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StBerG § 62 Verschwiegenheitspflicht beschäftigter Personen (Law)
...ftigten Personen in schriftlicher Form zur Verschwiegenheit zu verpflichten und sie dabei über die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung zu belehren. Zudem haben sie bei ihnen in geeigneter ...
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SVWO 1997 § 62 (Law)
...fallen)
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BDG § 62 Antrag auf gerichtliche Fristsetzung (Law)
...Frist zum Abschluss des Disziplinarverfahrens beantragen. Die Frist des Satzes 1 ist gehemmt, solange das Disziplinarverfahren nach § 22 ausgesetzt ist. (2) Liegt ein zureichender Grund für ...
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EnergieStG § 62 Steuerliche Betriebsleiter, Steuerhilfspersonen (Law)
...f Antrag des Steuerpflichtigen kann das Hauptzollamt Personen, die von der Besteuerung nicht selbst betroffen werden, als Steuerhilfspersonen bestellen. Ihnen darf nur die Aufgabe übertragen werden, T...
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GmbHG § 62 Auflösung durch eine Verwaltungsbehörde (Law)
...ft das Gemeinwohl dadurch gefährdet, daß die Gesellschafter gesetzwidrige Beschlüsse fassen oder gesetzwidrige Handlungen der Geschäftsführer wissentlich geschehen lassen, so kann sie aufgelöst werden...
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GWB § 62 Bekanntmachung von Verfügungen (Law)
...fügungen der Kartellbehörde nach § 30 Absatz 3, § 31b Absatz 3, §§ 32 bis 32b und 32d sind im Bundesanzeiger bekannt zu machen. Entscheidungen nach § 32c können von der Kartellbehörde bekannt gemacht ...
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KrWG § 62 Anordnungen im Einzelfall (Law)
...fall die erforderlichen Anordnungen zur Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen treffen.
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StPO § 62 Vereidigung im vorbereitenden Verfahren (Law)
...fahren ist die Vereidigung zulässig, wenn 1. Gefahr im Verzug ist oder 2. der Zeu...
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PKDBSa § 62 Auszahlung der Kassenleistungen (Law)
...ften Haftung nach § 819 BGB wegen Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung steht es gleich, wenn der Mangel so offensichtlich war, dass der Empfänger ihn hätte erkennen müssen. Von der...
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SachenRBerG § 62 Dienstbarkeit, Nießbrauch, Wohnungsrecht (Law)
...f Zahlung oder Befriedigung aus dem Grundstück nicht gewähren, erlöschen auf den nach § 66 abzuschreibenden Teilflächen, die außerhalb der Ausübungsbefugnis des Inhabers des dinglichen Rechts liegen. ...
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VwVfG § 62 Ergänzende Anwendung von Vorschriften (Law)
...ften dieses Gesetzes. Ergänzend gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.
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BörsZulV (XXXX) §§ 53 bis 62 (weggefallen) (Law)
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BAföG (XXXX) §§ 61 und 62 (weggefallen) (Law)
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EStDV 1955 (XXXX) §§ 62 bis 62c (weggefallen) (Law)
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AO 1977 § 62 Rücklagen und Vermögensbildung (Law)
...für die beabsichtigte Wiederbeschaffung von Wirtschaftsgütern zuführen, die zur Verwirklichung der steuerbegünstigten, satzungsmäßigen Zwecke erforderlich sind (Rücklage für Wiederbeschaffung). Die Hö...
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BeurkG § 62 Verwahrung von Wertpapieren und Kostbarkeiten (Law)
(1) Die §§ 57, 60 und 61 gelten entsprechend für die Verwahrung von Wertpapieren und Kostbarkeiten. (2) Der Notar ist berechtigt, Wertpapiere und Kostbarkeiten auch einer Bank im Sinne des §...
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BioSt-NachV § 62 (weggefallen) (Law)
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SGB 10 § 62 Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte (Law)
Für förmliche Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte gelten, wenn der Sozialrechtsweg gegeben ist, das Sozialgerichtsgesetz, wenn der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist, die Verwaltungsgerichtsordnung und ...
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SGB 5 § 62 Belastungsgrenze (Law)
...forderlich, zu prüfen; die Krankenkasse kann auf den jährlichen Nachweis verzichten, wenn bereits die notwendigen Feststellungen getroffen worden sind und im Einzelfall keine Anhaltspunkte für einen W...
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StVG § 62 Register über die Dienstfahrerlaubnisse der Bundeswehr (Law)
...ftfahrtstelle und die im Zentralen Fahrerlaubnisregister beim Kraftfahrt-Bundesamt gespeicherten Daten sind nach Ablauf eines Jahres seit Ende der Wehrpflicht des Betroffenen (§ 3 Abs. 3 und 4 des Weh...