• GeschmMG 2004 § 73 Rechtsbeschränkungen (Law)

  ...2-1, veröffentlichten bereinigten Fassung in der bis zum Ablauf des 31. Mai 2004 geltenden Fassung. § 28 Absatz 2 ist für die Aufrechterhaltung von Abwandlungen eines Grundmusters mit der Maßgabe anzu...

• StrlSchV 2001 § 73 Erfassung (Law)

  ...2 Absatz 2 des Entsorgungsübergangsgesetzes, zur Entsorgung Verpflichteten bereitzustellen. (2) Die erfassten Angaben sind in einem von dem nach § 9a Abs. 1 des Atomgesetzes Verpflichteten e...

• StVZO 2012 § 73 Technische Festlegungen (Law)

  ...25 Berlin, erschienen. Sie sind beim Deutschen Patent-und Markenamt in München archivmäßig gesichert niedergelegt.

• SGB 12 § 73 Hilfe in sonstigen Lebenslagen (Law)

  Leistungen können auch in sonstigen Lebenslagen erbracht werden, wenn sie den Einsatz öffentlicher Mittel rechtfertigen. Geldleistungen können als Beihilfe oder als Darlehen erbracht werden.

• PStG § 73 Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

  ...2 und 4) und in der Sterbeurkunde (§ 60 Nummer 2 und 4), 17. die Eintragung der Staatsangehörigkeit in die Personenstandsregister, ...

• SaatV Anlage 2 (zu § 6 Satz 1, § 20 Absatz 1) (Law)

  ...2.2.2.1 in ausreichender Zahl vorhanden sein und 2.2.2.2 in dem Zeitraum, in dem die Pflanzen des mütterliche...

• AMG 1976 § 73 Verbringungsverbot (Law)

  ...2 Nummer 1, 21 bis 24 sowie 31 und Absatz 3 sowie der Vorschriften der auf Grund des § 12 Absatz 1 Nummer 1 und 2 sowie Absatz 2, des § 48 Absatz 2 Nummer 4 und Absatz 4, des § 54 Absatz 1, 2 und 3 so...

• AO 1977 § 73 Haftung bei Organschaft (Law)

  Eine Organgesellschaft haftet für solche Steuern des Organträgers, für welche die Organschaft zwischen ihnen steuerlich von Bedeutung ist. Den Steuern stehen die Ansprüche auf Erstattung von Steuerver...

• EuWO 1988 § 73 Benachrichtigung der gewählten Bewerber (Law)

  ...21 Abs. 2 und des § 4 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 44 Abs. 4 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes hin. (2) Der Bundeswahlleiter benachrichtigt den Präsidenten des Deutschen Bundestage...

• GKG 2004 § 73 Übergangsvorschrift für die Erhebung von Haftkosten (Law)

  ...27. Dezember 2010 geltenden Fassung anzuwenden.

• SGB 11 § 73 Abschluß von Versorgungsverträgen (Law)

  ...2 Abs. 3 Satz 1 nicht erfüllt und die zuständigen Landesverbände der Pflegekassen dies im Einvernehmen mit dem zuständigen Träger der Sozialhilfe (§ 72 Abs. 2 Satz 1) bis zum 30. Juni 1995 gegenüber d...

• OWiG 1968 § 73 Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung (Law)

  ...2) Das Gericht entbindet ihn auf seinen Antrag von dieser Verpflichtung, wenn er sich zur Sache geäußert oder erklärt hat, daß er sich in der Hauptverhandlung nicht zur Sache äußern werde, und seine A...

• SGB 6 § 73 Vergleichsbewertung (Law)

  ...2. Berücksichtigungszeiten, die auch beitragsfreie Zeiten sind, und 3. Beitragszeiten oder Berücksichtigungsz...

• SGB 9 § 73 Begriff des Arbeitsplatzes (Law)

  (1) Arbeitsplätze im Sinne des Teils 2 sind alle Stellen, auf denen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, Beamte und Beamtinnen, Richter und Richterinnen sowie Auszubildende und andere zu ihrer beruflic...

• WHG 2009 § 73 Bewertung von Hochwasserrisiken, Risikogebiete (Law)

  ...2 der Richtlinie 2007/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken (ABl. L 288 vom 6.11.2007, S. 27) entsprechen. ...

• AktG § 73 Kraftloserklärung von Aktien durch die Gesellschaft (Law)

  ...226.

• BauWiAusbV 1999 § 73 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...2. Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, 3. Sicherheit und Gesundheitsschutz bei ...

• BioSt-NachV § 73 Datenübermittlung (Law)

  ...2. Behörden von anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie von Drittstaaten und ihre sonstigen Stellen nach § 23 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und ...

• EnWG 2005 § 73 Verfahrensabschluss, Begründung der Entscheidung, Zustellung (Law)

  ...29 Absatz 1 oder durch Änderungsbeschluss nach § 29 Absatz 2 gegenüber allen oder einer Gruppe von Netzbetreibern oder von sonstigen Verpflichteten einer Vorschrift getroffen, kann die Zustellung nach...

• BTGO 1980 § 73 Ausschußprotokolle (Law)

  ...2) Protokolle über nichtöffentliche Sitzungen der Ausschüsse (§ 69 Abs. 1 Satz 1) sind grundsätzlich keine Verschlußsachen im Sinne der Geheimschutzordnung (vgl. § 2 Abs. 5 GSO). Soweit sie der Öffent...