• SGB 7 § 172 Betriebsmittel (Law)

  ...Betriebsmittel sind im erforderlichen Umfang bereitzuhalten und im Übrigen so liquide anzulegen, dass sie für die in Absatz 1 genannten Zwecke verfügbar sind. Sie dürfen die Ausgaben des abgelaufenen ...

• SGB 7 § 174 Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten (Law)

  ...barung; sie können dabei einen von Absatz 2 abweichenden Verteilungsmaßstab wählen, einen pauschalierten Ausgleich vorsehen oder von einem Ausgleich absehen.

• SGB 7 § 180 Freibeträge, Unternehmen ohne Gewinnerzielungsabsicht (Law)

  ...Bei der Anwendung des § 178 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 2 bleibt für jedes Unternehmen eine Jahresentgeltsumme außer Betracht, die dem Sechsfachen der Bezugsgröße des Kalenderjahres entspricht, für da...

• SGB 7 § 181 Durchführung des Ausgleichs (Law)

  ...betrag nach Absatz 1 bis zum 25. Juni diesen Jahres an die ausgleichsberechtigten Berufsgenossenschaften. (3) Die Werte nach § 178 Abs. 1 Satz 1 sind vom Bundesversicherungsamt unter Berücks...

• SGB 7 § 182 Berechnungsgrundlagen (Law)

  ...beitsbedarf, der Arbeitswert oder ein anderer vergleichbarer Maßstab. Die Satzung hat bei der Festlegung der Berechnungsgrundlagen die Unfallrisiken in den Unternehmen insbesondere durch die Bildung v...

• SGB 7 § 186 Aufwendungen der Unfallversicherung Bund und Bahn (Law)

  ...bereich des § 125 Absatz 1 finden von den Vorschriften des Ersten Abschnitts die §§ 150, 152, 155, 164 bis 166, 168, 172, 172b und 172c Anwendung, soweit nicht in den folgenden Absätzen Abweichendes g...

• SGB 7 § 196 Mitteilungspflichten der Schiffsvermessungs- und -registerbehörden (Law)

  ...Bei Fahrzeugen, die nicht in das Schiffsregister eingetragen werden, haben die Verwaltungsbehörden und die Fischereiämter, die den Seeschiffen Unterscheidungssignale erteilen, die gleichen Pflichten. ...

• SGB 7 § 197 Übermittlungspflicht weiterer Behörden (Law)

  ...bermitteln abweichend von § 30 der Abgabenordnung zum Zweck der Beitragserhebung auf Anforderung Daten über Eigentums- und Besitzverhältnisse an Flächen an die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft...

• SGB 7 § 209 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...bsatzes 1 Nr. 1 bis 3 mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfü...

• SGB 7 § 219 Beitragsberechnung (Law)

  ...bs. 4 in der am 31. Dezember 2007 geltenden Fassung findet bis zum Umlagejahr 2013 weiter Anwendung.

• SGB 7 § 221 Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung (Law)

  ...bis zum 31. Oktober 2013 die ab der Umlage 2013 anzuwendenden Berechnungsgrundlagen nach § 182 Absatz 2 bis 6 festzulegen. (5) Betriebsmittel dürfen im Jahr 2012 nicht zur freiwilligen Auffü...

• SGB 7 § 8 Arbeitsunfall (Law)

  ...baren Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit abweichenden Weges der Kinder von Personen (§ 56 des Ersten Buches), die mit ihnen in einem gemeinsamen Haushalt leben, wenn die Abweichung darauf beruht, ...

• SGB 7 § 11 Mittelbare Folgen eines Versicherungsfalls (Law)

  ...bezeichnete Stelle zur Vorbereitung von Maßnahmen der Heilbehandlung, der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben oder von Maßnahmen nach § 3 der Berufskrankheiten-Verordnung aufsuchen. Der Aufforderu...

• SGB 7 § 12 Versicherungsfall einer Leibesfrucht (Law)

  ...besfrucht steht insoweit einem Versicherten gleich. Bei einer Berufskrankheit als Versicherungsfall genügt, daß der Gesundheitsschaden der Leibesfrucht durch besondere Einwirkungen verursacht worden i...

• SGB 7 § 17 Überwachung und Beratung (Law)

  ...beitsbedingten Gesundheitsgefahren und für eine wirksame Erste Hilfe überwachen. Beide Unfallversicherungsträger sollen, wenn nicht sachliche Gründe entgegenstehen, die Überwachung und Beratung abstim...

• SGB 7 § 19 Befugnisse der Aufsichtspersonen (Law)

  ...besondere befugt, 1. zu den Betriebs- und Geschäftszeiten Grundstücke und Betriebsstätten zu betreten, zu besichtigen und zu prüfen, ...

• SGB 7 § 24 Überbetrieblicher arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Dienst (Law)

  ...Beschäftigte der Dienste haben. (2) In der Satzung nach Absatz 1 kann auch bestimmt werden, daß die Unternehmer verpflichtet sind, sich einem überbetrieblichen arbeitsmedizinischen und siche...

• SGB 7 § 28 Ärztliche und zahnärztliche Behandlung (Law)

  ...Bei Versicherungsfällen, für die wegen ihrer Art oder Schwere besondere unfallmedizinische Behandlung angezeigt ist, wird diese erbracht. Die freie Arztwahl kann insoweit eingeschränkt werden. ...

• SGB 7 § 31 Hilfsmittel (Law)

  ...beschaffung sowie der Ausbildung im Gebrauch der Hilfsmittel. Soweit für Hilfsmittel Festbeträge im Sinne des § 36 des Fünften Buches festgesetzt sind, gilt § 29 Abs. 1 Satz 2 und 3 entsprechend. ...

• SGB 7 § 33 Behandlung in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen (Law)

  ...bilitationseinrichtungen im Sinne des Absatzes 1 sind die Einrichtungen nach § 107 des Fünften Buches. (3) Bei Gesundheitsschäden, für die wegen ihrer Art oder Schwere besondere unfallmedizi...