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TspV 2013 § 2 Begriffsbestimmungen und anzuwendende Vorschriften (Law)
...5 (BGBl. I S. 752), die zuletzt durch Artikel 2 § 5 der Verordnung vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2802) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung ...
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TspV 2013 § 8 Abweichungen von der Binnenschiffsuntersuchungsordnung (Law)
...rlinie darf 13,00 m nicht überschreiten.
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TspV 2013 § 11 Besondere Verhaltensregeln (Law)
...50,00 m zu halten. (2) Es ist verboten, 1. an ein Fahrgastschiff, eine Fähre oder ein Dienstfahrzeug der Wasserstraßen-...
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TspV 2013 § 13 Fahrregeln (Law)
...5. Ein unter Segel fahrendes Kleinfahrzeug überholt ein anderes unter Segel fahrendes Kleinfahrzeug auf der Luvseite. Luvseite ist diejenige Seite, die dem gesetzten Gro...
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TspV 2013 § 25 Übergangsbestimmungen (Law)
...rlaubnisse, Genehmigungen, Ausnahmebewilligungen und Befähigungsnachweise gelten bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit weiter.
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TierSchlV 2013 § 4 Sachkunde (Law)
...5) in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung bis zum 31. Dezember 2012 ausgestellt worden sind, gelten bis zum 8. Dezember 2015 als Sachkundenachweis im Sinne des Artikels 21 Absatz 1 Buchsta...
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TierSchlV 2013 § 12 Betäuben, Schlachten und Töten (Law)
...rlust gewährleistet und kontrollierbar sein. Zusätzlich zu den Anforderungen an das Schlachten des Geflügels nach Artikel 15 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang III Nummer 3.3. der Verordnung (EG) Nr. 1...
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TierSchlV 2013 § 13 Behördliche Zulassung weiterer Betäubungs- oder Tötungsverfahren (Law)
...5 bei Rindern über sechs Monaten ohne elektrische Herzdurchströmung als Betäubungsverfahren zulassen, soweit es erforderlich ist, den Bedürfnissen von Angehörigen bestimmter Religionsgemeinschaften zu...
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TierSchlV 2013 § 14 Aufbewahrungs- und Vorlagepflichten (Law)
Die Aufzeichnungen der Schlüsselparameter elektrischer Betäubungsverfahren nach Anhang II Nummer 4.1. Satz 1 und Nummer 5.10. Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 und die Aufzeichnungen über die G...
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TierSchlV 2013 § 18 Aufheben von Vorschriften (Law)
...5), die zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 13. April 2006 (BGBl. I S. 855) geändert worden ist, wird aufgehoben.
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WaStrSchlBetrZV 2013 § 2 Betrieb (Law)
Fahrzeuge und Verbände müssen bis Ende der festgelegten Betriebszeiten in die Schleusenkammer eingefahren sein.
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BImSchV 13 2013 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...5 Prozent bei Gasturbinenanlagen sowie 4. 5 Prozent bei Gasmotoranlagen. (6) „...
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BImSchV 13 2013 § 20 Kontinuierliche Messungen (Law)
...rlangen vorzulegen. Der Betreiber hat die Nachweise jeweils fünf Jahre nach der Kalibrierung aufzubewahren. (5) Wird die Massenkonzentration an Schwefeldioxid kontinuierlich gemessen, kann d...
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BImSchV 17 2013 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...rliche Abfälle“ im Sinne dieser Verordnung sind gefährliche Abfälle gemäß der Abfallverzeichnis-Verordnung. (19) „Leichtes Heizöl“ im Sinne dieser Verordnung ist Heizöl EL nach DIN 51603-1, ...
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BImSchV 17 2013 § 16 Kontinuierliche Messungen (Law)
...5, 3.6, 4.1 und 4.2 gemäß Anlage 3 nicht überschritten werden. (5) Der Betreiber hat auf Verlangen der zuständigen Behörde Massenkonzentrationen der Emissionen nach § 8 Absatz 1 Nummer 3 kon...
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BImSchV 17 2013 § 23 Veröffentlichungspflichten (Law)
...rlich Folgendes zu veröffentlichen: 1. die Ergebnisse der Emissionsmessungen, 2. ...
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BImSchV 17 2013 § 27 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...5 Absatz 3 einen dort genannten Nachweis nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt, 10. entgegen § 15 Absatz 4 eine Messeinrichtung nicht oder ni...
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GGKostV 2013 § 1 Kosten (Law)
...rlicher Güter und den auf der Grundlage dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, 2. der Prüfstellen nach § 9 der Gefahrgutverordnung S...
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GGKostV 2013 § 2 Gebührenfestsetzung (Law)
...rliche Reisezeit wird je begonnene Viertelstunde mit dem für die einzelnen Abschnitte geltenden Stundensatz abgerechnet. Werden Amtshandlungen, die für mehrere Antragsteller zu erbringen sind, miteina...
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TspV 2013 § 4 Stillliegen und Sondertransporte auf den Talsperren (Law)
...rlaubt, die folgende Voraussetzungen erfüllt: 1. die Abfallentsorgung an Land ist gewährleistet, 2. ...