• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 43/13 (Urteil)

  ...ammen veranlagt. Der Kläger war Geschäftsführer der X-GmbH, an deren Kapital er zu 20 % beteiligt war. Das Stammkapital der Gesellschaft betrug 25.000 €. Er erwarb seine Anteile zum Nominalbetrag. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 63/10 (Urteil)

  ...agen, dass zur privaten Nutzung überlassene Kraftfahrzeuge auch tatsächlich privat genutzt werden. Dann wäre weiter zu beachten, dass der allgemeine Erfahrungssatz, ein Dienstfahrzeug werde auch priva...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 16/09 R (Urteil)

  ...antragt,das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. November 2007 und das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 24. Januar 2006 aufzuheben und die Klage abzuweisen,hilfsweise, das Aner...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-461/14 (Urteil)

  ...als Anlage einen Bericht mit dem Titel „Análisis de la afección del Eje Ferroviario Transversal a la avifauna de la ZEPA Campiñas de Sevilla“ (Prüfung der Auswirkungen der transversalen Eisenbahnachse...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 128/12 (Urteil)

  ...Ausgangslage im vorgenannten Sinne erfahren hätte. Dass diese Ausgangslage im Einzelnen --nach tatbestandlichen Voraussetzungen und insbesondere des Hinzurechnungsumfangs-- in anderer Weise als zuvor ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 125/12 (Urteil)

  ...Ausgangslage im vorgenannten Sinne erfahren hätte. Dass diese Ausgangslage im Einzelnen --nach tatbestandlichen Voraussetzungen und insbesondere des Hinzurechnungsumfangs-- in anderer Weise als zuvor ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 90/09 R (Urteil)

  ...angszuschlag nach Art 6 § 4c Abs 2 Satz 3 FANG (2007) aufgrund des Herstellungsanspruchs könnte in der vorliegenden Fallgestaltung allenfalls damit begründet werden, dass die Beklagte die Klägerin dah...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 360/14 (Urteil)

  ...a) Allerdings kann sich nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB auch daraus ergeben, dass eine Bestimmung in Allgemein...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 31/13 (Urteil)

  ...at einhalb Prozent (§ 238 Abs. 1 Satz 1 AO). Sie sind von dem Tag an, an dem der Zinslauf beginnt, nur für volle Monate zu zahlen; angefangene Monate bleiben außer Ansatz (§ 238 Abs. 1 Satz 2 AO). ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 171/15 (Urteil)

  ...April 1979 - VII ZR 308/77, BGHZ 74, 204, 206 f., juris Rn. 11 ff. und vom 10. Mai 1979 - VII ZR 30/78, BGHZ 74, 258, 267 f., juris Rn. 30 f.). Die Anwendbarkeit von Werkvertragsrecht kann danach auch...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 68/12 R (Urteil)

  ...arauf ab, dass der Anspruch auf Alg (auch noch) im zweiten Monat wegen einer Urlaubsabgeltung gemäß § 143 Abs 2 SGB III ruht. Ausreichend ist danach nicht, dass der Anspruch aufgrund eines vorausgegan...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 37/13 (Urteil)

  ...ass nach der Abschaffung des Halbeinkünfteverfahrens für private Kapitalanleger ab dem Veranlagungszeitraum 2009 (§ 52a Abs. 3 Satz 1 EStG i.d.F. des UntStRefG 2008) Gewinne aus der Veräußerung von An...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 162/11 R (Urteil)

  ...algerichtlichen Klageverfahren hat der Beklagte anerkannt, dass die Schwester des Klägers einen Anspruch auf Schulbedarfe hat. Nach Annahme dieses Anerkenntnisses hat das SG Aurich "den Bescheid ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 3/13 (Urteil)

  ...at das Oberverwaltungsgericht angenommen, dass es sich bei der Festlegung von Flugverfahren in einer Verordnung auf der Grundlage des § 27a Abs. 2 LuftVO um eine staatliche Planungsaufgabe handelt, be...

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 1/15 R (Urteil)

  ...aus dem Gesetz zur Übertragung von Aufgaben der Bundeswehrverwaltungen auf neue Behörden der Personalmanagementorganisation der Bundeswehr (Wehrverwaltungsaufgabenübertragungsgesetz - WVwAÜG - vom 21....

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 12/11 (Urteil)

  ...arf der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Einnahmen aus der Direktzusage der Einkommensteuer und zog hiervon den Arbeitnehmer-Pauschbetrag ab. Daraufhin beantragten die Kläger,...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 12/13 (Urteil)

  ...7, alle vom 7. Januar 2010, nicht zu beanstanden sind. Die vom Kläger im Jahr 2005 geltend gemachte Teilwertabschreibung auf seine GmbH-Beteiligung in Höhe von 77.998,27 € kann nicht als Betriebsausga...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 3/17 R (Urteil)

  ...alb der Jahresfrist beantragen (Ramsauer in Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Aufl 2017, § 45 RdNr 53; BVerwG vom 31.7.2012 - 4 A 5000/10 ua - BVerwGE 144, 1) und glaubhaft machen, dass die rechtzeitige Anfec...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 24/17 (Urteil)

  ...ahlungsanspruch kann darauf beruhen, dass ein Ausschlusstatbestand nach § 65 EStG vorliegt oder eine andere Person, zu der das Kind gleichfalls in einem Kindschaftsverhältnis steht, nach § 64 Abs. 2 o...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 37/14 (Urteil)

  ...attgabe der Klage (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO). Das FG ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass der bestandskräftige Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr vom 22. August 2007 nach § 129 AO beric...