-
Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 52/14 (Urteil)
...d die Einspruchsentscheidung vom 16. Juli 2012 aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid 2010 vom 11. Juli 2012 dahingehend zu ändern, dass die geltend gemachten Aufwendungen für das häusliche Arbeit...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 2/12 R (Urteil)
...der Begründung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sollte durch die GKV-Gesundheitsreform 2000 die Qualität der medizinischen Versorgung durch ein umfassendes System der Qu...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 4/15 R (Urteil)
...d Berufung sind zulässig. Die Berufung ist ohne Zulassung statthaft, denn der Wert des Beschwerdegegenstandes überstieg die in § 144 Abs 1 S 1 Nr 1 SGG (idF des Gesetzes zur Änderung des SGG und des A...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 275/09 (Urteil)
...den werden, wobei nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind. Ansatzpunkt für die nicht am Willen der k...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 32/14 (Urteil)
...Damit sei Deutschland für die Behandlung der Asylanträge zuständig geworden. Andernfalls würden die Mitgliedstaaten für das Wiederaufnahmeverfahren keiner Fristbestimmung unterliegen. Dies würde der g...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 84/09 (Urteil)
...det lässt und paralleles Gesetzesrecht schafft. Die Bedeutung der für das beklagte Land kraft Tarifbindung verbindlichen Regelungen wird damit geschmälert und damit unter Umständen die Verhandlungspos...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 865/16 (Urteil)
...der Gründe), sind für die maßgebliche Anzahl der „in der Regel“ Beschäftigten iSd. § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG die Verhältnisse im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung entscheidend (BAG 17. Februar 2016 -...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 204/16 (Urteil)
...des Rentenbescheids bei dem Arbeitnehmer, sondern erst mit dem Zugang der daran anknüpfenden Mitteilung des Arbeitgebers über den Eintritt der auflösenden Bedingung. Dieses Verständnis gebietet das du...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 7/14 (Urteil)
...d-Pfalz vom 30. Januar 2014 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 24. April 2013 zu ändern und den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 6. Dezember 2011 und des Widerspruchsbescheid...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 6/14 (Urteil)
...der Erwerb und die Verwaltung von Beteiligungen an Gesellschaften im In- und Ausland, die direkt oder indirekt den Besitz von Grundstücken sowie deren Aufforstung und/oder landwirtschaftliche oder for...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 12/09 (Urteil)
...d soweit sie für die Besteuerung von Bedeutung sind. Entgegen der Auffassung des Klägers ist die Feststellung des Einheitswerts im Streitfall für die Grundsteuer von Bedeutung. Denn der Grundbesitz de...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 141/15 (Urteil)
...die nicht die Anforderungen der BioSt-NachV erfüllt, die Menge der Biomasse, die die Anforderungen nach dieser Verordnung erfüllt und diesem Gemisch beigefügt wird, vorab erfasst wird und die Menge de...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 5/16 R (Urteil)
...der Aufbereitung von Medizinprodukten erforderten Sachkenntnisse insbesondere im Bereich Hygiene und Mikrobiologie, die durch das Studium der Pharmazie abgedeckt würden. Die fortlaufende Anwendung der...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 15/13 (Urteil)
...de, spreche eindeutig die Gesetzessystematik. Die Vorschriften des § 66a Abs. 2 FFG, des § 66 Abs. 1 FFG und des § 67 Abs. 1 FFG, auf deren Grundlage die Videoabrufdienste, die Filmtheater und die Fer...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 17/12 R (Urteil)
...die Heranziehung zu den Kosten (BT-Drucks 16/2711, S 12 zu Nr 16). Dies bedeutet denknotwendig, dass nicht der durch den Rechenposten bestimmte Bedarf selbst herabgesetzt wird, sondern nur, dass bei n...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 17/17 R (Urteil)
...de, ungeklärt, lässt dies den Bedarf der anderen Mitglieder unberührt. Dies unterscheidet Versagungen von Sanktionen, weil aufgrund dieser vorübergehend trotz Hilfebedürftigkeit des Dritten dessen Bed...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 6/12 R (Urteil)
...dem Geburtstag des Kindes - solle eine Übergangsregelung geschaffen werden, die den Eingriff in laufende Fälle vermeide. Dadurch werde den Belangen der Vollzugsstellen und der Akzeptanz der anstehende...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 1/17 (Urteil)
...dnung des Kinder- und Jugendhilferechts (Kinder- und Jugendhilfegesetz) vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1163), mit dem die bis dahin im Jugendwohlfahrtsgesetz geregelte Kinder- und Jugendhilfe in das So...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 253/11 (Urteil)
...den. Die Anwendung der einheitlichen Zuständigkeitsvorschriften der EuGVVO anstelle der in Deutschland und England geltenden Zuständigkeitsvorschriften des nationalen Rechts dient damit dem mit der Eu...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 58/15 (Urteil)
...ders als die Klägerin meint-- auch nicht daraus, dass die Beitragszahlungen an die L-AG auf einer Entgeltumwandlung beruhten. Denn dies ändert nichts daran, dass der Arbeitslohn, der dem G aufgrund de...