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GBVfg § 45 (Law)
...chrift eines Teils des Grundbuchblatts ist zulässig. (2) In diesem Fall sind in die Abschrift die Eintragungen aufzunehmen, welche den Gegenstand betreffen, auf den sich die Abschrift bezieh...
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FlurbG § 45 (Law)
...chutzgebiete sowie geschützte Landschaftsteile und geschützte Landschaftsbestandteile; 4. Seen, Fischteiche und Fischzuchtan...
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GVG § 45 (Law)
...chäftsstelle (Schöffengeschäftsstelle) geführt. Er nimmt ein Protokoll über die Auslosung auf. Der Richter beim Amtsgericht benachrichtigt die Schöffen von der Auslosung. Zugleich sind die Hauptschöff...
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HdlRegVfg § 45 (Law)
...chkeit ausdrücklich hinzuweisen. (2) Die Löschung erfolgt durch Eintragung eines Vermerks, der die Gesellschaft als nichtig bezeichnet. Gleiches gilt, wenn die Gesellschaft durch rechtskräft...
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IfSG § 45 Ausnahmen (Law)
...cht und nachfolgender Subkultur zum Zwecke der Resistenzbestimmung beschränkt sind und bei denen die angewendeten Methoden nicht auf den spezifischen Nachweis meldepflichtiger Krankheitserreger gerich...
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PKDBSa § 45 Leitung (Law)
...2) Über die Versammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von dem Leiter der Hauptversammlung und einem Kuratoriumsmitglied zu unterzeichnen ist.
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PatAnwO § 45 Berufshaftpflichtversicherung (Law)
...ch auch auf solche Vermögensschäden erstrecken, für die der Patentanwalt nach § 278 oder § 831 des Bürgerlichen Gesetzbuchs einzustehen hat. (2) Der Versicherungsvertrag hat Versicherungssch...
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EinigVtr Anlage I Kap V C II Anlage I Kapitel V (Law)
...22. Juli 1976 (BGBl. I S. 2021) In die Anlage 1 der Verordnung wird nach "Internationales Kurzfilmfestival, Krakau" die "Internationale Dokumentar- und Kurzfilmwoche für...
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EinigVtr Anlage I Kap V C III Anlage I Kapitel V (Law)
...ch dem Eichgesetz eichpflichtig sind, gilt auch für Meßgeräte, die nach der Eichordnung eichpflichtig sind. b) bis e...
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BeurkG § 45 Aushändigung der Urschrift (Law)
...chrift der notariellen Urkunde bleibt, wenn sie nicht auszuhändigen ist, in der Verwahrung des Notars. (2) Die Urschrift einer Niederschrift soll nur ausgehändigt werden, wenn dargelegt wird...
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BrennO 1998 § 45 (Law)
(weggefallen)
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JArbSchG § 45 Gegenseitige Unterrichtung der Ärzte (Law)
...chen nach diesem Abschnitt nachuntersucht, auf Verlangen die Aufzeichnungen über die Untersuchungsbefunde zur Einsicht aushändigen. ...
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JGG § 45 Absehen von der Verfolgung (Law)
...chters nach Absatz 3 noch die Erhebung der Anklage für erforderlich hält. Einer erzieherischen Maßnahme steht das Bemühen des Jugendlichen gleich, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen. ...
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SchuldRAnpG § 45 Bauliche Maßnahmen des Nutzers (Law)
...chnitts sind nur Gebäude und die in § 12 Abs. 3 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes bezeichneten baulichen Anlagen. (2) Der Errichtung eines Bauwerks stehen die in § 12 Abs. 1 des Sachenrec...
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StRSaarEG § 45 Umrechnung von Jahresbeträgen (Law)
...2 bezeichnete Betrag von 24.000 Deutsche Mark, der in § 46 Abs. 2 Ziff. 1, Abs. 3 und 5 bezeichnete Betrag von 800 Deutsche Mark und die in § 46 Abs. 2 Ziff. 2 bezeichneten Beträge von 16.000 Deutsche...
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BDG § 45 Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit (Law)
...cht für die Bezirke mehrerer Gerichte anordnen. Soweit nach Landesrecht für Verfahren nach dem Landesdisziplinargesetz ein Gericht für die Bezirke mehrerer Gerichte zuständig ist, ist dieses Gericht, ...
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BImSchG § 45 Verbesserung der Luftqualität (Law)
...chen Maßnahmen, um die Einhaltung der durch eine Rechtsverordnung nach § 48a festgelegten Immissionswerte sicherzustellen. Hierzu gehören insbesondere Pläne nach § 47. (2) Die M...
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PStV § 45 Angleichung von Namen (Law)
...chen Gesetzbuche kann durch Personen erfolgen, die ihren Namen nach ausländischem Recht erworben haben und deren Name nach Statutenwechsel oder Rechtswahl fortan deutschem Recht unterliegt. Gleiches g...
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WStrG § 45 Pflichtverletzung bei Sonderaufträgen (Law)
...cht befolgt, die für die Ausführung des Auftrags gelten, und dadurch wenigstens fahrlässig eine schwerwiegende Folge (§ 2 Nr. 3) verursacht. ...
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WVG § 45 Durchführung der Verbandsschau (Law)
...chau. Er hat die Schaubeauftragten, die Aufsichtsbehörde und sonstige Beteiligte, insbesondere technische und landwirtschaftliche Fachbehörden, rechtzeitig zur Verbandsschau einzuladen. (2) ...