• ZuG 2007 § 20 Ausschluss der Überführung von Berechtigungen (Law)

  ...2007 nicht in die folgende Zuteilungsperiode überführt. Berechtigungen nach Satz 1 werden mit Ablauf des 30. April 2008 gelöscht.

• ZuV 2007 § 4 Bestimmung der Emissionsfaktoren (Law)

  (1) Die Angabe von Emissionsfaktoren erfolgt auf der Grundlage der spezifischen Eigenschaften der eingesetzten Stoffe. Dabei sind die Genauigkeitsgrade nach dem Ebenenkonzept der Entscheidung 2004/156...

• ZuV 2007 § 9 Messung der Kohlendioxid-Emissionen (Law)

  ...2007 beantragt wird. (4) Für die Emissionsermittlung nach Absatz 1 muss der Zuteilungsantrag die nach Absatz 1 erforderlichen Angaben enthalten über ...

• ZuV 2007 § 12 Zuteilung für zusätzliche Neuanlagen (Law)

  (1) Die nach § 11 Abs. 4 Nr. 5 des Zuteilungsgesetzes 2007 anzugebenden durchschnittlichen jährlichen Kohlendioxid-Emissionen einer Anlage sind das rechnerische Produkt aus der zu erwartenden durchsch...

• ZuV 2007 § 16 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

• EinigVtr Anlage II Kap VI B II Anlage II Kapitel VI (Law)

  Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Änderungen in Kraft: 1. Gesetz übe...

• EinigVtr Anlage I Kap II D II Anlage I Kapitel II (Law)

  ...III, Gliederungsnummer 240-3, veröffentlichten bereinigten Fassung für den Aussiedler als Aufnahmeland festgelegt ist oder festgelegt wird." ...

• EinigVtr Anlage II Kap V E II Anlage II Kapitel V (Law)

  Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Änderungen oder Maßgaben in Kraft: 1. ...

• BörsG 2007 § 22 Sanktionsausschuss (Law)

  (1) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften über die Errichtung eines Sanktionsausschusses, seine Zusammensetzung, sein Verfahren einschließlich der Beweisaufnahme und...

• BörsG 2007 § 26a Order-Transaktions-Verhältnis (Law)

  Die Handelsteilnehmer sind verpflichtet, ein angemessenes Verhältnis zwischen ihren Auftragseingaben, -änderungen und -löschungen und den tatsächlich ausgeführten Geschäften (Order-Transaktions-Verhäl...

• BörsG 2007 § 28 Pflichten des Skontroführers (Law)

  (1) Der Skontroführer und die skontroführenden Personen haben im Rahmen der Aufgaben des Skontroführers auf einen geordneten Marktverlauf hinzuwirken und die Skontroführung neutral auszuüben. Der Skon...

• BörsG 2007 § 37 Staatliche Schuldverschreibungen (Law)

  Schuldverschreibungen des Bundes, seiner Sondervermögen oder eines Bundeslandes, auch soweit sie in das Bundesschuldbuch oder in die Schuldbücher der Bundesländer eingetragen sind, sowie Schuldverschr...

• BörsG 2007 § 43 Verpflichtung des Insolvenzverwalters (Law)

  (1) Wird über das Vermögen eines nach diesem Gesetz zu einer Handlung Verpflichteten ein Insolvenzverfahren eröffnet, hat der Insolvenzverwalter den Schuldner bei der Erfüllung der Pflichten nach dies...

• BörsG 2007 § 49 Strafvorschriften (Law)

  Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 26 Abs. 1 andere zu Börsenspekulationsgeschäften oder zu einer Beteiligung an einem solchen Geschäft verleitet....

• BörsG 2007 § 50 Bußgeldvorschriften (Law)

  (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. entgegen § 3 Abs. 11 eine Person in Kenntnis setzt, ...

• BörsG 2007 § 50a Bekanntmachung von Maßnahmen (Law)

  (1) Die Börsenaufsichtsbehörde hat jede unanfechtbar gewordene Bußgeldentscheidung nach § 50 Absatz 2a unverzüglich auf ihrer Internetseite öffentlich bekannt zu machen, es sei denn, diese Veröffentli...

• BörsG 2007 § 52 Übergangsregelungen (Law)

  ...2007 eine Genehmigung nach § 1 Abs. 1 des Börsengesetzes in der bis zum 31. Oktober 2007 geltenden Fassung erteilt worden ist, bedürfen insoweit keiner Erlaubnis nach § 4. Sie müssen jedoch der Börsen...

• AbfVerbrG 2007 § 5 Pflichten im Rahmen der allgemeinen Informationspflichten (Law)

  ...II der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 enthaltene Dokument mitgeführt wird, 2. hat der Beförderer das in Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 10...

• AbfVerbrG 2007 § 9 Datenerhebung und -verwendung (Law)

  (1) Für die folgenden Aufgaben dürfen personenbezogene Daten erhoben werden: 1. Kontrolle von Verbringungen von Abfällen und der...

• AbfVerbrG 2007 § 18 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...iii der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 1. von gefährlichen Abfällen im Sinne des Artikels 3 Nummer 2 der Richtlinie 2008/98/EG oder ...