• Urteil vom Unknown court - 14 Sa 81/04 (Urteil)

  ...5 TVG auch dann zum Zuge kommt, wenn die Tarifgeltung gem. § 5 Abs. 4 TVG aufgrund einer behördlichen Allgemeinverbindlichkeitserklärung zustande gekommen ist (vgl. etwa BAG, Urteil vom 25.10.2000 – 4...

• Urteil vom Unknown court - 14 Sa 88/04 (Urteil)

  ...5 TVG auch dann zum Zuge kommt, wenn die Tarifgeltung gem. § 5 Abs. 4 TVG aufgrund einer behördlichen Allgemeinverbindlichkeitserklärung zustande gekommen ist (vgl. etwa BAG, Urteil vom 25.10.2000 - 4...

• Urteil vom Unknown court - 9 Sa 42/12 (Urteil)

  ...5 und 17), die ausnahmslos von der D. ausgestellt bzw. unterzeichnet sind und die Betriebsnummer der D. tragen, u. a. aus dem Jahr 1955. 28 In der von der S. GmbH herausgegebenen Mitarbeiterzeitun...

• Urteil vom Unknown court - 11 Sa 8/07 (Urteil)

  ...5 AZR 549/05 - DB 2006/2467). Es hat in seiner weiteren Entscheidung vom 11.10.2006 (BAG 11.10.2006 - 5 AZR 721/05 - DB 2007, 170) ausgeführt, dass ein Widerruf übertariflicher Leistungen dann möglich...

• Urteil vom Unknown court - 9 Sa 41/12 (Urteil)

  ...5/11 abgeändert:1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Erben der Klägerin EUR 5.795,08 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 251,96 EUR brutto seit dem 0...

• Urteil vom Unknown court - 9 Sa 43/12 (Urteil)

  ...5, 3 AZR 185 / 83 Rn. 19). Ebenso wenig kann aus dem Vorhandensein eines Gesamtbetriebsrates geschlossen werden, dass die Arbeitgeber der beteiligten Betriebe identisch gewesen sind. Nach der Vernehmu...

• Urteil vom Unknown court - 22 Sa 18/12 (Urteil)

  ...50 Die Beklagte beantragte: 51 Die Berufung wird zurückgewiesen. 52 Sie trägt zur Begründung vor, das Arbeitsgericht habe zu Recht erkannt, dass es an einer Verpflichtung...

• Beschluss vom Unknown court - 19 TaBV 8/06 (Urteil)

  ...5 Die Mitarbeiterin wird an verschiedenen Maschinen tätig und zwar jeweils tageweise im Bereich der Trockneranlage (25 %), der Trockenwäsche-Faltmaschine (25 %), an der Kleinteilemangel (25 %) und im ...

• Beschluss vom Unknown court - 2 Ta 7/07 (Urteil)

  ...5 Rdnr. 5; Zöller-Stöber, ZPO, 26. Auflage, § 705 Rdnr. 9; Stein-Jonas-Münzberg, ZPO, 22. Auflage, § 705 Rdnrn. 8 ff.; Musielak-Lackmann, ZPO, 5. Auflage, § 705 Rdnrn. 4 f.; HK-Saenger, ZPO, § 705 Rdn...

• Urteil vom Unknown court - 1 Sa 1/06 (Urteil)

  ...5.1996 - 2 AZR 387/95, NZA 1996, 1085 zu II 1 a der Gründe m.w.N.; BAG, Urt. vom 21.11.1996 - 2 AZR 357/95, NZA 1997, 487 zu II 4 a der Gründe m.w.N.). Hierbei setzt die beharrliche Arbeitsverweigerun...

• Beschluss vom Unknown court - 4 TaBV 5/06 (Urteil)

  ...5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 ZPO abschließend geregelt. Eine darüber hinausgehende Berücksichtigung dieses Einkommens ist nicht zulässig (BAG, 05.04.2006 - 3 AZB 61/04 - AP ZPO § 115 Nr. 5; Zöller-Philippi, ...

• Beschluss vom Unknown court - 5 Ta 164/12 (Urteil)

  ...53 Abs. 2 Nr. 2 ZPO und dem für die Frage der Werthäufung allein relevanten "Gegenstand" im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG differenzieren (vgl. dazu erkennende Kammer 14.05.2012 - 5 Ta 52/...

• Urteil vom Unknown court - 17 Sa 56/02 (Urteil)

  ...AZR 242/94, AP Nr. 65 zu § 1 KSchG 1969 – Betriebsbedingte Kündigung, NZA 1995, 566). 15  b) Soweit der Beklagte darauf abhebt, der Arbeitsplatz des Klägers („bisheriges Anforder...

• Beschluss vom Unknown court - 4 TaBV 3/02 (Urteil)

  ...5 Absatz 1 Satz 1 KSchG (vergleiche nur BAG 18.12.1993 - 2 AZR 526/92 - AP KSchG 1969 §15 Nr. 35 mit weiteren Nachweisen). 21  2. Die Arbeitgeberin kann die beabsichtigte fristlo...

• Urteil vom Unknown court - 19 Sa 68/05 (Urteil)

  ...5.2005 in Bezug genommen. 10  Die Klägerin hat gegen das am 01.09.2005 zugestellte Urteil am 27.09.2005 Berufung eingelegt, hinsichtlich der Beklagten zu 2 die Berufung am 2...

• Urteil vom Unknown court - 14 Sa 129/05 (Urteil)

  ...5.2005 – 5 Ca 645/04 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand   1  Die Parteien stre...

• Urteil vom Unknown court - 6 Sa 119/05 (Urteil)

  ...5.809,83 EUR wäre bei unterschiedlichen monatlichen Abzügen (2.144,65 EUR, 2.212,50 EUR, 2.018,98 EUR, 2.202,54 EUR und 1.853,85 EUR) am 15.01.2003 getilgt gewesen. 14  Bezü...

• Urteil vom Unknown court - 11 Sa 70/06 (Urteil)

  ...5.1981 - 4 AZR 1079/78 - AP Nr. 44 zu §§ 22, 23 BAT 1975; 14.08.1991 - 4 AZR 25/91, ZTR 1992, 111). Ständiger Vertreter ist also nur der Angestellte, der vom Arbeitgeber auf Dauer und zur Gesamtvertre...

• Urteil vom Unknown court - 15 Sa 139/11 (Urteil)

  ...54 Der Kläger beantragt zweitinstanzlich: 55 1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 25.08.2011 - 6 Ca 5777/10 - wird abgeändert. ...

• Urteil vom Unknown court - 12 Sa 1/07 (Urteil)

  ...55 Abs. 1 BAT kann einem nach § 53 Abs. 3 BAT ordentlich unkündbaren Angestellten nur aus einem in seiner Person oder seinem Verhalten liegenden wichtigen Grund fristlos gekündigt werden. Nach § 55 Ab...