-
RuStAG § 34 (Law)
...sangehörigkeit nach § 4 Absatz 3 oder § 40b, in denen nach § 29 ein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eintreten kann, bis zum zehnten Tag jedes Kalendermonats der zuständigen Staatsangehörigke...
-
WaStrG § 34 Schifffahrtszeichen (Law)
(1) Das Setzen und Betreiben von Schifffahrtszeichen, die für die Schifffahrt auf Bundeswasserstraßen gelten, sind Hoheitsaufgaben des Bundes. (2) Rechtliche Verpflichtungen Dritter, bestimm...
-
PatG § 34 (Law)
...satz 3) aufzunehmen. (8) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Bestimmungen über die Hinterlegung von biologischem Material, den ...
-
WpPG § 34 Benennungspflicht (Law)
...sanstalt zuständig, so hat er im Inland einen Bevollmächtigten zu benennen. § 15 Satz 2 und 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend.
-
ZÄPrO § 34 (Law)
...satz für die zahnärztliche Vorprüfung kann eine im Ausland vollständig bestandene entsprechende Prüfung nur ausnahmsweise anerkannt werden.
-
WWSUVtr Art 34 Aufbau der Finanzverwaltung (Law)
(1) Die Deutsche Demokratische Republik schafft die Rechtsgrundlagen für eine dreistufige Finanzverwaltung entsprechend dem Gesetz über die Finanzverwaltung der Bundesrepublik Deutschland mit den sich...
-
AktGEG (XXXX) §§ 34 bis 44 (Law)
-
GrdstVG (XXXX) §§ 34 bis 36 (weggefallen) (Law)
-
FamFG § 34 Persönliche Anhörung (Law)
(1) Das Gericht hat einen Beteiligten persönlich anzuhören, 1. wenn dies zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs des Beteiligt...
-
JArbSchG § 34 Weitere Nachuntersuchungen (Law)
Nach Ablauf jedes weiteren Jahres nach der ersten Nachuntersuchung kann sich der Jugendliche erneut nachuntersuchen lassen (weitere Nachuntersuchungen). Der Arbeitgeber soll ihn auf diese Möglichkeit ...
-
JGG § 34 Aufgaben des Jugendrichters (Law)
...saufgaben sind 1. die Unterstützung der Eltern, des Vormundes und des Pflegers durch geeignete Maßnahmen (§ 1631 Abs. 3, §§ 1800, 1915 des Bü...
-
LuftBO § 34 Betriebsmindestbedingungen und Mindestflughöhen (Law)
...satz 1 Nr. 1 und der Mindestflughöhen nach Absatz 1 Nr. 2 für jedes von ihm betriebene Luftfahrzeug festzulegen. Die Verfahren bedürfen der Anerkennung durch das Luftfahrt-Bundesamt, sofern es sich um...
-
LAnpG § 34 Wirkungen der Eintragung (Law)
...satz 1 bestimmten Wirkungen mit der Eintragung des Formwechsels in das Register der LPG ein. (3) Mängel des Formwechsels lassen die Wirkungen der Eintragung der neuen Rechtsform in das Regis...
-
ZO-Zahnärzte § 34 (Law)
...satzkassen gemeinsam bestellt. Kommt es nicht zu einer gemeinsamen Bestellung, so werden die Vertreter aus der Reihe der von den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen vorgeschlagenen ...
-
SCEBG § 34 Besondere Voraussetzungen (Law)
...satz 1 Nr. 2 Buchstabe b und Nr. 3 Buchstabe b und Absatz 2 Satz 1 gefasst hat.
-
SEAG § 34 Innere Ordnung des Verwaltungsrats (Law)
...satz 1 Satz 1 und nach § 22 Abs. 1 und 3, § 40 Abs. 1 Satz 1 und § 47 Abs. 3 dieses Gesetzes sowie nach § 68 Abs. 2 Satz 2, § 203 Abs. 2, § 204 Abs. 1 Satz 1, § 205 Abs. 2 Satz 1 und § 314 Abs. 2 und ...
-
SEBG § 34 Besondere Voraussetzungen (Law)
...satz 1 Nr. 2 Buchstabe b und Nr. 3 Buchstabe b und Absatz 2 Satz 1 gefasst hat.
-
PStV § 34 Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit (Law)
...sangehörigkeit nach § 4 Abs. 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes erworben hat, verlangt das Standesamt bei der Anzeige der Geburt Angaben darüber, ob ein Elternteil ein unbefristetes Aufenthaltsrecht o...
-
UrhG § 34 Übertragung von Nutzungsrechten (Law)
...Sammelwerk (§ 4) Nutzungsrechte an den in das Sammelwerk aufgenommenen einzelnen Werken übertragen, so genügt die Zustimmung des Urhebers des Sammelwerkes. (3) Ein Nutzungsrecht kann ohne Zu...
-
VwVfG § 34 Beglaubigung von Unterschriften (Law)
...satz 1 und 4 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.