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GWB § 30 Presse (Law)
...32c, wenn 1. bei einer Vereinbarung nach Satz 1 die Voraussetzungen für ein Verbot nach Artikel 101 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitswe...
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FGO § 30 (Law)
(1) Gegen einen ehrenamtlichen Richter, der sich ohne genügende Entschuldigung zu einer Sitzung nicht rechtzeitig einfindet oder der sich seinen Pflichten auf andere Weise entzieht, kann ein Ordnungsg...
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HGB § 30 (Law)
...3) Besteht an dem Orte oder in der Gemeinde, wo eine Zweigniederlassung errichtet wird, bereits eine gleiche eingetragene Firma, so muß der Firma für die Zweigniederlassung ein der Vorschrift des Absa...
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LwVfG § 30 (Law)
(1) Die gerichtlichen Entscheidungen in der Hauptsache werden erst mit dem Eintritt der Rechtskraft wirksam. (2) Hat der Beschluß einen vollstreckbaren Inhalt, so kann das Gericht ihn gegen ...
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MitbestG § 30 Grundsatz (Law)
...31 bis 33 nichts anderes ergibt.
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SchiedsG § 30 (Law)
(1) Zeugen und Sachverständige, die freiwillig erschienen sind, können gehört werden. Mit Zustimmung und in Anwesenheit der Parteien kann auch der Augenschein genommen werden. (2) Zur Beeidi...
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SeelotG § 30 (Law)
(1) Organe der Lotsenbrüderschaft sind der Ältermann und die Mitgliederversammlung. (2) Die Satzung kann vorsehen, daß neben dem Ältermann für bestimmte Aufgabengebiete besondere Beauftragte...
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SchRegDV § 30 (Law)
(weggefallen)
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WpHG § 30 Handelstage (Law)
(1) Für die Berechnung der Mitteilungs- und Veröffentlichungsfristen nach diesem Abschnitt gelten als Handelstage alle Kalendertage, die nicht Sonnabende, Sonntage oder zumindest in einem Land landese...
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ZÄPrO § 30 (Law)
(1) Die Wiederholungsprüfungen in Physiologie und in physiologischer Chemie finden in Anwesenheit des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses oder eines seiner Stellvertreter statt. Bei den Wiederholungs...
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SVG § 30 (Law)
(1) Der Teilbetrag des Ruhegehaltes, an dessen Stelle die Kapitalabfindung tritt, darf 50 vom Hundert des Ruhegehaltes und 2 455 Euro jährlich nicht übersteigen. (2) Der Anspruch auf den Tei...
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SVSaarAnglG § 30 (Law)
...3) Die Aufwendungen der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung für die in Absatz 1 genannten Leistungen werden im Rahmen der Bundesbeteil...
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StBGebV § 30 Selbstanzeige (Law)
...371 und 378 Absatz 3 der Abgabenordnung) einschließlich der Ermittlungen zur Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung der Angaben erhält der Steuerberater 10/10 bis 30/10 einer vollen Gebühr nach Tabel...
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ZSG § 30 Bußgeldvorschriften (Law)
...3. einer vollziehbaren Anordnung nach § 28 Abs. 1 Satz 1 zuwiderhandelt. (3) Die Ordnungswidrigkeit kann in ...
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ZVG § 30 (Law)
(1) Das Verfahren ist einstweilen einzustellen, wenn der Gläubiger die Einstellung bewilligt. Die Einstellung kann wiederholt bewilligt werden. Ist das Verfahren auf Grund einer Bewilligung des Gläubi...
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ZollV § 30 Steuerordnungswidrigkeiten (Law)
...302 S. 1, 1993 Nr. L 79 S. 84, 1996 Nr. L 97 S. 38), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates vom 20. November 2006 (ABl. EU Nr. L 363 S. 1), zuwiderhandelt, indem er vorsätzlich...
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AtStrlSVDBest § 30 Strahlenbelastungen unter besonderen Bedingungen (Law)
...3) Strahlenwerktätige, die einer Strahlenbelastung unter besonderen Bedingungen ausgesetzt werden sollen, sind in die durchzuführenden Handlungen gründlich einzuweisen, über bestehende Gefahrenquellen...
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DRiG § 30 Versetzung und Amtsenthebung (Law)
...3. im Interesse der Rechtspflege (§ 31), 4. bei Veränderung der Gerichtsorganisation (§ 32) ...
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EnergieStV § 30 Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments (Law)
...3) Das Hauptzollamt überprüft automatisiert die Angaben in der Annullierungsmeldung. Gibt es keine Beanstandungen, wird dies dem Versender unter Angabe des Datums und der Zeit der Prüfung mitgeteilt. ...
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GtDWSVVDV § 30 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...3 (BGBl. I S. 750), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 35 der Verordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 320) geändert worden ist, außer Kraft.