• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 704/09 (Urteil)

  ...che bzw. betriebliche Gründe nicht entgegenstehen, und der Angestellte innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Rentenbescheides seine Weiterbeschäftigung schriftlich beantragt. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 12/14 (Urteil)

  ...3. Mai 2007  3 K 1407/03 B, Entscheidungen der Finanzgerichte 2007, 1344; Klopp/Kluth in Gottwald, Insolvenzrechts-Handbuch, 3. Aufl., § 75 Rz 11; Füchsl/Weishäupl/Kebekus/Schwarzer in MünchKomm zur I...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 26/13 R (Urteil)

  ...ch 333 Euro bzw später 366 Euro. Ergänzt wurde diese nach § 13 Abs 2 Nr 2 BAföG um einen Zuschuss zum Unterkunftsbedarf von 133 Euro bzw später 146 Euro und nach § 13 Abs 3 BAföG von weiteren 72 Euro ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 505/13 (Urteil)

  ...3a KSchG iVm. § 17 Abs. 3, Abs. 4 BetrVG, sind sie in dieser Rolle durch § 15 Abs. 3a KSchG ohnehin geschützt. Damit ergeben sich aus Sinn und Zweck des Sonderkündigungsschutzes nach § 15 Abs. 3 KSchG...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 1/16 R (Urteil)

  ...che verzichtet und nicht mehr die Möglichkeit, wegen des gleichen Sachverhalts nochmals das Gericht anzurufen, denn mit seiner Erklärung ist der prozessuale Anspruch auf eine gerichtliche Entscheidung...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 14/16 R (Urteil)

  ...chäftigung, an welche die Sozialversicherungspflicht anknüpft, unter Berücksichtigung des Schutzzwecks der Sozialversicherung sinnvoll erscheinen lässt. Dies gilt auch dann, wenn sich der ehrenamtlich...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 108/14 (Urteil)

  ...chtlichen Schaltsteuervorrichtung nach einer Umschaltung zwischen den vorderen Kettenrädern ohne zeitnahe Schaltung des Schaltwerks durchaus am Umwerfer schleifen. Allerdings schlage K7 vor, die Stell...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 16/13 R (Urteil)

  ...3 SGG) reichen nicht aus, um ausgehend von den dafür rechtlich maßgebenden Umständen und auf der Grundlage der bereits vorliegenden höchstrichterlichen Rechtsprechung die Versicherungspflicht des Beig...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 96/16 (Urteil)

  ...ckrufpflicht ergibt, ebenso wie der Schuldner eines spezialgesetzlichen Rückrufanspruchs (vgl. Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 18 Mar...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 97/14 (Urteil)

  ...chtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (nachfolgend a) nicht mehr fest. Die gebotene Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (nachfo...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 219/13 (Urteil)

  ...chere und kostengünstigere Möglichkeit, zum begehrten Rechtsschutzziel zu gelangen (N. Schneider, aaO). Doch hätte die Klägerin den begehrten Vorschuss nicht nach § 11 RVG gerichtlich festsetzen lasse...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 59/14 (Urteil)

  ...3, aaO; vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 52/12, aaO Rn. 37, VIII ZR 80/12, aaO Rn. 39, VIII ZR 305/11, juris Rn. 33, und VIII ZR 306/11, juris Rn. 33; vom 3. Dezember 2014 - VIII ZR 370/13, aaO). ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 12/17 (Urteil)

  ...chtlich nicht zu beanstanden (nachfolgend a). Sie ist aber im oben dargestellten angefochtenen Umfang - auch in Gestalt der angefochtenen Beschwerdebescheide - materiell-rechtlich rechtswidrig und ver...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 13/17 (Urteil)

  ...chwerde zunächst mit Bescheid vom 23. Februar 2016 hinsichtlich des angefochtenen Befehls statt; im Übrigen wies er die Beschwerde zurück. Anschließend hob er seinen Beschwerdebescheid mit Bescheid vo...