• SGB 7 § 172 Betriebsmittel (Law)

  ...ke verfügbar sind. Sie dürfen die Ausgaben des abgelaufenen Kalenderjahres am 31. Dezember des laufenden Kalenderjahres nicht übersteigen.

• SGB 7 § 174 Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten (Law)

  ...keit in dem jeweiligen Unternehmen zur Dauer aller gefährdenden Tätigkeiten. (3) Die Unfallversicherungsträger regeln das Nähere durch Vereinbarung; sie können dabei einen von Absatz 2 abwei...

• SGB 7 § 180 Freibeträge, Unternehmen ohne Gewinnerzielungsabsicht (Law)

  ...78 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 2 bleibt für jedes Unternehmen eine Jahresentgeltsumme außer Betracht, die dem Sechsfachen der Bezugsgröße des Kalenderjahres entspricht, für das der Ausgleich durchgefü...

• SGB 7 § 181 Durchführung des Ausgleichs (Law)

  ...kosten pauschal nach Stellenanteilen nach. Der Ermittlung der Verwaltungskosten sind die Personalkostenansätze des Bundes einschließlich der Sachkostenpauschale zugrunde zu legen. Zusätzliche Verwaltu...

• SGB 7 § 182 Berechnungsgrundlagen (Law)

  ...ken in den Unternehmen insbesondere durch die Bildung von Risikogruppen zu berücksichtigen; sie kann hierzu einen Gefahrtarif aufstellen. Ein angemessener solidarischer Ausgleich ist sicherzustellen. ...

• SGB 7 § 186 Aufwendungen der Unfallversicherung Bund und Bahn (Law)

  ...keitsbereich des § 125 Absatz 1 finden von den Vorschriften des Ersten Abschnitts die §§ 150, 152, 155, 164 bis 166, 168, 172, 172b und 172c Anwendung, soweit nicht in den folgenden Absätzen Abweichen...

• SGB 7 § 196 Mitteilungspflichten der Schiffsvermessungs- und -registerbehörden (Law)

  ...kehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation unverzüglich mit. Entsprechendes gilt für alle Veränderungen und Löschungen im Schiffsregister. Bei Fahrzeugen, die nicht in das Schiffsregister eingetr...

• SGB 7 § 197 Übermittlungspflicht weiterer Behörden (Law)

  ...Krankenkasse und die landwirtschaftliche Alterskasse dürfen diese Daten nur zur Feststellung der Versicherungspflicht, der Beitragserhebung oder zur Überprüfung von Rentenansprüchen nach dem Gesetz üb...

• SGB 7 § 209 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...keine Anwendung. (2) Ordnungswidrig handelt, wer als Unternehmer Versicherten Beiträge ganz oder zum Teil auf das Arbeitsentgelt anrechnet. (3) Die Ordnungswidrigkeit ka...

• SGB 7 § 219 Beitragsberechnung (Law)

  ...7 geltenden Fassung findet bis zum Umlagejahr 2013 weiter Anwendung.

• SGB 7 § 221 Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung (Law)

  ...7 geltenden Fassung anzuwenden, wenn die Antragstellung oder, wenn den Leistungen kein Antrag vorausging, die Inanspruchnahme vor dem 1. Januar 2008 erfolgt ist. (2) § 80a ist nur auf Versic...

• SGB 7 § 8 Arbeitsunfall (Law)

  ...keit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen. (2) Versiche...

• SGB 7 § 11 Mittelbare Folgen eines Versicherungsfalls (Law)

  ...krankheiten-Verordnung, 2. der Wiederherstellung oder Erneuerung eines Hilfsmittels, ...

• SGB 7 § 12 Versicherungsfall einer Leibesfrucht (Law)

  ...krankheit als Versicherungsfall genügt, daß der Gesundheitsschaden der Leibesfrucht durch besondere Einwirkungen verursacht worden ist, die generell geeignet sind, eine Berufskrankheit der Mutter zu v...

• SGB 7 § 17 Überwachung und Beratung (Law)

  ...kann auch dieser die Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten, arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren und für eine wirksame Erste Hilfe überwachen. Beide Unfallver...

• SGB 7 § 19 Befugnisse der Aufsichtspersonen (Law)

  ...kzulassen, 7. zu untersuchen, ob und auf welche betriebliche Ursachen ein Unfall, eine Erkrankung oder ein Schadensfall zurückzuführen ist, ...

• SGB 7 § 24 Überbetrieblicher arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Dienst (Law)

  ...keine oder nicht in ausreichendem Umfang Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit bestellen. Unternehmer sind von der Anschlußpflicht zu befreien, wenn sie nachweisen, daß sie ihre Pflicht n...

• SGB 7 § 28 Ärztliche und zahnärztliche Behandlung (Law)

  ...Kunst erforderlich und zweckmäßig ist. (3) Die zahnärztliche Behandlung umfaßt die Tätigkeit der Zahnärzte, die nach den Regeln der zahnärztlichen Kunst erforderlich und zweckmäßig ist. ...

• SGB 7 § 31 Hilfsmittel (Law)

  ...Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln zu regeln sowie bei bestimmten Gesundheitsschäden eine Entschädigung für Kleider- und Wäscheverschleiß vorzuschreiben. Das Nähere regeln di...

• SGB 7 § 33 Behandlung in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen (Law)

  ...Krankenpflege, Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln, Unterkunft und Verpflegung. (2) Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen im Sinne des Absatzes 1 sind die Einri...