermögen (Law)
...2019 gilt für Personen, die Leistungen nach diesem Kapitel erhalten, ein zusätzlicher Betrag von bis zu 25 000 Euro für die Lebensführung und die Alterssicherung im Sinne von § 90 Absatz 3 Satz 2 als ...
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SGB 12 § 63 Leistungen für Pflegebedürftige (Law)
...2. teilstationäre Pflege (§ 64g), 3. Kurzzeitpflege (§ 64h), 4. ...
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SGB 12 § 63b Leistungskonkurrenz (Law)
...kürzt werden. (4) Absatz 3 Satz 1 gilt nicht für vorübergehende Aufenthalte in einem Krankenhaus nach § 108 des Fünften Buches oder in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung nach § ...
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SGB 12 § 64 Vorrang (Law)
...ken, dass die häusliche Pflege durch Personen, die dem Pflegebedürftigen nahestehen, oder als Nachbarschaftshilfe übernommen wird.
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SGB 12 § 64b Häusliche Pflegehilfe (Law)
...2. bei der Orientierung, bei der Tagesstrukturierung, bei der Kommunikation, bei der Aufrechterhaltung sozialer Kontakte und bei bedürfnisgerechten Beschäftigungen im Al...
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SGB 12 § 64h Kurzzeitpflege (Law)
...2) Wenn die Pflege in einer zur Kurzzeitpflege zugelassenen Pflegeeinrichtung nach den §§ 71 und 72 des Elften Buches nicht möglich ist oder nicht zumutbar erscheint, kann die Kurzzeitpflege auch erbr...
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SGB 12 § 78 Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen (Law)
...Kostenträgern durch die Einrichtung ein Festhalten an den Vereinbarungen nicht zumutbar, kann der Träger der Sozialhilfe die Vereinbarungen nach § 75 Abs. 3 ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündi...
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SGB 12 § 79 Rahmenverträge (Law)
...Kostenarten und -bestandteile sowie die Zusammensetzung der Investitionsbeträge nach § 76 Abs. 2, 2. den Inhalt und die Krit...
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SGB 12 § 92a Einkommenseinsatz bei Leistungen für Einrichtungen (Law)
...Kinder Rechnung zu tragen. (4) § 92 Abs. 2 bleibt unberührt.