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SGB 5 § 24h Haushaltshilfe (Law)
...satz 4 gilt entsprechend.
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SGB 5 § 26 Gesundheitsuntersuchungen für Kinder und Jugendliche (Law)
...satz 1 hinzuwirken. Zur Durchführung der Maßnahmen nach Satz 1 schließen die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen mit den Stellen der Länder nach Satz 1 gemeinsame Rahmenvereinbarunge...
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SGB 5 § 28 Ärztliche und zahnärztliche Behandlung (Law)
...Sachleistung im Rahmen einer medizinischen Gesamtbehandlung erbringt. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. (3) Die psychotherapeutische Behandlung einer Krankheit wird durch Psychologische Psy...
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SGB 5 § 35 Festbeträge für Arznei- und Verbandmittel (Law)
...Satz 1 durch die Geschäftsstelle des Gemeinsamen Bundesausschusses gilt § 106 Absatz 3 Satz 1 entsprechend. Soweit der Gemeinsame Bundesausschuss Dritte beauftragt, hat er zu gewährleisten, dass diese...
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SGB 5 § 37 Häusliche Krankenpflege (Law)
...4 oder 5 im Sinne des Elften Buches vorliegt, die erforderliche Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung. Absatz 1 Satz 4 und 5 gilt entsprechend. (2) Versicherte erhalten in ihrem Hau...
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SGB 5 § 39 Krankenhausbehandlung (Law)
...satz 1 Satz 2 Nummer 7). Der Gemeinsame Bundesausschuss bestimmt in den Richtlinien nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 und 7 die weitere Ausgestaltung des Verordnungsrechts nach Satz 7. Die weiteren E...
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SGB 5 § 45 Krankengeld bei Erkrankung des Kindes (Law)
...satz 1 aus Arbeitseinkommen, beträgt dies 70 Prozent des erzielten regelmäßigen Arbeitseinkommens, soweit es der Beitragsberechnung unterliegt. § 47 Absatz 1 Satz 6 bis 8 und Absatz 4 Satz 3 bis 5 gil...
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SGB 5 § 52 Leistungsbeschränkung bei Selbstverschulden (Law)
...sagen und zurückfordern. (2) Haben sich Versicherte eine Krankheit durch eine medizinisch nicht indizierte ästhetische Operation, eine Tätowierung oder ein Piercing zugezogen, hat die Kranke...
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SGB 5 § 57 Beziehungen zu Zahnärzten und Zahntechnikern (Law)
...sausschuss über die Beträge für die zahntechnischen Leistungen bei Regelversorgungen. § 89 Absatz 7 gilt mit der Maßgabe, dass die Festsetzungsfristen nach § 89 Absatz 1 Satz 1 und 3 und Absatz 1a Sat...
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SGB 5 § 58 Beitrag für Zahnersatz (Law)
...4) (weggefallen)
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SGB 5 § 60 Fahrkosten (Law)
...same Bundesausschuss in den Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 festgelegt hat. Die Übernahme von Fahrkosten nach Satz 3 und nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 für Fahrten zur ambulanten Behandlung ...
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SGB 5 § 64 Vereinbarungen mit Leistungserbringern (Law)
...satz 7 Satz 1 sowie zu dessen Anrechnung beim Aufsatzwert der betroffenen Krankenkasse zu machen. (4) Die Vertragspartner nach Absatz 1 Satz 1 können Modellvorhaben zur Vermeidung einer unko...
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SGB 5 § 70 Qualität, Humanität und Wirtschaftlichkeit (Law)
(1) Die Krankenkassen und die Leistungserbringer haben eine bedarfsgerechte und gleichmäßige, dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Versorgung der Versicherten z...
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SGB 5 § 76 Freie Arztwahl (Law)
...40 Abs. 2 Satz 1 erfüllt sind. (1a) In den Fällen des § 75 Absatz 1a Satz 6 können Versicherte auch zugelassene Krankenhäuser in Anspruch nehmen, die nicht an der vertragsärztlichen Versorgu...
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SGB 5 § 77 Kassenärztliche Vereinigungen und Bundesvereinigungen (Law)
...satz 3 Satz 7 übermittelten Sozialdaten verantwortliche Stelle nach § 67 Absatz 9 Satz 1 des Zehnten Buches. § 80 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und Satz 2 des Zehnten Buches gilt entsprechend, Satz 1...
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SGB 5 § 77a Dienstleistungsgesellschaften (Law)
...sarzttätigkeit betreffen, 4. Vertragsabwicklung für Vertragspartner von Verträgen, die die Versorgung von Versicherten mit L...
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SGB 5 § 78c Berichtspflicht des Bundesministeriums für Gesundheit (Law)
...satz 1 bis 3, § 78b Absatz 1 und 4 Satz 1 und § 79a Absatz 1a und 2 Satz 1, über den Erlass von Verpflichtungsbescheiden nach § 89 Absatz 1 Satz 2 des Vierten Buches in Verbindung mit § 78 Absatz 3 Sa...
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SGB 5 § 90a Gemeinsames Landesgremium (Law)
...satz 1 und zu den von den Landesausschüssen zu treffenden Entscheidungen nach § 99 Absatz 2, § 100 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 sowie § 103 Absatz 1 Satz 1 Stellung zu nehmen.
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SGB 5 § 93 Übersicht über ausgeschlossene Arzneimittel (Law)
...sammenstellen. Die Übersicht ist im Bundesanzeiger bekanntzumachen. (2) Kommt der Gemeinsame Bundesausschuss seiner Pflicht nach Absatz 1 nicht oder nicht in einer vom Bundesministerium für ...
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SGB 5 § 94 Wirksamwerden der Richtlinien (Law)
...samen Bundesausschuss zusätzliche Informationen und ergänzende Stellungnahmen anfordern; bis zum Eingang der Auskünfte ist der Lauf der Frist nach Satz 2 unterbrochen. Die Nichtbeanstandung einer Rich...