-
SchRG § 22 (Law)
...kung oder ein Widerspruch auf Grund einer einstweiligen Verfügung eingetragen, so erlischt die Vormerkung oder der Widerspruch, wenn die einstweilige Verfügung durch eine vollstreckbare Entscheidung a...
-
UmstG § 22 (Law)
...kreditanstalten, Kommunalkreditanstalten, Schiffsbeleihungsbanken und Ablösungsanstalten ausgegeben worden sind, werden durch Ersetzung von je zehn Reichsmark oder Goldmark durch eine Deutsche Mark um...
-
WVG § 22 Mitgliedschaft (Law)
Verbandsmitglieder sind - vorbehaltlich der Regelungen in den §§ 23 und 24 - die Beteiligten, die der Errichtung des Verbands zugestimmt haben oder die zur Mitgliedschaft herangezogen worden sind, sow...
-
ZÄPrO § 22 (Law)
...kann bei länger dauernder Krankheit oder bei Behinderung aus anderen zwingenden Gründen verlängert werden. (4) Die Wiederholungsprüfung findet in Anwesenheit des Vorsitzenden des Prüfungsaus...
-
WasSiG § 22 Zustellungen (Law)
...kanntmachung in der Presse, im Rundfunk oder in einer sonstigen ortsüblichen und geeigneten Weise erfolgen. In diesen Fällen gilt die Zustellung mit dem auf die Bekanntgabe folgenden Tage als bewirkt....
-
TAppV § 22 Prüfungsfächer (Law)
Das Physikum umfasst die Prüfungsfächer 1. Anatomie, 2. ...
-
ZollV § 22 (Law)
(weggefallen)
-
AltPflG § 22 (Law)
Eine Vereinbarung, die zu Ungunsten der Schülerin oder des Schülers von den Vorschriften des Abschnitts 4 dieses Gesetzes abweicht, ist nichtig.
-
AGG § 22 Beweislast (Law)
...kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat.
-
BinSchPRG § 22 (Law)
Die Verpflichtung des Schiffsmanns zum Dienstantritt beginnt, wenn nichts anderes verabredet ist, mit dem Abschluß des Dienstvertrags. Tritt der Schiffsmann den Dienst nicht binnen vierundzwanzig Stun...
-
BHO § 22 Sperrvermerk (Law)
...keine Verpflichtungen eingegangen werden sollen, sind im Haushaltsplan als gesperrt zu bezeichnen. Entsprechendes gilt für Verpflichtungsermächtigungen. In Ausnahmefällen kann durch Sperrvermerk besti...
-
EuRAG § 22 Prüfungsentscheidung (Law)
...kommission entscheidet auf Grund des Gesamteindrucks der Leistungen in der schriftlichen und mündlichen Prüfung mit Stimmenmehrheit, ob der Antragsteller über die nach § 17 erforderlichen Kenntnisse v...
-
DGBankSa § 22 (Law)
...ktie gewähren eine Stimme. 2. Das Stimmrecht beginnt mit der vollständigen Leistung der Einlage. ...
-
DiätV § 22 (Law)
...Kleinkinder verwenden" in Verbindung mit der Bezeichnung, 3. der weitere Hinweis "nur für gesunde Säuglinge und Kl...
-
FlaggRG § 22 (Law)
...kehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, 1. die Grenzen der Seefahrt im Sinne dieses Gesetzes und die Art und Weise zu bestimmen, wie...
-
FStrG § 22 Zuständigkeit (Law)
...kehr und digitale Infrastruktur ist hiervon zu unterrichten. (5) Soweit Selbstverwaltungskörperschaften in der Auftragsverwaltung tätig werden (Artikel 90 Abs. 2 des Grundgesetzes), sind ihr...
-
GasNEV § 22 Vergleich (Law)
...Kosten einer Druckstufe eines Versorgungsnetzes ist insbesondere das Verhältnis der Kosten zu der Länge des Gasnetzes der jeweiligen Druckstufe zu berücksichtigen. ...
-
HwO § 22 (Law)
...ken, wer selbst nicht Ausbilder ist, aber abweichend von den besonderen Voraussetzungen des § 22b die für die Vermittlung von Ausbildungsinhalten erforderlichen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse un...
-
KflDiAusbV § 22 Inkrafttreten (Law)
...Kraft.
-
LuftFzgG § 22 (Law)
...kung oder ein Widerspruch auf Grund einer einstweiligen Verfügung eingetragen, so erlischt die Vormerkung oder der Widerspruch, wenn die einstweilige Verfügung durch eine vollstreckbare Entscheidung a...