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UmstGeldInstV § 29 (Law)
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WoEigG § 29 Verwaltungsbeirat (Law)
...Stimmenmehrheit die Bestellung eines Verwaltungsbeirats beschließen. Der Verwaltungsbeirat besteht aus einem Wohnungseigentümer als Vorsitzenden und zwei weiteren Wohnungseigentümern als Beisitzern. ...
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VerkStatG § 29 Veröffentlichung (Law)
...s Statistische Bundesamt veröffentlicht Ergebnisse nach Absatz 1 für verkehrsträgerübergreifende Darstellungen. (3) Die Ergebnisse der Schifffahrtsstatistik nach § 1 Nr. 1 und der Luftverkeh...
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TierNebV § 29 Inkrafttreten (Law)
...se Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
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WehrPflG § 29 Entlassung (Law)
...s Einberufungsbescheides ausgesetzt ist, gilt mit dem Tag als entlassen, an dem er hätte entlassen werden müssen, wenn er stattdessen Dienst geleistet hätte. Seine Pflicht, Tage der schuldhaften Abwes...
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WasSiG § 29 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...swidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. eine Anlage ohne die nach § 8 Satz 1 erforderliche Zustimmung verwendet, ...
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StromNZV § 29 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...swidrig im Sinne des § 95 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a des Energiewirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung nach § 65 Abs. 2 des Energiewirtschaftsgesetzes...
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AltPflG § 29 (Law)
...sbildung und die Abschlussprüfung an privaten Fachschulen für Altenpfleger vom 29. August 1979 (Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen 1979, S. 545) ausgestellte Abschlusszeugnis gilt ebenfalls als Er...
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ASG § 29 Ausbildungsveranstaltungen (Law)
...ssetzungen für die Sicherstellung von Arbeitsleistungen (§ 3) im Anwendungsbereich des Gesetzes (§ 4) für eine Aufgabe verwandt werden sollen, die besondere Kenntnisse und Fertigkeiten erfordert, könn...
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AtStrlSV § 29 (Law)
...ssen. (2) Zu Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, bei deren Nutzung Atomsicherheit und Strahlenschutz beachtet werden müssen, sind dem Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz ...
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BEG § 29 (Law)
...schädigung, 4. Hausgeld, 5. Umschulungsbeihilfe,...
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BJagdG § 29 Schadensersatzpflicht (Law)
...sanen beschädigt, so hat die Jagdgenossenschaft dem Geschädigten den Wildschaden zu ersetzen. Der aus der Genossenschaftskasse geleistete Ersatz ist von den einzelnen Jagdgenossen nach dem Verhältnis ...
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EVO § 29 Auslieferung (Law)
...st berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Berechtigung des Inhabers zu prüfen. Hat der Reisende einen Empfangsbevollmächtigten benannt, so kann die Eisenbahn auch diesem das Gepäck ausliefern, selbs...
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EnergieStG § 29 (weggefallen) (Law)
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ErbbauV § 29 (Law)
...sten belastet, so hat der Gläubiger der Hypothek, Grund- oder Rentenschuld oder Reallast an dem Entschädigungsanspruch dieselben Rechte, die ihm im Falle des Erlöschens seines Rechts durch Zwangsverst...
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BVerfGG § 29 (Law)
...sterminen benachrichtigt und können der Beweisaufnahme beiwohnen. Sie können an Zeugen und Sachverständige Fragen richten. Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet das Gericht.
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BRüG § 29 (Law)
...stattung feststellbarer Vermögensgegenstände bestimmten Frist angemeldet hat. (3) Meldet der Berechtigte den Anspruch nach Absatz 1 oder 2 an, so gilt ein Übergang dieses Anspruchs auf eine ...
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DiätV § 29 (Law)
(weggefallen)
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BZRG § 29 Erledigung (Law)
...Suchvermerk vor Ablauf von drei Jahren seit der Speicherung, so ist dies der Registerbehörde mitzuteilen. (2) Der Suchvermerk wird entfernt, wenn seine Erledigung mitgeteilt wird, spätestens...
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FlurbG § 29 (Law)
...s bestimmt, der in dem Zeitpunkt, auf den sich die Ermittlung bezieht, im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach den Eigenschaften, der sonstigen Beschaffenheit und der Lage des Grundstücks ohne Rücksicht...