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GeflPestSchV § 63 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)
...2 auf, wenn hochpathogenes aviäres Influenzavirus nicht nachgewiesen worden ist.
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IStGHG § 63 Einleitung eines deutschen Strafverfahrens (Law)
Ersucht der Gerichtshof nach Artikel 70 Abs. 4 Buchstabe b des Römischen Statuts um Einleitung eines Strafverfahrens gegen eine Person, die einer Tat nach Artikel 70 Abs. 1 des Römischen Statuts verdä...
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PatAnwO § 63 Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds (Law)
...2. wenn er sein Amt niederlegt. (2) Der Patentanwalt hat die Erklärung, daß er das Amt nie...
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StGB § 63 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Law)
...20) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, d...
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AuslWBG § 63 Erstattung von Aufwendungen (Law)
...2 Abs. 2 zu erstatten. (2) Der Aussteller hat der Prüfstelle die Aufwendungen, die ihr durch die Erfüllung ihrer Aufgabe entstehen, zu erstatten, soweit sie angemessen sind. (3) De...
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BRAO § 63 Zusammensetzung des Vorstandes (Law)
...2) Der Vorstand besteht aus sieben Mitgliedern. Die Kammerversammlung kann eine höhere Zahl festsetzen. (3) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.
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BZRG § 63 Entfernung von Eintragungen (Law)
...24. Lebensjahr vollendet hat. (2) Die Entfernung unterbleibt, solange im Zentralregister eine Verurteilung zu Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Jugendstrafe oder eine freiheitsentziehende Ma...
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LFGB § 63 Gebühren und Auslagen (Law)
...2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den Bundesministerien der Finanzen und für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,...
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NeuGlV § 63 Ungültigkeitserklärung von Eintragungsscheinen (Law)
Wird ein Eintragungsberechtigter, der bereits einen Eintragungsschein erhalten hat, im Eintragungsberechtigtenverzeichnis gestrichen, so ist der Eintragungsschein für ungültig zu erklären. Unverzüglic...
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PStG § 63 Benutzung in besonderen Fällen (Law)
...2 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 des Transsexuellengesetzes bleiben unberührt. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Auskunft aus einem und Einsicht in einen Registereintrag sowie ...
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StVG § 63 Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften (Law)
...2. darüber, welche Daten nach § 50 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 2 im örtlichen und im Zentralen Fahrerlaubnisregister jeweils gespeichert werden dürfen, ...
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BesVNG 2 § 22 Fortgeltung von landesrechtlichen Vorschriften über Zulagen an Beamte von öffentlich-rechtlichen Versicherungsanstalten (Law)
...2) Durch diese Zulagen werden die mit dem Dienst bei öffentlich-rechtlichen Versicherungsanstalten oder Kreditinstituten allgemein verbundenen Erschwernisse und die mit dem Dienst verbundene Mehrarbei...
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GewO (XXXX) §§ 62 und 63 (weggefallen) (Law)
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BGB (XXXX) §§ 61 bis 63 (weggefallen) (Law)
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GRG Art 63 Kostenerstattung durch die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung (Law)
...2) Die Spitzenverbände der gesetzlichen Unfallversicherung können mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen einzeln oder gemeinsam Vereinbarungen darüber treffen, daß die in Absatz 1 genannten Kosten...
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HGBEG Art 22 (Law)
...2)
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WG Art 22 (Law)
...2) Er kann im Wechsel die Vorlegung zur Annahme untersagen, wenn es sich nicht um einen Wechsel handelt, der bei einem Dritten oder an einem von dem Wohnort des Bezogenen verschiedenen Ort zahlbar ist...
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Grundgesetz Artikel 22 (Law)
Die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland ist Berlin. Die Repräsentation des Gesamtstaates in der Hauptstadt ist Aufgabe des Bundes. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt. Die Bundesflagge ...
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AUG 2011 § 63 Sonderregelungen für das Beschwerdeverfahren (Law)
...2 ist nicht anzuwenden. (2) § 62 Absatz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.
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BauWiAusbV 1999 § 63 Ausbildungsberufsbild (Law)
...2. Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, 3. Sicherheit und Gesundheitsschutz bei ...