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MuSchG § 20 Aufsichtsbehörden (Law)
...keit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
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InhKontrollV § 20 (weggefallen) (Law)
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IRG § 20 Bekanntgabe (Law)
...kanntzugeben. Der Verfolgte erhält eine Abschrift.
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LMEV § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...kontrollstelle nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig unterrichtet, 4a. entgege...
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SchKiSpV § 20 (Law)
...klung typisierter Gesellschaftsbauten, insbesondere von Mehrzweckeinrichtungen für die Schüler- und Kinderspeisung. Die Räte der Bezirke sichern die Herausgabe eines Katalogs von Wiederverwendungsproj...
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NWRG § 20 Verordnungsermächtigung (Law)
...kann dabei auf Bekanntmachungen sachverständiger Stellen verwiesen werden, die für jeden zugänglich sind. In der Rechtsverordnung sind das Datum der Bekanntmachung, die Fundstelle und die Bezugsquelle...
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TPG § 20 Bußgeldvorschriften (Law)
...ktion nicht, nicht richtig, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig dokumentiert oder eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder ...
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UAG § 20 Aufsichtsverfahren (Law)
Die Bundesregierung kann nach Anhörung des Umweltgutachterausschusses durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Inhalt und Umfang der Pflichten nach § 15 Abs. 6 und 7 so...
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UErgG § 20 (Law)
...kann die Weiterleitung verlangen, solange das Alte Institut noch nicht zum Neugeschäft zugelassen ist.
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VersammlG § 20 (Law)
...kels 8 des Grundgesetzes wird durch die Bestimmungen dieses Abschnitts eingeschränkt.
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VSchDG § 20 Beschwerdeentscheidung (Law)
...konnten. Das Beschwerdegericht kann hiervon abweichen, soweit Beigeladenen aus wichtigen Gründen, insbesondere zur Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen, Akteneinsicht nicht gewährt und der...
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UZwG § 20 Inkrafttreten (Law)
...Kraft. (2) ...
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TfV § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...kennung nach § 15 Absatz 1 Satz 1 einen Triebfahrzeugführer prüft, 12. ohne Anerkennung nach § 16 Absatz 1 Satz 1 eine Tauglichkeitsuntersuc...
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WehrPflG § 20 Zurückstellungsanträge (Law)
...ktronisch oder zur Niederschrift beim Kreiswehrersatzamt zu stellen, es sei denn, der Zurückstellungsgrund tritt erst später ein oder wird später bekannt. Sie sind zu begründen.
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SpielV § 20 (Law)
...2018 weiter betrieben werden. (3) Die Auswirkungen der Änderung der Spielverordnung auf das Entstehen von Glücksspielsucht und eine wirksame Suchtbekämpfung sind unter Mitwirkung der Länder ...
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WStrG § 20 Gehorsamsverweigerung (Law)
...kann das Gericht von Strafe absehen.
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AtStrlSV § 19 Grundsätze (Law)
...ktierung, Herstellung, Errichtung, Inbetriebnahme und der Betrieb von Kernanlagen sind so vorzunehmen, daß 1. Ereignisse vermieden werden, di...
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ArbnErfG § 19 Anbietungspflicht (Law)
...kt des Angebots in den vorhandenen oder vorbereiteten Arbeitsbereich des Betriebes des Arbeitgebers fällt. Das Angebot kann gleichzeitig mit der Mitteilung nach § 18 abgegeben werden. (2) Ni...
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BeamtVG § 19 Witwengeld (Law)
...k der Heirat war, der Witwe eine Versorgung zu verschaffen, oder 2. die Ehe erst nach dem Eintritt des Beamten in den Ruhestand geschlossen ...
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BHO § 19 Übertragbarkeit (Law)
...kgebundenen Einnahmen sind übertragbar. Andere Ausgaben können im Haushaltsplan für übertragbar erklärt werden, wenn dies ihre wirtschaftliche und sparsame Verwendung fördert. (2) Zur Deckun...