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AtG § 31 Haftungshöchstgrenzen (Law)
...taatlichen Freistellungsverpflichtung begrenzt. (2) Tritt der Schaden in einem anderen Staat ein, so findet Absatz 1 nur dann und insoweit Anwendung, als der andere Staat zum Zeitpunkt des n...
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BerlinFG § 31 Anwendungsbereich (Law)
...7, § 14b Abs. 4 und § 15 Abs. 6 des Gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Dezember 1978 (BGBl. 1979 I S. 1) sind letztmals für das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das dem Wirtschaftsjahr vora...
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BföV § 31 Eingliederungshilfen (Law)
(1) Zu den Eingliederungshilfen zählen neben den Eingliederungsmaßnahmen im Sinne des § 7 Abs. 2 des Soldatenversorgungsgesetzes 1. ...
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BLG § 31 (Law)
Soweit Preisvorschriften bestehen, unterliegt ihnen die Bemessung der Entschädigung und Ersatzleistung.
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BHO § 31 Finanzbericht (Law)
...tand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft auch im Zusammenhang mit der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zu erstatten.
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BVerfGG § 31 (Law)
(1) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden. (2) In den Fällen des § 13 Nr. 6, 6a, 11, 12 und...
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ChemG § 31 (Inkrafttreten) (Law)
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BRüG § 31 (Law)
...tattungsrechtlichen Ansprüche (§§ 1, 3) nach Maßgabe der folgenden Vorschriften zu erfüllen. (2) Die sich aus der Verpflichtung nach Absatz 1 ergebenden Lasten trägt der Bund.
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GebrMG § 31 (Law)
Artikel 229 § 6 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass § 24c in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung den Vorschriften des Bür...
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GWDAPrV § 31 Übergangsvorschriften (Law)
...7 der Verordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 320) geändert worden ist, weiter anzuwenden.
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LuftFzgG § 31 (Law)
...tandteile des Luftfahrzeugs sinngemäß mit der Maßgabe, daß an Stelle der Aufhebung der Zubehöreigenschaft die Trennung und Entfernung von dem Luftfahrzeug tritt, sofern nicht die Entfernung nur zu ein...
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RechZahlV § 31 Konzernrechnungslegung (Law)
Auf den Konzernabschluss sind, soweit seine Eigenart keine Abweichung bedingt, die §§ 1 bis 30 entsprechend anzuwenden.
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SchRG § 31 (Law)
...tandteile sinngemäß mit der Maßgabe, daß an Stelle der Aufhebung der Zubehöreigenschaft die Trennung und Entfernung von dem Schiff tritt, sofern nicht die Entfernung nur zu einem vorübergehenden Zweck...
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PostRDV § 31 Abrechnung (Law)
...7 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch erforderlichen Daten 1. nach Ablauf eines Kalendermonats in einer Monatsübersicht und ...
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SEBG § 31 Fortbildung (Law)
...taltungen bestimmen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des SE-Betriebsrats erforderlich sind. Der SE-Betriebsrat hat die Teilnahme und die zeitliche Lage rechtzeitig der Leitung d...
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SeelotG § 31 (Law)
...tande, so entscheidet das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur nach Anhörung der Bundeslotsenkammer.
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UAG § 31 (Law)
(weggefallen)
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WiPrPrüfV § 31 Prüfungsergebnis (Law)
...tanden hat. § 18 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.
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TFG § 31 Strafvorschriften (Law)
Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 5 Abs. 3 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass die spendende Person vor der Freigabe der Spende auf die dort genannten ...
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SVG § 31 (Law)
...tals ist durch die Form der Auszahlung und in der Regel durch Maßnahmen zur Verhinderung alsbaldiger Weiterveräußerung des Grundstücks oder des an einem Grundstück bestehenden Rechts zu sichern. Hierz...