• BeamtStG § 48 Pflicht zum Schadensersatz (Law)

  ...raus entstehenden Schaden zu ersetzen. Haben mehrere Beamtinnen oder Beamte gemeinsam den Schaden verursacht, haften sie als Gesamtschuldner.

• DRiG § 48 Eintritt in den Ruhestand (Law)

  ...47 geboren sind, erreichen die Regelaltersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres. Für Richter auf Lebenszeit, die nach dem 31. Dezember 1946 geboren sind, wird die Regelaltersgrenze wie folgt ange...

• GewO § 48 Übertragung von Realgewerbeberechtigungen (Law)

  ...ragen werden, daß der Erwerber die Gewerbeberechtigung für eigene Rechnung ausüben darf.

• IStGHG § 48 Aufschub der Erledigung (Law)

  ...4 Abs. 1 und Artikel 95 des Römischen Statuts kann die Erledigung aufgeschoben werden, bis feststeht, wie in Übereinstimmung mit dem Römischen Statut weiter in Bezug auf das Ersuchen zu verfahren ist....

• SEAG § 48 Ordentliche Hauptversammlung (Law)

  ...rat seine Vorlagen erläutern. Er soll dabei auch zu einem Jahresfehlbetrag oder einem Verlust Stellung nehmen, der das Jahresergebnis wesentlich beeinträchtigt hat. Satz 4 ist auf Kreditinstitute nich...

• UrhG § 48 Öffentliche Reden (Law)

  ...ragen in Zeitungen, Zeitschriften sowie in anderen Druckschriften oder sonstigen Datenträgern, die im Wesentlichen den Tagesinteressen Rechnung tragen, wenn die Reden bei öffentlichen Versammlungen ge...

• SUG § 48 Mündliche Verhandlung (Law)

  ...ragen verweigern, deren Beantwortung sie der Gefahr einer Maßnahme nach § 50 Absatz 1, 2 oder 4 aussetzen würde. Für die eidliche Vernehmung ist auch das Gericht des Ortes zuständig, an dem die mündli...

• PBefG § 48 Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen (Law)

  ...raftomnibussen oder Personenkraftwagen nach einem bestimmten, von ihm aufgestellten Plan und zu einem für alle Teilnehmer gleichen und gemeinsam verfolgten Ausflugszweck anbietet und ausführt. Die Fah...

• SprengV 1 § 48 (Law)

  Lehrgangsträgern, denen die Anerkennung für Lehrgänge zur Vermittlung der Fachkunde für den Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen oder deren Beförderung vor dem 1. Juli 1983 erteilt wo...

• ArbGG § 48 Rechtsweg und Zuständigkeit (Law)

  ...ragsparteien zu den Arbeitnehmern oder Arbeitgebern. Im Geltungsbereich eines Tarifvertrags nach Satz 1 Nr. 1 gelten die tarifvertraglichen Bestimmungen über da...

• ErsDiG § 48 Heilbehandlung in besonderen Fällen (Law)

  ...raumes ein Anspruch nach § 47 anerkannt, so werden sie nur bis zum Zeitpunkt dieser Anerkennung gewährt. Sie können in besonderen Fällen im Benehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales ü...

• FahrlG § 48 Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften (Law)

  ...rastruktur erläßt Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates über den näheren Inhalt einschließlich der Personendaten der nach § 39 zu speichernden Eintragungen. (2) Das Bundesministe...

• FamFG § 48 Abänderung und Wiederaufnahme (Law)

  ...rag eingeleitet werden, erfolgt die Aufhebung oder Abänderung nur auf Antrag. (2) Ein rechtskräftig beendetes Verfahren kann in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Buches 4 der Ziv...

• BPersVWO § 48 Vertrauensmann in der Bundespolizei (Law)

  (1) Ist eine geheime Wahl mit Stimmzetteln vorzunehmen (§ 85 Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 des Gesetzes), so ist wie folgt zu verfahren: Der Wahlvorstand verteilt unbeschr...

• BWaldG § 48 Inkrafttreten, Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...43), zuletzt geändert durch das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 469); 2. die Ve...

• IfSG § 48 Rücknahme und Widerruf (Law)

  ...44 kann außer nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes zurückgenommen oder widerrufen werden, wenn ein Versagungsgrund nach § 47 Abs. 1 vorliegt.

• StPO § 48 Zeugenpflichten; Ladung (Law)

  ...47a erfordert, 2. ob überwiegende schutzwürdige Interessen des Zeugen den Ausschluss der Öffentlichkeit nach § 171b Absatz 1 des Gerichtsver...

• SVWO 1997 § 48 (Law)

  (weggefallen)

• PfandBG § 48 Schiffspfandbriefe in ausländischer Währung (Law)

  Auf die von einer Schiffspfandbriefbank im Sinne des § 1 des Schiffsbankgesetzes vor dem 19. Juli 2005 nach § 37 des Schiffsbankgesetzes ausgegebenen Schiffspfandbriefe sind die vor dem 19. Juli 2005 ...

• SchuldRAnpG § 48 Zustimmung zu baulichen Investitionen (Law)

  ...ragsverhältnisses Ersatz für seine baulichen Maßnahmen, die er nach dem 1. Januar 1995 vorgenommen hat, nur dann verlangen, wenn der Grundstückseigentümer den baulichen Maßnahmen zugestimmt hat. In di...