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SGB 7 § 172 Betriebsmittel (Law)
...gskosten, 2. zur Auffüllung der Rücklage und zur Bildung von Verwaltungsvermögen. (2) Die B...
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SGB 7 § 174 Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten (Law)
...gsträger regeln das Nähere durch Vereinbarung; sie können dabei einen von Absatz 2 abweichenden Verteilungsmaßstab wählen, einen pauschalierten Ausgleich vorsehen oder von einem Ausgleich absehen. ...
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SGB 7 § 180 Freibeträge, Unternehmen ohne Gewinnerzielungsabsicht (Law)
...78 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 2 bleibt für jedes Unternehmen eine Jahresentgeltsumme außer Betracht, die dem Sechsfachen der Bezugsgröße des Kalenderjahres entspricht, für das der Ausgleich durchgefü...
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SGB 7 § 181 Durchführung des Ausgleichs (Law)
...78 zu berichten. (5) Die Berufsgenossenschaften erstatten dem Bundesversicherungsamt die Verwaltungskosten, die bei der Durchführung des Ausgleichs entstehen. Das Bundesversicherungsamt weis...
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SGB 7 § 182 Berechnungsgrundlagen (Law)
...gsgrundlagen aus dem Zweiten Unterabschnitt des Ersten Abschnitts die folgenden Absätze Anwendung. (2) Berechnungsgrundlagen für die Beiträge der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft si...
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SGB 7 § 186 Aufwendungen der Unfallversicherung Bund und Bahn (Law)
...72, 172b und 172c Anwendung, soweit nicht in den folgenden Absätzen Abweichendes geregelt ist. Das Nähere bestimmt die Satzung. (2) Die Aufwendungen für Unternehmen nach § 125 Absatz 1 Numme...
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SGB 7 § 196 Mitteilungspflichten der Schiffsvermessungs- und -registerbehörden (Law)
...gsbehörden und die Fischereiämter, die den Seeschiffen Unterscheidungssignale erteilen, die gleichen Pflichten.
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SGB 7 § 197 Übermittlungspflicht weiterer Behörden (Law)
...gsgrundlagen sowie 7. den Ertragswerten für Abbauland und Geringstland. Die landwirtschaftliche Beru...
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SGB 7 § 209 Bußgeldvorschriften (Law)
...gswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. einer Unfallverhütungsvorschrift nach § 15 Abs. 1 oder 2 zuwiderhandelt, soweit sie für ...
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SGB 7 § 219 Beitragsberechnung (Law)
...7 geltenden Fassung findet bis zum Umlagejahr 2013 weiter Anwendung.
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SGB 7 § 221 Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung (Law)
...7 geltenden Fassung anzuwenden, wenn die Antragstellung oder, wenn den Leistungen kein Antrag vorausging, die Inanspruchnahme vor dem 1. Januar 2008 erfolgt ist. (2) § 80a ist nur auf Versic...
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SGB 7 § 8 Arbeitsunfall (Law)
...gsschutz nach § 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum T...
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SGB 7 § 11 Mittelbare Folgen eines Versicherungsfalls (Law)
(1) Folgen eines Versicherungsfalls sind auch Gesundheitsschäden oder der Tod von Versicherten infolge 1. der Durchführung einer...
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SGB 7 § 12 Versicherungsfall einer Leibesfrucht (Law)
...gsfall ist auch der Gesundheitsschaden einer Leibesfrucht infolge eines Versicherungsfalls der Mutter während der Schwangerschaft; die Leibesfrucht steht insoweit einem Versicherten gleich. Bei einer ...
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SGB 7 § 17 Überwachung und Beratung (Law)
...gsträger sollen, wenn nicht sachliche Gründe entgegenstehen, die Überwachung und Beratung abstimmen und sich mit deren Wahrnehmung auf einen Unfallversicherungsträger verständigen. (3) Erwac...
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SGB 7 § 19 Befugnisse der Aufsichtspersonen (Law)
...gsaufgabe erfordert, 4. Arbeitsmittel und persönliche Schutzausrüstungen sowie ihre bestimmungsgemäße Verwendung zu prüfen, ...
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SGB 7 § 24 Überbetrieblicher arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Dienst (Law)
...gsträger übermittelt werden; § 203 bleibt unberührt. Die Dienste sind organisatorisch, räumlich und personell von den übrigen Organisationseinheiten der Unfallversicherungsträger zu trennen. Zugang zu...
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SGB 7 § 28 Ärztliche und zahnärztliche Behandlung (Law)
...gsfällen, für die wegen ihrer Art oder Schwere besondere unfallmedizinische Behandlung angezeigt ist, wird diese erbracht. Die freie Arztwahl kann insoweit eingeschränkt werden.
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SGB 7 § 31 Hilfsmittel (Law)
...gsträger durch gemeinsame Richtlinien.
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SGB 7 § 33 Behandlung in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen (Law)
...gsziel anders nicht erreicht werden kann. Sie wird voll- oder teilstationär erbracht. Sie umfaßt im Rahmen des Versorgungsauftrags des Krankenhauses oder der Rehabilitationseinrichtung alle Leistungen...