• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 16/15 (Urteil)

  ...bnisbehörde obliegende Bewertung, ob im jeweiligen Einzelfall konkrete Zweifel verbleiben, ist nicht dem Ausnahmeverfahren nach § 74 Abs. 1 Nr. 1 FeV vorbehalten; ob der amtliche Nachweis über Ort und...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 66/17 (Urteil)

  ...Beckmann, BGB, Neubearb. 2013, § 439 Rn. 9; BeckOGK-BGB/Höpfner, Stand: 15. September 2018, § 439 Rn. 18; BeckOK-BGB/Faust, aaO, § 439 Rn. 17; MünchKommBGB/Krüger, 7. Aufl., § 262 Rn. 13; MünchKommBGB...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 49/11 (Urteil)

  ...bs. 1 der 2. BesÜV - ab dem 1. Januar 92,5 % der für das bisherige Bundesgebiet geltenden Dienstbezüge - für die Beamten der Besoldungsgruppen A 2 bis A 9 auf den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2007 be...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 419/11 (Urteil)

  ...bs. 1 Satz 2, § 286 BGB). Dabei kann offenbleiben, ob die Versorgungsverbindlichkeiten der Beklagten am 6. September 2010 auf die O übergegangen sind. Selbst wenn die Beklagte ab diesem Zeitpunkt nich...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 428/11 (Urteil)

  ...bs. 1 Satz 2, § 286 BGB). Dabei kann offenbleiben, ob die Versorgungsverbindlichkeiten der Beklagten am 6. September 2010 auf die O AG übergegangen sind. Selbst wenn die Beklagte ab diesem Zeitpunkt n...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 426/11 (Urteil)

  ...bs. 1 Satz 2, § 286 BGB). Dabei kann offenbleiben, ob die Versorgungsverbindlichkeiten der Beklagten am 6. September 2010 auf die O AG übergegangen sind. Selbst wenn die Beklagte ab diesem Zeitpunkt n...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 427/11 (Urteil)

  ...bb) Durch die BV 1959 haben die Betriebsparteien die Anpassungsprüfungspflicht nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG nicht abbedungen. Bei Abschluss der BV 1959 galt die gesetzliche Anpassungsprüfungs- ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 4000/09 (Urteil)

  ...betroffenheiten auch bei unabhängigem Bahnbetrieb abzuschätzen. Die Anflugrouten sind von dem Modus des Bahnbetriebs ohnehin nicht berührt; sie können auch bei unabhängigem Bahnbetrieb - wie in der Gr...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 4000/10 (Urteil)

  ...betroffenheiten auch bei unabhängigem Bahnbetrieb abzuschätzen. Die Anflugrouten sind von dem Modus des Bahnbetriebs ohnehin nicht berührt; sie können auch bei unabhängigem Bahnbetrieb - wie in der Gr...