• SGB 12 § 32a Zeitliche Zuordnung von Beiträgen (Law)

  ...32 sind unabhängig von der Fälligkeit des Beitrages jeweils in dem Monat zu berücksichtigen, für den die Versicherung besteht. In Fällen des § 32 Absatz 1 bis 4 sind Beiträge, sofern sie von dem zustä...

• SGB 12 § 35 Bedarfe für Unterkunft und Heizung (Law)

  ...werden; Mietkautionen sollen als Darlehen erbracht werden. Eine Zustimmung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den Träger der Sozialhilfe veranlasst wird oder aus anderen Gründen notwendig ist u...

• SGB 12 § 37a Darlehen bei am Monatsende fälligen Einkünften (Law)

  ...wendigen Lebensunterhalt nicht vollständig aus eigenen Mitteln bestreiten, ist ihr insoweit auf Antrag ein Darlehen zu gewähren. Satz 1 gilt entsprechend für Einkünfte und Sozialleistungen, die am Mon...

• SGB 12 § 41 Leistungsberechtigte (Law)

  ...3) Leistungsberechtigt wegen einer dauerhaften vollen Erwerbsminderung nach Absatz 1 ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat, unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert im ...

• SGB 12 § 44 Antragserfordernis, Erbringung von Geldleistungen, Bewilligungszeitraum (Law)

  ...31 und 33 sowie zur Deckung der Bedarfe nach § 42 Nummer 3 und 5. (2) Ein Antrag nach Absatz 1 wirkt auf den Ersten des Kalendermonats zurück, in dem er gestellt wird, wenn die Voraussetzung...

• SGB 12 § 47 Vorbeugende Gesundheitshilfe (Law)

  ...werden die medizinischen Vorsorgeleistungen und Untersuchungen erbracht. Andere Leistungen werden nur erbracht, wenn ohne diese nach ärztlichem Urteil eine Erkrankung oder ein sonstiger Gesundheitssch...

• SGB 12 § 49 Hilfe zur Familienplanung (Law)

  ...werden die ärztliche Beratung, die erforderliche Untersuchung und die Verordnung der empfängnisregelnden Mittel geleistet. Die Kosten für empfängnisverhütende Mittel werden übernommen, wenn diese ärzt...

• SGB 12 § 52 Leistungserbringung, Vergütung (Law)

  ...303 Abs. 1 sowie § 304 des Fünften Buches gelten für den Träger der Sozialhilfe entsprechend. (4) Leistungsberechtigten, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, wi...

• SGB 12 § 54 Leistungen der Eingliederungshilfe (Law)

  ...werden, soweit es im Einzelfall erforderlich ist. (3) Eine Leistung der Eingliederungshilfe ist auch die Hilfe für die Betreuung in einer Pflegefamilie, soweit eine geeignete Pflegeperson Ki...

• SGB 12 § 55 Sonderregelung für behinderte Menschen in Einrichtungen (Law)

  ...werden kann, vereinbaren der Träger der Sozialhilfe und die zuständige Pflegekasse mit dem Einrichtungsträger, dass die Leistung in einer anderen Einrichtung erbracht wird; dabei ist angemessenen Wüns...

• SGB 12 § 60a Sonderregelungen zum Einsatz von Vermögen (Law)

  ...3 Satz 2 als angemessen; § 90 Absatz 3 Satz 1 bleibt unberührt.

• SGB 12 § 63 Leistungen für Pflegebedürftige (Law)

  ...Wohnumfeldes (§ 64e) und 3. einen Entlastungsbetrag (§ 66). (3) Die Leistungen der Hilfe zu...

• SGB 12 § 63b Leistungskonkurrenz (Law)

  ...37 und 38 des Elften Buches sind anzurechnen. § 39 des Fünften Buches bleibt unberührt. (5) Das Pflegegeld kann um bis zu zwei Drittel gekürzt werden, soweit die Heranziehung einer besondere...

• SGB 12 § 64 Vorrang (Law)

  ...weit häusliche Pflege ausreicht, soll der Träger der Sozialhilfe darauf hinwirken, dass die häusliche Pflege durch Personen, die dem Pflegebedürftigen nahestehen, oder als Nachbarschaftshilfe übernomm...

• SGB 12 § 64b Häusliche Pflegehilfe (Law)

  ...3, 4 oder 5 haben Anspruch auf körperbezogene Pflegemaßnahmen und pflegerische Betreuungsmaßnahmen sowie auf Hilfen bei der Haushaltsführung als Pflegesachleistung (häusliche Pflegehilfe), soweit die ...

• SGB 12 § 64h Kurzzeitpflege (Law)

  ...3, 4 oder 5 haben Anspruch auf Kurzeitpflege in einer stationären Pflegeeinrichtung, soweit die häusliche Pflege zeitweise nicht, noch nicht oder nicht im erforderlichen Umfang erbracht werden kann un...

• SGB 12 § 78 Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen (Law)

  ...3 ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Das gilt insbesondere dann, wenn in der Prüfung nach § 76 Abs. 3 oder auf andere Weise festgestellt wird, dass Leistungsberechtigte infolge der Pflich...

• SGB 12 § 79 Rahmenverträge (Law)

  ...Wohlfahrtsverband abgeschlossen werden, dem die Einrichtung angehört. In den Rahmenverträgen sollen die Merkmale und Besonderheiten der jeweiligen Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel berüc...

• SGB 12 § 90 Einzusetzendes Vermögen (Law)

  ...weise bewohnt wird und nach ihrem Tod von ihren Angehörigen bewohnt werden soll. Die Angemessenheit bestimmt sich nach der Zahl der Bewohner, dem Wohnbedarf (zum Beispiel behinderter, blinder oder pfl...

• SGB 12 § 92a Einkommenseinsatz bei Leistungen für Einrichtungen (Law)

  ...werden, soweit Aufwendungen für den häuslichen Lebensunterhalt erspart werden. (2) Darüber hinaus soll in angemessenem Umfang die Aufbringung der Mittel verlangt werden, wenn eine Person auf...