• StrlSchV 2001 § 74 Behandlung und Verpackung (Law)

  ...4 und 5 gilt entsprechend. (3) Abfallbehälter oder sonstige Einheiten sind mit einer Kennzeichnung nach Anlage X Teil B zu versehen. § 72 Satz 4 und 5 gilt entsprechend. (4) Anford...

• StrlSchV 2001 § 75 Pflichten bei der Abgabe radioaktiver Abfälle (Law)

  ...4) Mitteilungen nach Absatz 2 sind bei einer Verbringung nach § 5 Abs. 2 der Atomrechtlichen Abfallverbringungsverordnung nicht erforderlich. (5) § 72 Satz 4 und 5 gilt entsprechend. ...

• StrlSchV 2001 § 77 Ausnahmen von der Ablieferungspflicht (Law)

  Die Ablieferungspflicht nach § 76 bezieht sich nicht auf radioaktive Abfälle, soweit deren anderweitige Beseitigung oder Abgabe im Einzelfall oder für einzelne Abfallarten im Einvernehmen mit der für ...

• StrlSchV 2001 § 83 Qualitätssicherung bei der medizinischen Strahlenanwendung (Law)

  ...rliegt im Hinblick auf patientenbezogene Daten der ärztlichen Schweigepflicht. (4) Die genehmigungsbedürftige Tätigkeit nach § 7 Abs. 1 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 und 3 oder § 11 Abs. 2 in...

• StrlSchV 2001 § 87 Besondere Schutz- und Aufklärungspflichten (Law)

  ...4 Satz 4 sind 30 Jahre lang nach deren Abgabe oder dem Zeitpunkt der Anwendung aufzubewahren und auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen. Für die Aufzeichnungen gilt § 85 Abs. 1 Satz 2 bis 4,...

• StrlSchV 2001 § 89 Mitteilungs- und Berichtspflichten (Law)

  ...4 Absatz 3 und § 88 Absatz 2 Satz 1 unter Angabe der näheren Umstände und 2. die Beendigung der Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisiere...

• StrlSchV 2001 § 90 Schutzanordnung (Law)

  ...4 Abs. 1 Satz 1 untersucht wird.

• StrlSchV 2001 § 92a Beschränkung der Strahlenexposition bei Tierbegleitpersonen (Law)

  ...40 bis 44, mit Ausnahme von § 40 Absatz 1 Satz 1 und § 42 Absatz 1 Satz 1, gelten nicht für Tierbegleitpersonen.

• StrlSchV 2001 § 101 Entfernung von radioaktiven Verunreinigungen von Grundstücken (Law)

  ...4 genannten Grundsätze zu erbringen. Die Behörde kann verlangen, dass der Verbleib der entfernten Verunreinigungen nachgewiesen wird. (3) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall ganz oder ...

• StrlSchV 2001 § 111 Festlegungen zur Ermittlung der Strahlenexposition; Duldungspflicht (Law)

  ...4) Personen, 1. an denen nach § 40 Abs. 1 Satz 1, § 41 Abs. 1 Satz 1 oder 2, Abs. 2, 3 Satz 1, Abs. 6 Satz 1, § 58 Abs. 4 Satz 1 oder § 59 Ab...

• StrlSchV 2001 § 112 Strahlenschutzregister (Law)

  ...rlich hält. (4) Auskünfte aus dem Strahlenschutzregister werden erteilt, soweit dies für die Wahrnehmung der Aufgaben des Empfängers erforderlich ist: ...

• StrlSchV 2001 § 116 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...4, Absatz 4 Satz 1, Absatz 5, 6 oder Absatz 9 Satz 1 oder Satz 2, § 42 Abs. 1 Satz 1 bis 6, § 43, § 44 Absatz 1 Satz 1 bis 3, Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 3, Abs. 4 oder 5, § 45 Abs. 1 oder 3, § 48 ...

• StrlSchV 2001 § 117 Übergangsvorschriften (Law)

  ...41 Abs. 1 Satz 4 fort. Die Bestimmung von Messstellen nach § 63 Abs. 6 Satz 1 der Strahlenschutzverordnung vom 30. Juni 1989 gilt als Bestimmung im Sinne des § 41 Abs. 1 Satz 4 fort. (14) In...

• AVAG 2001 § 6 Verfahren (Law)

  ...rlich.

• AVAG 2001 § 21 Versteigerung beweglicher Sachen (Law)

  ...rlös hinterlegt werde, wenn sie der Gefahr einer beträchtlichen Wertminderung ausgesetzt ist oder wenn ihre Aufbewahrung unverhältnismäßige Kosten verursachen würde.

• AVAG 2001 § 28 Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung (Law)

  (1) Wird die Zulassung der Zwangsvollstreckung auf die Beschwerde (§ 11) oder die Rechtsbeschwerde (§ 15) aufgehoben oder abgeändert, so ist der Berechtigte zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der d...

• AVAG 2001 § 47 Abweichungen von § 24 (Law)

  ...rlandesgerichts die Vollstreckungsklausel erteilt hat, ist abweichend von § 24 Absatz 1 auf Antrag des Berechtigten nur im Rahmen einer gerichtlichen Anordnung nach § 45 oder § 22 Absatz 2 und 3 fortz...

• AVAG 2001 § 48 Folgeregelungen für das Rechtsbeschwerdeverfahren (Law)

  ...45 und 47 sinngemäß anzuwenden. (2) Hat der Bundesgerichtshof eine Anordnung nach Absatz 1 in Verbindung mit § 45 Absatz 1 Nummer 1 erlassen, so ist in Abweichung von § 17 Absatz 3 Satz 3 ei...

• AVAG 2001 § 49 Weitere Sonderregelungen (Law)

  (1) Hat der Verpflichtete keinen Wohnsitz im Inland, so ist für die Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen und gerichtlichen Vergleichen auch das Landgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der...

• AVAG 2001 § 57 Bescheinigungen zu inländischen Titeln (Law)

  ...4, 57 und 58 des Übereinkommens vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen werden von dem Gericht, de...