• JGG § 67 Stellung des Erziehungsberechtigten und des gesetzlichen Vertreters (Law)

  (1) Soweit der Beschuldigte ein Recht darauf hat, gehört zu werden, Fragen und Anträge zu stellen oder bei Untersuchungshandlungen anwesend zu sein, steht dieses Recht auch dem Erziehungsberechtigten ...

• SGB 6 § 67 Rentenartfaktor (Law)

  ...8. Vollwaisenrenten 0,2. ...

• SGB 5 § 67 Elektronische Kommunikation (Law)

  (1) Zur Verbesserung der Qualität und Wirtschaftlichkeit der Versorgung soll die papiergebundene Kommunikation unter den Leistungserbringern und mit den Krankenkassen so bald und so umfassend wie mögl...

• SGB 4 § 67 Aufstellung des Haushaltsplans (Law)

  (1) Die Versicherungsträger stellen für jedes Kalenderjahr (Haushaltsjahr) einen Haushaltsplan auf, der alle im Haushaltsjahr voraussichtlich zu leistenden Ausgaben und voraussichtlich benötigten Verp...

• TKG 2004 § 67 Befugnisse der Bundesnetzagentur (Law)

  (1) Die Bundesnetzagentur kann im Rahmen der Nummernverwaltung Anordnungen und andere geeignete Maßnahmen treffen, um die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und der von ihr erteilten Bedingungen übe...

• WHG 2009 § 67 Grundsatz, Begriffsbestimmung (Law)

  (1) Gewässer sind so auszubauen, dass natürliche Rückhalteflächen erhalten bleiben, das natürliche Abflussverhalten nicht wesentlich verändert wird, naturraumtypische Lebensgemeinschaften bewahrt und ...

• ArbGG § 67 Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel (Law)

  ...82 Abs. 1 der Zivilprozessordnung nicht rechtzeitig vorgebracht oder entgegen § 282 Abs. 2 der Zivilprozessordnung nicht rechtzeitig mitgeteilt worden sind, sind nur zuzulassen, wenn ihre Zulassung na...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 67 Delegiertenliste (Law)

  (1) Der Hauptwahlvorstand stellt eine Liste der Delegierten (Delegiertenliste) auf. § 7 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie Abs. 4 ist entsprechend anzuwenden. (2) Hinter dem Namen jedes Delegierten i...

• PflSchG 2012 § 67 Außenverkehr (Law)

  Der Verkehr mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission obliegt dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Es kann diese Befugnis durch Rechtsvero...

• SachenRBerG § 67 Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum (Law)

  ...8 des Wohnungseigentumsgesetzes zu begründen und auf die Nutzer zu übertragen. 2. In anderen Fällen hat der Grundstückseigen...

• StrlSchV 2001 § 67 Strahlungsmessgeräte (Law)

  (1) Messgeräte für Photonenstrahlung der in § 1 Absatz 1 Nummer 13 der Mess- und Eichverordnung bezeichneten Art müssen dem Mess- und Eichgesetz entsprechen, wenn sie für nachfolgende Zwe...

• AMG 1976 § 67 Allgemeine Anzeigepflicht (Law)

  ...85c der Richtlinie 2001/83/EG aufweisen und eine Verbindung zum Internetportal des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information haben.

• BauWiAusbV 1999 § 67 Abschlußprüfung (Law)

  ...80 Minuten, 2. im Prüf...

• BBiG 2005 § 67 Berufliche Fortbildung, berufliche Umschulung (Law)

  Für die berufliche Fortbildung und die berufliche Umschulung behinderter Menschen gelten die §§ 64 bis 66 entsprechend, soweit es Art und Schwere der Behinderung erfordern.

• BDG § 67 Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde (Law)

  (1) Für die Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde gelten die §§ 146 und 147 der Verwaltungsgerichtsordnung. (2) Gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts, durch die nach § 59 Abs. 1 ...

• BrStV 2010 § 67 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...8 Absatz 5 Satz 1 oder 3, § 41 Absatz 4 Satz 1, § 47 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1, § 48 Absatz 2 Satz 3, § 57 Absatz 3 Satz 1, § 58 Absatz 1 Satz 7 oder Absatz 2 Satz 4 ein Belegheft, ein Buch...

• KrWG § 67 Beteiligung des Bundestages beim Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

  ...8 Absatz 2, § 10 Absatz 1 Nummer 1 und 4, den §§ 24, 25 und 65 sind dem Bundestag zuzuleiten. Die Zuleitung erfolgt vor der Zuleitung an den Bundesrat. Die Rechtsverordnungen können durch Beschluss de...

• StPO § 67 Berufung auf einen früheren Eid (Law)

  Wird der Zeuge, nachdem er eidlich vernommen worden ist, in demselben Vorverfahren oder in demselben Hauptverfahren nochmals vernommen, so kann der Richter statt der nochmaligen Vereidigung den Zeugen...

• SGB 10 § 67 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...8 Abs. 1 Satz 3 des Arbeitssicherheitsgesetzes bleibt unberührt. (3) Automatisiert im Sinne dieses Gesetzbuches ist die Erhebung, Verarbeitung oder Nut...

• SGB 12 § 67 Leistungsberechtigte (Law)

  Personen, bei denen besondere Lebensverhältnisse mit sozialen Schwierigkeiten verbunden sind, sind Leistungen zur Überwindung dieser Schwierigkeiten zu erbringen, wenn sie aus eigener Kraft hierzu nic...