LuftPersV (XXXX) §§ 50 bis 53 (weggefallen) (Law)

AktG § 50 Verzicht und Vergleich (Law)

...Widerspruch erhebt. Die zeitliche Beschränkung gilt nicht, wenn der Ersatzpflichtige zahlungsunfähig ist und sich zur Abwendung des Insolvenzverfahrens mit seinen Gläubigern vergleicht oder wenn die E...

BGB § 50 Bekanntmachung des Vereins in Liquidation (Law)

...weiten Tages nach der Einrückung oder der ersten Einrückung als bewirkt. (2) Bekannte Gläubiger sind durch besondere Mitteilung zur Anmeldung aufzufordern.

ErsDiG § 50 Ausgleich für Zivildienstbeschädigungen (Law)

...weigerer erhalten wegen der Folgen einer Zivildienstbeschädigung einen Ausgleich in Höhe der Grundrente und der Schwerstbeschädigtenzulage nach § 30 Abs. 1 und § 31 des Bundesversorgungsgesetzes. ...

BrennO 1998 § 50 (Law)

...weingewinnungs- und Branntweinreinigungsanlage (§ 74) mit sämtlichen Rohrleitungen. Zu diesen gehören auch Leitungen für Wasser, Dampf, Maische, Lutter und Lutterrückstände. Die Zeichnung muß bei wich...

JArbSchG § 50 Auskunft, Vorlage der Verzeichnisse (Law)

...wei Jahren nach der letzten Eintragung aufzubewahren.

JGG § 50 Anwesenheit in der Hauptverhandlung (Law)

...Wort. (4) Nimmt ein bestellter Bewährungshelfer an der Hauptverhandlung teil, so soll er zu der Entwicklung des Jugendlichen in der Bewährungszeit gehört werden. Satz 1 gilt für einen bestel...

InsO § 50 Abgesonderte Befriedigung der Pfandgläubiger (Law)

...wegen der Miete oder Pacht für eine frühere Zeit als die letzten zwölf Monate vor der Eröffnung des Verfahrens sowie wegen der Entschädigung, die infolge einer Kündigung des Insolvenzverwalters zu zah...

PfandBG § 50 Fortgeltung bisherigen Rechts (Law)

...wandlung einer öffentlich-rechtlichen Kreditanstalt in einer in § 1 Abs. 1 des Umwandlungsgesetzes genannten Weise gilt Absatz 1 hinsichtlich der von der Kreditanstalt vor Wirksamwerden der Umwandlung...

RVG § 50 Weitere Vergütung bei Prozesskostenhilfe (Law)

...3) Waren mehrere Rechtsanwälte beigeordnet, bemessen sich die auf die einzelnen Rechtsanwälte entfallenden Beträge nach dem Verhältnis der jeweiligen Unterschiedsbeträge zwischen den Gebühren nach § 4...

PKDBSa § 50 Zusammensetzung und Wahl (Law)

...wenden. (3) § 47 Abs. 4 und 5 ist entsprechend anzuwenden. (4) Scheidet der Vorsitzende oder sein Stellvertreter während der Wahlzeit aus dem Vorstand aus, hat das Kuratorium unver...

WiPrO § 50 Verschwiegenheitspflicht beschäftigter Personen (Law)

...wirken. Satz 1 gilt nicht für angestellte Personen, die im Hinblick auf die Verschwiegenheitspflicht den gleichen Anforderungen wie der Wirtschaftsprüfer unterliegen. Hat sich ein Wirtschaftsprüfer mi...

WVG § 50 Sitzungen des Verbandsausschusses (Law)

(1) Im Verbandsausschuß hat jedes Mitglied eine Stimme. Eine andere Regelung durch die Satzung ist zulässig. (2) Der Verbandsvorsteher ist Vorsitzender des Verbandsausschusses ohne Stimmrech...

UStDV 1980 § 50 (Law)

...weggefallen)

AbgG § 50 Geld- und Sachleistungen (Law)

...weils bis zum 30. September einen Bericht über die Angemessenheit der Beträge und des Oppositionszuschlages und legt zugleich einen Anpassungsvorschlag vor. (3) Die Sachleistungen werden nac...

DRiG § 50 Zusammensetzung des Richterrats (Law)

...wählten Richtern, 2. Bundesverwaltungsgericht, Bundesfinanzhof, Bundesarbeitsgericht und Bundessozialgericht aus je drei gew...

HRG § 50 Dienstrechtliche Sonderregelungen (Law)

...wird, oder wenn die Studien- oder Fachrichtung, in der sie oder er tätig ist, ganz oder teilweise aufgegeben oder an eine andere Hochschule verlegt wird; in diesen Fällen beschränkt sich eine Mitwirku...

GWB § 50 Vollzug des europäischen Rechts (Law)

...3 wahr. (3) Zuständige Wettbewerbsbehörde für die Mitwirkung an Verfahren der Europäischen Kommission oder der Wettbewerbsbehörden der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Anwe...

LuftVG § 50 Obligatorische Haftpflichtversicherung (Law)

...wegen der in § 44 genannten Schäden während der von ihm geschuldeten oder der von ihm für den vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführten Luftbeförderung eine Haftpflichtversicherung in einer durch Re...

SachenRBerG § 50 Zinsanpassung wegen abweichender Grundstücksgröße (Law)

...weicht. § 72 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.