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StromNZV § 29 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...tabe b des Energiewirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung nach § 27 Abs. 1 Nr. 1, 3, 7, 9, 15, 16, 17 oder 18 oder § 28 Abs. 1 Satz 2 zuwiderhandelt....
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AltPflG § 29 (Law)
...taatlich anerkannte Altenpflegerin oder staatlich anerkannter Altenpfleger gilt als Erlaubnis nach § 1. Das im Lande Bremen nach den Richtlinien über die Ausbildung und die Abschlussprüfung an private...
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ASG § 29 Ausbildungsveranstaltungen (Law)
...taltungen verpflichtet werden. Der Vorrang der Freiwilligkeit (§ 1) gilt entsprechend. Die Erstausbildung darf 28 Tage, Wiederholungsveranstaltungen dürfen 14 Tage jährlich nicht überschreiten. ...
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AtStrlSV § 29 (Law)
...3) Das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz kann im Einvernehmen mit den zuständigen zentralen Staatsorganen die Aufnahme von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten zu Atomsicherheit und...
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BEG § 29 (Law)
...3. Kapitalentschädigung, 4. Hausgeld, 5. ...
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BJagdG § 29 Schadensersatzpflicht (Law)
...3) Bei Grundstücken, die zu einem Eigenjagdbezirk gehören, richtet sich, abgesehen von den Fällen des Absatzes 2, die Verpflichtung zum Ersatz von Wildschaden (Absatz 1) nach dem zwischen dem Geschädi...
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EVO § 29 Auslieferung (Law)
(1) Das Gepäck wird gegen Rückgabe des Gepäckscheins und Entrichtung der etwa noch nicht bezahlten Kosten ausgeliefert. Die Eisenbahn ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Berechtigung des Inha...
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EnergieStG § 29 (weggefallen) (Law)
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ErbbauV § 29 (Law)
Ist das Erbbaurecht bei Ablauf der Zeit, für die es bestellt war, noch mit einer Hypothek oder Grundschuld oder mit Rückständen aus Rentenschulden oder Reallasten belastet, so hat der Gläubiger der Hy...
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BVerfGG § 29 (Law)
...tandet, so entscheidet das Gericht.
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BRüG § 29 (Law)
...taben a, b und d genannten Rechtsvorschriften kann ein rückerstattungsrechtlicher Anspruch (§§ 1, 3) von dem Berechtigten bei dem zuständigen Zentralanmeldeamt erneut angemeldet werden, wenn und sowei...
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DiätV § 29 (Law)
(weggefallen)
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BZRG § 29 Erledigung (Law)
(1) Erledigt sich ein Suchvermerk vor Ablauf von drei Jahren seit der Speicherung, so ist dies der Registerbehörde mitzuteilen. (2) Der Suchvermerk wird entfernt, wenn seine Erledigung mitge...
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FlurbG § 29 (Law)
...tanden sind, bleiben außer Betracht. (3) Bei bebauten Grundstücken ist der Verkehrswert des Bodenanteils und der Bauteile getrennt zu ermitteln, wenn dies auf Grund von Vergleichspreisen mög...
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GtDWSVVDV § 29 Übergangsvorschrift (Law)
...3 (BGBl. I S. 750), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 35 der Verordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 320) geändert worden ist, weiter anzuwenden.
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GWDAPrV § 29 Abschlusszeugnis (Law)
...3. das Thema, die Note und die Rangpunktzahl der Diplomarbeit. (3) Wer die Laufbahnprüfung nicht bestanden hat, erhält v...
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HaldeRlAnO § 29 (Law)
...3) Sonderregelungen und Genehmigungen, die auf der Grundlage der Anordnung vom 2. April 1968 zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und zum Schutz der Volkswirtschaft an Halden und Restlöchern...
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KSpG § 29 Haftung (Law)
...tandenen Schaden zu verursachen, so wird vermutet, dass der Schaden durch diese Tätigkeit, Anlage oder Einrichtung verursacht wurde. Die Eignung im Einzelfall beurteilt sich nach dem Betriebsablauf, d...
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IfSG § 29 Beobachtung (Law)
...3 Absatz 5 oder § 36 Absatz 1 sowie beim Wechsel einer Gemeinschaftseinrichtung im Sinne von § 33. § 16 Abs. 2 Satz 4 gilt entsprechend. Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs....
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InsO § 29 Terminbestimmungen (Law)
(1) Im Eröffnungsbeschluß bestimmt das Insolvenzgericht Termine für: 1. eine Gläubigerversammlung, in der auf der Grundlage eine...