RÜG § 29 Festbetrag (Law)

...tbetrag beträgt bei ...

NABEG § 29 Projektmanager (Law)

...t Zustimmung des Vorhabenträgers und auf dessen Kosten beauftragen. Die Entscheidung der Bundesfachplanung nach § 12 Absatz 2 und über den Planfeststellungsantrag nach § 24 Absatz 1 liegt allein bei d...

UmstG § 29 Lastenausgleich (Law)

...timmen auch, inwieweit für die durch die Geldreform entstehenden Verluste oder andere Verluste eine Entschädigung zu gewähren ist. Hierbei sind insbesondere Verluste auf Grund des Kontrollratsgesetzes...

UmstGeldInstV § 29 (Law)

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WoEigG § 29 Verwaltungsbeirat (Law)

...ts beschließen. Der Verwaltungsbeirat besteht aus einem Wohnungseigentümer als Vorsitzenden und zwei weiteren Wohnungseigentümern als Beisitzern. (2) Der Verwaltungsbeirat unterstützt den Ve...

VerkStatG § 29 Veröffentlichung (Law)

...tenden Fassung festgelegten Gebietseinheiten der NUTS-Ebene 2 veröffentlicht werden, auch soweit sie Einzelangaben enthalten, wenn der Name der auskunftspflichtigen Unternehmen nicht veröffentlicht wi...

TierNebV § 29 Inkrafttreten (Law)

...tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

WehrPflG § 29 Entlassung (Law)

...tzt ist, gilt mit dem Tag als entlassen, an dem er hätte entlassen werden müssen, wenn er stattdessen Dienst geleistet hätte. Seine Pflicht, Tage der schuldhaften Abwesenheit nachzudienen (§ 5 Absatz ...

WasSiG § 29 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...tlich ändert, 4. entgegen § 18 Abs. 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt o...

StromNZV § 29 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...tschaftsgesetzes in Verbindung mit § 17 Abs. 1 oder 2 zuwiderhandelt. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 95 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe b des Energiewirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich od...

AltPflG § 29 (Law)

...ttreten dieses Gesetzes nach landesrechtlichen Vorschriften erteilte Anerkennung als staatlich anerkannte Altenpflegerin oder staatlich anerkannter Altenpfleger gilt als Erlaubnis nach § 1. Das im Lan...

ASG § 29 Ausbildungsveranstaltungen (Law)

...Teilnehmer ist ein Anspruch auf Weiterzahlung des Arbeitsentgelts zu gewähren, wobei dem privaten Arbeitgeber das weitergezahlte Arbeitsentgelt einschließlich der vom Arbeitgeber zu tragenden Beiträge...

AtStrlSV § 29 (Law)

...tzung Atomsicherheit und Strahlenschutz beachtet werden müssen, sind dem Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz Unterlagen vorzulegen. Das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlen...

BEG § 29 (Law)

...tschädigung werden geleistet 1. Heilverfahren, 2. Rente, ...

BJagdG § 29 Schadensersatzpflicht (Law)

...tung haftet der Jagdpächter, wenn er sich im Pachtvertrag zum Ersatz des Wildschadens verpflichtet hat. In diesem Falle haftet der Eigentümer oder der Nutznießer nur, soweit der Geschädigte Ersatz von...

EVO § 29 Auslieferung (Law)

...trichtung der etwa noch nicht bezahlten Kosten ausgeliefert. Die Eisenbahn ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Berechtigung des Inhabers zu prüfen. Hat der Reisende einen Empfangsbevollmächti...

EnergieStG § 29 (weggefallen) (Law)

ErbbauV § 29 (Law)

...t das Erbbaurecht bei Ablauf der Zeit, für die es bestellt war, noch mit einer Hypothek oder Grundschuld oder mit Rückständen aus Rentenschulden oder Reallasten belastet, so hat der Gläubiger der Hypo...

BVerfGG § 29 (Law)

...teiligten werden von allen Beweisterminen benachrichtigt und können der Beweisaufnahme beiwohnen. Sie können an Zeugen und Sachverständige Fragen richten. Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet d...

BRüG § 29 (Law)

...tigte den Anspruch nicht innerhalb der in den Rechtsvorschriften zur Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände bestimmten Frist angemeldet hat. (3) Meldet der Berechtigte den Anspru...