• SGB 4 § 28g Beitragsabzug (Law)

  ...ohn- oder Gehaltszahlungen nachgeholt werden, danach nur dann, wenn der Abzug ohne Verschulden des Arbeitgebers unterblieben ist. Die Sätze 2 und 3 gelten nicht, wenn der Beschäftigte seinen Pflichten...

• SGB 4 § 28h Einzugsstellen (Law)

  ...ohne unverhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand ermitteln kann, hat sie dieses zu schätzen. Dabei ist für das monatliche Arbeitsentgelt des Beschäftigten das am Beschäftigungsort ortsübliche Arbeitse...

• SGB 4 § 28l Vergütung (Law)

  ...4. die Durchführung der Meldeverfahren, 5. die Ausstellung der Sozialversicherungsausweise und ...

• SGB 4 § 29 Rechtsstellung (Law)

  ...44 nichts Abweichendes bestimmt, durch die Versicherten und die Arbeitgeber ausgeübt. (3) Die Versicherungsträger erfüllen im Rahmen des Gesetzes und des sonstigen für sie maßgebenden Rechts...

• SGB 4 § 30 Eigene und übertragene Aufgaben (Law)

  (1) Die Versicherungsträger dürfen nur Geschäfte zur Erfüllung ihrer gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Aufgaben führen und ihre Mittel nur für diese Aufgaben sowie die Verwaltungskosten ve...

• SGB 4 § 35 Vorstand (Law)

  (1) Der Vorstand verwaltet den Versicherungsträger und vertritt ihn gerichtlich und außergerichtlich, soweit Gesetz oder sonstiges für den Versicherungsträger maßgebendes Recht nichts Abweichendes bes...

• SGB 4 § 36a Besondere Ausschüsse (Law)

  ...40 bis 42 sowie § 63 Absatz 3a und 4 gelten für die ehrenamtlichen Mitglieder der besonderen Ausschüsse entsprechend.

• SGB 4 § 38 Beanstandung von Rechtsverstößen (Law)

  (1) Verstößt der Beschluss eines Selbstverwaltungsorgans gegen Gesetz oder sonstiges für den Versicherungsträger maßgebendes Recht, hat der Vorsitzende des Vorstands den Beschluss schriftlich und mit ...

• SGB 4 § 40 Ehrenämter (Law)

  (1) Die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane sowie die Versichertenältesten und die Vertrauenspersonen üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Stellvertreter haben für die Zeit, in der sie die Mitglie...

• SGB 4 § 43 Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane (Law)

  ...44 Absatz 5. (2) Ein Mitglied, das verhindert ist, wird durch einen Stellvertreter vertreten. Stellvertreter sind die als solche in der Vorschlagsliste benannten und verfügbaren Personen in ...

• SGB 4 § 45 Sozialversicherungswahlen (Law)

  (1) Die Wahlen sind entweder allgemeine Wahlen oder Wahlen in besonderen Fällen. Allgemeine Wahlen sind die im gesamten Wahlgebiet regelmäßig und einheitlich stattfindenden Wahlen. Wahlen in besondere...

• SGB 4 § 47 Gruppenzugehörigkeit (Law)

  ...ohne fremde Arbeitskräfte gehören bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau 1. die versicherten Selbständigen ohne ...

• SGB 4 § 48 Vorschlagslisten (Law)

  ...4. Versicherte, Selbständige ohne fremde Arbeitskräfte und Arbeitgeber (freie Listen). Verbände der vorschlagsberechtigten Organi...

• SGB 4 § 53 Wahlorgane (Law)

  ...4) Die Wahlbeauftragten und ihre Stellvertreter sind berechtigt, sich an Ort und Stelle davon zu überzeugen, dass die Wahlräume den Vorschriften der Wahlordnung entsprechend eingerichtet sind und dass...

• SGB 4 § 55 Wahlunterlagen und Mitwirkung der Arbeitgeber (Law)

  (1) Die Wahlberechtigten wählen mit den ihnen ausgehändigten Wahlunterlagen. (2) Verpflichtet, Wahlunterlagen auszustellen und sie den Wahlberechtigten auszuhändigen, sind ...

• SGB 4 § 64 Beschlussfassung (Law)

  ...ohne Sitzung schriftlich abstimmen. Die Vertreterversammlung kann schriftlich abstimmen, soweit die Satzung es zulässt. Wenn ein Fünftel der Mitglieder des Selbstverwaltungsorgans der schriftlichen Ab...

• SGB 4 § 67 Aufstellung des Haushaltsplans (Law)

  ...ohngruppen zu erläutern.

• SGB 4 § 71f Haushaltsplan der Unfallversicherung Bund und Bahn (Law)

  ...4 an anderer Stelle des Haushaltsplans erfolgen in dem Teilhaushalt, in dem diese Ausgaben geleistet werden.

• SGB 4 § 91 Arten (Law)

  (1) Versicherungsbehörden sind die Versicherungsämter und das Bundesversicherungsamt. Durch Landesrecht können weitere Versicherungsbehörden errichtet werden. (2) Die Landesregierungen könne...

• SGB 4 § 93 Aufgaben der Versicherungsämter (Law)

  ...ohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt oder seinen Beschäftigungsort oder Tätigkeitsort hat. Ist ein solcher Ort im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs nicht vorhanden, richtet sich die Zuständigkeit nac...