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SGB 7 § 172 Betriebsmittel (Law)
...laufenen Kalenderjahres am 31. Dezember des laufenden Kalenderjahres nicht übersteigen.
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SGB 7 § 174 Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten (Law)
...langen. (2) Die Höhe des Ausgleichs nach Absatz 1 richtet sich nach dem Verhältnis der Dauer der gefährdenden Tätigkeit in dem jeweiligen Unternehmen zur Dauer aller gefährdenden Tätigkeiten...
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SGB 7 § 180 Freibeträge, Unternehmen ohne Gewinnerzielungsabsicht (Law)
...78 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 2 bleibt für jedes Unternehmen eine Jahresentgeltsumme außer Betracht, die dem Sechsfachen der Bezugsgröße des Kalenderjahres entspricht, für das der Ausgleich durchgefü...
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SGB 7 § 181 Durchführung des Ausgleichs (Law)
...lauf des Ausgleichsjahres die Lastenverteilung nach § 178 durch. Zu diesem Zweck ermittelt es die auszugleichenden Beträge und berechnet den Ausgleichsanteil, der auf die einzelne Berufsgenossenschaft...
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SGB 7 § 182 Berechnungsgrundlagen (Law)
...lagen aus dem Zweiten Unterabschnitt des Ersten Abschnitts die folgenden Absätze Anwendung. (2) Berechnungsgrundlagen für die Beiträge der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft sind das ...
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SGB 7 § 186 Aufwendungen der Unfallversicherung Bund und Bahn (Law)
...72, 172b und 172c Anwendung, soweit nicht in den folgenden Absätzen Abweichendes geregelt ist. Das Nähere bestimmt die Satzung. (2) Die Aufwendungen für Unternehmen nach § 125 Absatz 1 Numme...
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SGB 7 § 196 Mitteilungspflichten der Schiffsvermessungs- und -registerbehörden (Law)
Das Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie teilt jede Vermessung eines Seeschiffs, die für die Führung von Schiffsregistern und des Internationalen Seeschiffahrtsregisters zuständigen Gerichte u...
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SGB 7 § 197 Übermittlungspflicht weiterer Behörden (Law)
...lagen sowie 7. den Ertragswerten für Abbauland und Geringstland. Die landwirtschaftliche Berufsgenos...
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SGB 7 § 209 Bußgeldvorschriften (Law)
...7. entgegen § 165 Abs. 4 eine Aufzeichnung nicht führt oder nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt, 7a. ...
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SGB 7 § 219 Beitragsberechnung (Law)
...7 geltenden Fassung findet bis zum Umlagejahr 2013 weiter Anwendung.
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SGB 7 § 221 Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung (Law)
...7 eingetreten sind. (3) Das Umlageverfahren nach § 183 für das Umlagejahr 2012 wird von der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft auf der Grundlage des am 31. Dezember 2012 geltenden Rec...
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SGB 7 § 8 Arbeitsunfall (Law)
...lassung der Unternehmer erfolgt. (3) Als Gesundheitsschaden gilt auch die Beschädigung oder der Verlust eines Hilfsmittel...
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SGB 7 § 12 Versicherungsfall einer Leibesfrucht (Law)
Versicherungsfall ist auch der Gesundheitsschaden einer Leibesfrucht infolge eines Versicherungsfalls der Mutter während der Schwangerschaft; die Leibesfrucht steht insoweit einem Versicherten gleich....
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SGB 7 § 17 Überwachung und Beratung (Law)
...lagen für die Überwachung seines Unternehmens, so kann der Vorstand dem Unternehmer diese Kosten auferlegen.
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SGB 7 § 19 Befugnisse der Aufsichtspersonen (Law)
...langen, 3. geschäftliche und betriebliche Unterlagen des Unternehmers einzusehen, soweit es die Durchführung ihrer Überwachungsaufgabe erfor...
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SGB 7 § 24 Überbetrieblicher arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Dienst (Law)
(1) Unfallversicherungsträger können überbetriebliche arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Dienste einrichten; das Nähere bestimmt die Satzung. Die von den Diensten gespeicherten Daten dürfen...
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SGB 7 § 28 Ärztliche und zahnärztliche Behandlung (Law)
(1) Die ärztliche und zahnärztliche Behandlung wird von Ärzten oder Zahnärzten erbracht. Sind Hilfeleistungen anderer Personen erforderlich, dürfen sie nur erbracht werden, wenn sie vom Arzt oder Zahn...
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SGB 7 § 31 Hilfsmittel (Law)
(1) Hilfsmittel sind alle ärztlich verordneten Sachen, die den Erfolg der Heilbehandlung sichern oder die Folgen von Gesundheitsschäden mildern oder ausgleichen. Dazu gehören insbesondere Körperersatz...
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SGB 7 § 33 Behandlung in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen (Law)
...7 des Fünften Buches. (3) Bei Gesundheitsschäden, für die wegen ihrer Art oder Schwere besondere unfallmedizinische stationäre Behandlung angezeigt ist, wird diese in besonderen Einrichtunge...
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SGB 7 § 57 Erhöhung der Rente bei Schwerverletzten (Law)
Können Versicherte mit Anspruch auf eine Rente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50 vom Hundert oder mehr oder auf mehrere Renten, deren Vomhundertsätze zusammen wenigstens die Zahl 50 err...