• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 171/15 (Urteil)

  ...aren Bezug zu einer Aufgabe der gemeinschaftlichen Verwaltung aufweist (vgl. Pause, Bauträgerkauf und Baumodelle, 4. Aufl. Rn. 604). Die Abnahme des Gemeinschaftseigentums hat zwar Bedeutung auch für ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 278/17 (Urteil)

  ...atsurteil vom 21. Juni 2016 - VI ZR 475/15, DAR 2016, 646 Rn. 16) und deshalb den nach Satz 1 der Klausel an den Sachverständigen abgetretenen "Anspruch auf Erstattung des Sachverständigenhonorar...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 274/17 (Urteil)

  ...atsurteil vom 21. Juni 2016 - VI ZR 475/15, DAR 2016, 646 Rn. 16) und deshalb den nach Satz 1 der Klausel an den Sachverständigen abgetretenen "Anspruch auf Erstattung des Sachverständigenhonorar...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 585/09 B (Urteil)

  ...auch die Behauptungen hinsichtlich seiner umfangreichen Erkrankungen als Beweisantrag aufrechterhalten. Weil das LSG materiell-rechtlich davon ausgegangen sei, dass der von ihm geltend gemachte Anspru...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 1/14 (Urteil)

  ...Akteninhalt --Steuererklärung, deren Anlagen sowie die Unterlagen für das betreffende Veranlagungsjahr-- als bekannt vorauszusetzen. Dies findet seine Begründung darin, dass eine Anknüpfung an aktenku...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 5/08 R (Urteil)

  ...atbestand genannten Einwirkungsvoraussetzungen - so wie hier der Asbest die 25 Faserjahre nach der BK 4104 Alternative 3 (siehe oben a) -, können sie zwar die anerkannte Krankheit mitverursacht haben,...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 23/08 (Urteil)

  ...a EStG a.F. wurde durch Art. 6 Nr. 1 SchAnpG eingefügt. Nach § 52 Abs. 6b EStG i.d.F. von Art. 6 Nr. 4 Buchst. a SchAnpG war § 5a Abs. 1 bis 3, 4a bis 6 EStG a.F. erstmals für das Wirtschaftsjahr anzu...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 3/12 R (Urteil)

  ...Als Anspruchsgrundlage kommt allein § 8 Abs 2, Abs 3 S 1 und Abs 4 Nr 1 AAÜG in Betracht. Nach § 8 Abs 3 S 1 AAÜG hat die Beklagte als Versorgungsträger für die Zusatzversorgungssysteme der Anlage 1 N...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 53/14 (Urteil)

  ...Abzug der darauf entfallenden Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO, sondern allein um den Abzug des Zinsaufwands für ein Darlehen, das der Kläger zur Refinanzierung der Zahlung der nachgeforderten Einko...

• Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 80/12 (Urteil)

  ...6 Abs. 5 Satz 3 EStG 1997 n.F. bewusst abschließend formuliert hat (a.A. Bernütz/Loll, DB 2013, 665, 667; Wacker, NWB 2010, 2382, 2388; derselbe in Habersack/Hommelhoff, a.a.O., S. 561, 574). § 6 Abs....

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 4/15 R (Urteil)

  ...altungsfahren nach neuer Verdachtsanzeige entschieden habe. Zulässiger Verfahrensgegenstand sei damit alleine eine Wie-BK. Zwar komme nach der Rückwirkungsklausel des § 6 Abs 2 Satz 1 BKV auch eine BK...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 128/12 (Urteil)

  ...acht worden sind und schließlich auch kein Anhalt dafür gegeben ist, dass im Streitfall eine AdV nach dem in § 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO vorgesehenen alternativen Aussetzungsgrund eine...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 211/10 (Urteil)

  ...anmark, und C-135/10, aaO - SCF Consorzio Fonografici), zumal - wie der Senat ebenfalls entschieden hat - auch eine unmittelbare Anwendung der Transparenzanforderungen des Art. 3 Abs. 3 Satz 4 bis 6 i...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 162/11 R (Urteil)

  ...algerichtlichen Klageverfahren hat der Beklagte anerkannt, dass die Schwester des Klägers einen Anspruch auf Schulbedarfe hat. Nach Annahme dieses Anerkenntnisses hat das SG Aurich "den Bescheid ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 125/12 (Urteil)

  ...ahresabschluss nach Handelsrecht einen Jahresfehlbetrag von ca. 668.000 € aus; der für die Festsetzung der Körperschaftsteuer hiernach errechnete Gesamtbetrag der Einkünfte betrug ./. 536.616 €. ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-411/17 (Urteil)

  ...ain Activities Carried Out by Nicaragua in the Border Area (Costa Rica/Nicaragua) and Construction of a Road in Costa Rica along the San Juan River (Nicaragua/Costa Rica), I.C.J. Reports 2015, S. 665,...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 13/13 (Urteil)

  ...after eine Übernahmebilanz in Form einer Eröffnungsbilanz nach § 242 Abs. 1 HGB aufstellen (vgl. Widmann in Widmann/Mayer, a.a.O., § 24 UmwG Rz 219; Hörtnagl in Schmitt/ Hörtnagl/Stratz, a.a.O., 6. Au...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 614/16 (Urteil)

  ...alb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung nach Abs. 5 schriftlich widersprechen kann, ist vorliegend nicht unmittelbar anwendbar. § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB knüpft an die in § 613a Abs. 1 Satz 1 BG...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 19/11 R (Urteil)

  ...angerschaft und die anschließende Entstehung des Anspruch auf Mutterschaftsgeld zwecks Erhalt der Mitgliedschaft taggenau nahtlos aneinander an (vgl zur Nahtlosigkeit zwischen schwangerschaftsbedingte...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 37/13 (Urteil)

  ...ass nach der Abschaffung des Halbeinkünfteverfahrens für private Kapitalanleger ab dem Veranlagungszeitraum 2009 (§ 52a Abs. 3 Satz 1 EStG i.d.F. des UntStRefG 2008) Gewinne aus der Veräußerung von An...