-
GewStG § 28 Allgemeines (Law)
...ksichtigen, in denen 1. Verkehrsunternehmen lediglich Gleisanlagen unterhalten, 2. ...
-
FGO § 28 (Law)
(weggefallen)
-
SG § 28 Urlaub (Law)
...keiten genehmigt werden, die dem Zweck der Beurlaubung nicht zuwiderlaufen. Ein bereits bewilligter Urlaub kann aus zwingenden Gründen der Verteidigung widerrufen werden. (6) Stim...
-
RuStAG § 28 (Law)
...kräfte oder einen vergleichbaren bewaffneten Verband eines ausländischen Staates, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, eintritt, verliert die deutsche Staatsangehörigkeit. Dies gilt nicht, wenn er a...
-
SÜG § 28 Aktualisierung (Law)
...klärung angegebenen Daten im Falle eingetretener Veränderungen zu aktualisieren. Die nichtöffentliche Stelle prüft die Vollständigkeit und Richtigkeit der Aktualisierungen und darf, sofern dies erford...
-
SchRG § 28 (Law)
...k an mehreren Schiffen oder an mehreren Anteilen eines Schiffs, so haftet jedes Schiff oder jeder Anteil für die ganze Forderung (Gesamtschiffshypothek). (2) Der Gläubiger ist berechtigt, de...
-
ODV § 28 Straftaten (Law)
Wer eine in § 27 Absatz 1 bezeichnete vorsätzliche Handlung beharrlich wiederholt oder durch eine solche vorsätzliche Handlung Leben oder Gesundheit eines Anderen, ihm nicht gehörende Tiere oder fremd...
-
PatAnwO § 28 Zustellungsbevollmächtigter (Law)
...Kanzlei zu unterhalten, so hat er der Patentanwaltskammer einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen, der im Inland wohnt oder dort einen Geschäftsraum hat. (2) An den Zustellungsbevollmä...
-
PStV § 28 Anmeldung (Law)
...kann er den anderen Eheschließenden schriftlich bevollmächtigen. Sind beide Eheschließenden aus wichtigen Gründen am Erscheinen in dem Standesamt verhindert, können sie die Eheschließung auch schriftl...
-
UAG § 28 Zulassungsstelle (Law)
...kenntnisbescheinigungen gemäß Artikel 20 bis 24 und 27 bis 29 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 und diesem Gesetz wahr. Sie berichtet dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherhei...
-
WOSprAuG § 28 Stimmabgabe (Law)
...kte "Ja" oder "Nein" ankreuzt. Die Abstimmungszettel müssen dieselbe Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung haben. Dasselbe gilt für die Abstimmungsumschläge. (2) ...
-
VermG § 28 Übergangsregelungen (Law)
...kreisfreien Städte zur weiteren Bearbeitung zu übernehmen. (2) Die Länder können die Aufgaben der unteren Landesbehörden auch auf Dauer durch die Landratsämter oder die Stadtverwaltungen der...
-
VersammlG § 28 (Law)
Wer der Vorschrift des § 3 zuwiderhandelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
-
SVG § 28 (Law)
...kann auf Antrag statt eines Teils des Ruhegehaltes eine Kapitalabfindung erhalten 1. zur Schaffung oder Verbesserung einer Existenzgrundlage,...
-
PatG § 28 (Law)
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz regelt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Einrichtung und den Geschäftsgang des Patentamts sowie di...
-
PfandBG § 28 Transparenzvorschriften (Law)
...kungsmassen den Anteil an den zu deckenden Verbindlichkeiten, 4. jeweils den Gesamtbetrag der in das Deckungsregister eingetragenen Forderun...
-
ZVG § 28 (Law)
...kungsgericht eine Verfügungsbeschränkung oder ein Vollstreckungsmangel bekannt, ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden.
-
BBankG § 28 (Law)
(weggefallen)
-
AGG § 28 Befugnisse (Law)
...kriminierungsstelle des Bundes kann in Fällen des § 27 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Beteiligte um Stellungnahmen ersuchen, soweit die Person, die sich nach § 27 Abs. 1 an sie gewandt hat, hierzu ihr Einverstän...
-
AgrStatG § 28 Erhebungseinheiten (Law)
Erhebungseinheiten der Haupterhebung der Landwirtschaftszählung sind die Betriebe nach § 91 Absatz 1a Nummer 1.